Boykottaufrufe für Wiederwahl Ruedi Noser (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Dienstag, 03.03.2015, 18:25 (vor 3304 Tagen) @ H. Lamarr

Wir sind diesmal in der Schweiz und lernen etwas über Basisdemokratie.

Nationalrat Ruedi Noser hat dort am 15. Juni 2012 das Postulat mit dem Titel Zukunftstaugliche Mobilfunknetze eingereicht. Im Nationalrat wurde dieses Postulat angenommen. Daraufhin beschäftigte sich das Schweizerische Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Fragestellung, verfasste einen Bericht dazu, der wiederum vom Schweizerischen Bundesrat im Februar 2015 genehmigt wurde. Fazit des Berichts: Zukunftstaugliche Mobilfunknetze erfordern entweder mehr Sendemasten auf gleicher Fläche oder mehr Sendeleistung bei bestehenden Sendemasten.

Geht es nach dem Anti-Mobilfunk-Verein Giagaherz, soll Nationalrat Noser für sein Postulat büßen, indem er bei den Wahlen im Herbst 2015 nicht mehr in den Nationalrat gewählt wird. Diese Idee hatte zuerst Gigaherz-Präsident Jakob und wenig später meinte ein anonymer "Gast" in dessen Forum:

Nicht nur NR Noser sondern auch alle andern die sein Postulat unterzeichnet haben, sollte mach sich für die Wahlen im Herbst gut merken.

Klar, jeder hat in Demokratien das Recht, ihm unliebsame Politiker abzuwählen. Dieses Recht schließt Boykottaufrufe jedoch nicht ein.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Politik, Grenzwert, Sendemast, Schweiz


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