Martin Schröter - Bürgerbegehren Mobilfunk (Allgemein)

KlaKla, Sonntag, 04.06.2017, 08:31 (vor 808 Tagen) @ KlaKla
bearbeitet von KlaKla, Sonntag, 04.06.2017, 08:52

Seit Monaten protestieren Anwohner gegen eine Mobilfunkanlage in Garmisch-Partenkirchen. Sie üben Druck auf die Gemeinde aus, damit der Standort nicht realisiert wird. Unterstützt werden sie von Martin Schröter (FDP). Weiter mit dabei sind sind das Umweltinstitut München Hans Ulrich(-Raithel), die Ödp Dr. Klaus Buchner und ein Rechtsanwalt der sich bestens mit der Thematik auskennt. Ich nehme an, es handelt sich um den RA Frank Sommer.

Die Wutbürger konnten sich mit ihren Belangen nicht durchsetzen. Nun folgt das Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens das Anliegen der Wutbürger aktiv unterstützen indem sie sich in die öffentlich ausgelegten Listen eintragen.

2004 Bürgerentscheid Unterschleißheim knapp gescheitert
2010 Das Mobilfunk-Volksbegehren der ÖDP ist gescheitert
Die Politik der kleinen Leute - so funktioniert die Bürgerbeteiligung

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Meine Meinungsäußerung

Tags:
Bauleitplanung, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Sommer, FDP, Basisdemokratie, Stellvertreterkrieg, Ulrich, Schröter


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