Bürgerentscheid Unterschleißheim
knapp gescheitert

Freud und Leid liegen zuweilen dicht beieinander. Da stimmen die Unterschleißheimer in ihrem Bürgerentscheid über die Zulassung von UMTS-Sendemasten in Wohngebieten mit 75 % zu 25 % klar gegen diese Zulassung – und dennoch ist der Bürgerentscheid aus formalen Gründen gescheitert. Denn es gelang nicht, die erforderliche Mindestanzahl von 20 % der Wahlberechtigten für das Anliegen der Bürgerinitiativen zu gewinnen (Ja-Stimmen), damit der Bürgerentscheid überhaupt anerkannt wird. Am Ende fehlten dazu nur 522 Stimmen. Nötig gewesen wären 3767 Ja-Stimmen, erreicht wurden 3245. Mit Nein, also für die Weiterführung der UMTS-Planung der Stadt Unterschleißheim, stimmten 1068 der 18832 Wahlberechtigten. Weil das “Quorum” von 20 % Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid gescheitert. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung sagte dazu: “Das ist so, als hätte es den Entscheid nie gegeben.” Die nicht unumstrittene Quorumsregelung wurde vor etwa vier Jahren eingeführt, um Entscheidungen bei schwacher Wahlbeteiligung zu erschweren. Mehr über Bürgerentscheide – und wie man sie herbeiführt – auf der Website Informationsstelle Bürgerbegehren (31.3.04-ll).

Nachtrag vom 14. Mai 2004

Nach dem knappen Scheitern des Bürgerentscheids in Unterschleißheim am 28. März 2004 setzt die Stadt jetzt ihre ursprüngliche Planung fort. Einem Bericht des Münchner Wochenblatts zufolge sollen drei Senderstandorte neu hinzukommen. Gemäß Aussage der Netzbetreiber sollen sie die Versorgungssicherheit im Stadtgebiet gewährleisten. Einen älteren Standort (Klosterfeld) will Vodafone im Gegenzug voraussichtlich auflösen. Weiter heißt es, die Stadtverwaltung wolle dafür sorgen, dass ein Netzausbau nur in Zusammenarbeit und nur mit Zustimmung der Stadt Unterschleißheim erfolgen dürfe (-ll).

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