Sechs von 93 Parteien in Deutschland
haben Mobilfunkkritik im Programm
Eine Mücke macht noch keinen Sommer: Setzt sich ein Politiker für die Forderungen von Mobilfunkkritikern ein, jedoch allein aus eigenem Antrieb heraus, so hat dies mit der Haltung seiner Partei zur Mobilfunktechnik herzlich wenig zu tun. Berechenbarer sind Parteien, die Mobilfunkkritisches zur Orientierung im Parteiprogramm stehen haben. Dies hat ohne Frage höhere Bedeutung, wenn Mobilfunkkritiker sich die Frage stellen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Alle großen Parteien meiden auch nach 15 Jahren Mobilfunkkritik das Thema in ihren Grundsatzprogrammen. Nur bei sechs kleinen Parteien spielt es eine Rolle, wobei einer der beiden Platzhirsche vergangener Jahre überraschenderweise 2009 nicht mehr antritt (06.06.09).
In Deutschland sind gegenwärtig 112 politische Parteien dem Büro des Bundeswahlleiters gemeldet (Stand: 9. März 2009). Und von diesen haben bis heute (6. Juni 2009) 93 Parteien ihr Programm und ihre Satzung als PDF beim Bundeswahlleiter hinterlegt. Nicht dabei sind Splitterparteien wie Terra Esoterica (Partei der urmenschlichen Grundlagen und sozialen Gerechtigkeit), die auch auf einen Webauftritt verzichten.
Parteiprogramm: Personalausweis einer Partei
Grundsatzprogramm und Satzung sind die elementaren Orientierungsgeber einer Partei, sie informieren sowohl Wähler als auch frische Parteimitglieder darüber, welche Zielsetzung eine Partei hat und wie sie Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen möchte. Das Parteiengesetz räumt Vereinigungen die Parteieigenschaft allerdings nur ein, wenn sie nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation nach der Anzahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Erscheint eine Partei der Mobilfunktechnik gegenüber kritisch, so ist immer zu unterscheiden, ob es sich dabei um den persönlichen Standpunkt eines Parteimitglieds handelt oder ob die Mobilfunkkritik in Programm und Satzung verankert ist. Erst bei so einer Verankerung lässt sich von einer mobilfunkkritischen Partei sprechen, denn was in den beiden Papieren steht ist auf Parteitagen verabschiedet worden, es repräsentiert die mehrheitliche Zielsetzung einer Partei und nicht die eines vielleicht engagierten aber doch versprengten Parteisoldaten.
Stichwörter identifizieren mobilfunkkritische Ziele
Wir haben die Grundsatzprogramme und Satzungen der 93 Parteien, die beides als PDF zur Verfügung stellen, nach vier typischen Stichwörtern einer mobilfunkkritischen Zielsetzung durchsucht, um herauszubekommen, welche Parteien sich um das Thema intensiv kümmern und welche nicht. Diese Stichwörter lauteten:
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Bundstagswahl 2009 Eine Auswertung der Wahlprogramme der 29 zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen Parteien finden Sie hier. |
Eine Partei hat sich sogar von der Mobilfunkkritik zurückgezogen. Gemeint ist die ödp, die noch vor wenigen Jahren bei Mobilfunkkritikern als größte treibende politische Kraft angesehen wurde und die einst als erste und einzige Partei in ihren Programm auf gesundheitsverträglichen Mobilfunk drängte. Erinnert sei an das 2005 in Bayern von der ödp auf den Weg gebrachte Volksbegehren, das u. a. eine Genehmigungspflicht für alle Mobilfunksendeanlagen forderte (unabhängig von der Mastlänge). Bundespolitisch spielt Mobilfunkkritik für die ödp heute jedoch keine Rolle mehr, weder im Programm noch in der Satzung der Partei wurde eines der typischen Stichwörter gefunden.
Klarer Sieger in der Stichwortsuche wurde die Partei “Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit” von Dr. med. H.-C. Scheiner. Programm und Satzung dieser Partei enthalten als einzige alle vier Stichwörter!
Forderungen der sechs mobilfunkkritischen Parteien
Die Forderungen, die die sechs gefundenen mobilfunkkritischen Parteien in ihren Grundsatzprogrammen formulieren, sind nachfolgend zusammengefasst. Auf eine Gewichtung der Forderungen, etwa in sinnvoll und sinnlos, haben wir verzichtet, da diese Gewichtung letztlich jeder Mobilfunkkritiker in Eigenverantwortung selbst vornehmen muss. Sonderlich schwierig ist eine erste Wertung nicht, wenn diese sich z.B. an der Anzahl der Zeilen orientiert, die eine Partei für ihre Forderungen in Sachen Mobilfunk/Elektrosmog spendiert. Alle unten genannten Forderungen sind im wesentlichen lückenlos den Parteiprogrammen entnommen, es sind also keine willkürlich herausgepickten Auszüge, zu denen die Programme noch andere, hier nicht genannte, nennen (Ausnahme: Partei Aufbruch). Die Forderungen können unten in der Liste der 93 Grundsatzprogramme nachgeprüft werden (solange der Bundeswahlleiter die PDFs auf seiner Website bereit hält).
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit: “Wir werden die unabhängige und öffentliche Forschung über die Gesundheitsgefahren dieser Technologie intensivieren. Solange noch keine Langzeitstudien über die Folgen dieser Technologien vorliegen, sind als Präventionsmaßnahme strenge Vorschriften einzuführen, die die Gesundheit der Menschen vor unnötiger Strahlenbelastung schützen. Besonders im direkten Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen darf es keine Sendemasten geben. Die Bürger und Gemeinden müssen über die erkennbaren Risiken dieser Technologie aufgeklärt werden und müssen die Standortplanung von Sendeanlagen mitbestimmen.”
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Die Forderungen dieser Partei zielen auf eine radikale Abkehr von der Technik pulsmodulierter Funksignale bis hin zur “Entmachtung” der ICNIRP. Der Forderungskatalog im Themenkreis Mobilfunk ist so umfangreich, dass er hier nicht aufgelistet wird, im momentan aktuellen Programm der Partei ist er auf Seite 47 zu finden.
Die Grauen – Generationspartei: “Wir fordern Verbraucherschutz bei: Computerrecht, Elektrosmog, Feinstaub und CO2-Ausstoß ...”
Familienpartei: “Gesundheitliche Beeinträchtigungen können bei Mobilfunk nach derzeitigem Wissensstand bereits unterhalb der derzeit geltenden Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden. Da Kinder und Jugendliche entwicklungsphysiologisch besonders gefährdet sind, müssen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung auf dem jeweils technisch niedrigstmöglichen Stand festgesetzt werden.
An Orten, an denen sich Menschen in größerer Anzahl unfreiwillig aufhalten, ist das Betreiben drahtloser Kommunikationstechnik auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Dies gilt besonders für Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser.
Es ist eine öffentliche Datenbank mit biometrischen Daten einzurichten, um Strahlenbelastungen und gesundheitliche Schäden wissenschaftlich erfassen zu können.
Die Kommunen sollen verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern ein Standortkonzept zu erstellen, wobei Mobilfunkanlagen nur auf Grundlage dieses Konzepts genehmigungsfähig sind. Die Mobilfunkanbieter haben dieses Standortkonzept zu refinanzieren.”
Mensch Umwelt Tierschutz: “Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten Sendemasten können für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung bedeuten. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden. Die Zukunft muss mittelfristig einer – bereits bestehenden - belastungsfreien Kommunikationstechnologie gehören.”
Verbraucherschutzpartei: “Wir stehen für die Senkung der Mobilfunkgrenzwerte auf ein verträgliches Maß.”
Satzung und Grundsatzprogramme von 93 Parteien in Deutschland sind den Links in der Liste in Form eines PDFs hinterlegt. Die grün markierte Parteien sind die einzigen, die Mobilfunkkritik in Satzung/Programm stehen haben.
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