Beitrag in "Beobachter":

Strahlung mit unbekanntem Risiko

Schon ab 2020 soll die nächste Mobilfunkgeneration 5G anrollen und den heutigen 4G-Standard ablösen. Versprochen wird ultraschnelle Datenübertragung. Doch Ärzte warnen vor immensen Gesundheitsrisiken. weiter ...

Kommentar: Dieser Beitrag im Beobachter ist tendenziös zulasten einer Lockerung der Anlagegrenzwerte, weil er die realen Kräfteverhältnisse verzerrt wiedergibt und ohne jeden Anlass negative Konnotationen (Waffentechnologie) einbringt.

Kritikpunkte
► Der Titel des Beitrags ist irreführend, das Risiko ist gut erforscht und gut bekannt. Die Wissenschaft weiß heute über die Wirkung von EMF mehr als über die meisten Chemikalien.
► 5G wird nicht, wie behauptet, 4G ablösen, sondern 2G (GSM).
► Peter Kälin vertritt eine Außenseitermeinung.
► Peter Kälin redet im Zusammenhang mit 5G von kurzwelliger Strahlung und Hautkrebs, das ist unqualifiziert. 5G wird zur Flächenversorgung in den bisherigen Frequenzbereichen arbeiten (z.B. um 700 MHz). Später auch in "kurzwelligeren" Bereichen, dann aber mit minimalen Sendeleistungen (IoT). Je höher die Frequenz, desto geringer die Eindringtiefe elektromagnetischer Strahlung in den Körper.
► Der 5G-Appell von Lennart Hardell ist von Hardell fehlerhaft begründet.
► Die Studie der Hebräischen Universität in Jerusalem ist eine von tausenden. Warum der Autor ausgerechnet diese Studie hervorhebt ist nicht ersichtlich und tendenziös.
► Der Bezug zu Mikrowellenkanonen ist 100 Prozent fehl am Platz und tendenziös.
► Die Diskussion um Frequenzen > 3 GHz ist irrelevant und tendenziös.

Ich habe mir erlaubt, ein Detail aus dem Beitrag (Verweis auf 5G-Appell) auch direkt im "Beobachter" zu kommentieren. Wer die typische Reaktion alteingesessener Mobilfunkgegner auf solche Kommentare kennt, wird <hiervon> nicht überrascht sein.

Hintergrund
Wie ein einziger Außenseiter 99 Andersdenkende ausstechen kann
Weltweit 40 bis 55 wegen Mobilfunk besorgte Wissenschaftler
Wie die AefU Lobbyarbeit im Parlament leisteten
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz: Behauptungen geprüft
Gravierender Fehler im 5G-Appell von Lennart Hardell
Hautkrebs wegen UKW-Strahlung

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Tendenziös, Desinformation, Grenzwertsenkung, Beobachter, 5G-Appell, Fehlerhaft, 5G-Funktechnologie, Meinungsgegner

Die Aargauer Zeitung hat ein Herz für Minderheiten und verwurstet in ihrem Beitrag "Bundesrat ebnet Weg für 5G: Grenzwerte für Mobilfunk-Antennen sollen gelockert werden" auch die Stimmen bekannter Meinungsaußenseiter. Warum es nur vermeintlich seriös ist, in der Mobilfunkdebatte Außenseiter wie die AefU oder den Bauernverband immer wieder neu zu Wort kommen zu lassen, ist hier in ganz anderem Zusammenhang am Beispiel eines veralteten Verfahrens beschrieben (Freye-Standard), mit dem in den USA Richter auf fragwürdige Weise die Qualifikation von Gutachtern einstufen sollten.

Der Beitrag der Aargauer Zeitung wirkt in weiten Teilen auffällig eng verwandt mit diesem Beitrag in "Blick". Die Wertung "tendenziös" bekam die Aargauer wegen der unnötig alarmierenden folgenden Passage, die in "Blick" fehlt. Meine Meinung: Qualifizierte Einwände ja, nur wild zusammengegoogelte Bedenken notorischer Bedenkenträger nein.

Möglicherweise krebserregend

Die Organisation Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz ist besorgt. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sei Mobilfunkstrahlung möglicherweise krebserregend. Internationale Studien ergäben Hinweise auf eine Rolle bei der Förderung von Krebs, auf die Beeinflussung von Hirnströmen und -durchblutung, die Spermienqualität und eine Destabilisierung der Erbinformationen.

Gesundheitliche Auswirkungen der fünften Mobilfunkgeneration, die mit ihren Strahlen bis in den Millimeterbereich vor allem die Haut belaste, seien kaum erforscht, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Statt neue und leistungsstärkere Antennen fordert sie eine Versorgung über Kleinstzellen. Der Schweizer Bauernverband, der Hausverein Schweiz und der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen haben sich der Forderung angeschlossen.

Eine Kopie des Beitrags der Aargauer Zeitung erschien am 22. Februar auch auf persoenlich.com.

Hintergrund
Schweizer Bauernverband (SBV) leistet Widerstand. Aber stimmt das auch?

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Grenzwerte, AefU, Bauernverband, Aargauer Zeitung, 5G, Freye-Standard, alternativ Medien

Der Beitrag "Lockerung der Grenzwerte - Gesundheitsrisiko 5G?" von Helwi Braunmiller folgt – wenn auch nicht durchgängig – dem alten journalistischen Erfolgsrezept "Only Bad News are Good News".

Der Beitrag ist aus meiner Sicht aus folgenden Gründen tendenziös:

► Titel und Vorspann wecken ohne Not Ängste: "Gesundheitsrisiko 5G? Mobilfunkantennen verunsichern. Ist eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung?".
► Technologischer Fortschritt ist kein "Heilsversprechen".
► Mobilfunkantennen sind keine "Feinde".
► Die angebliche Faustregel "Mobilfunkgeräte möglichst weit weg vom Körper" gibt es in der realen Welt nicht.
► Mit der Zwischenüberschrift "Uneindeutige Studienlage plus 5G als neue Unbekannte" drückt der Autor seine privaten Kenntnisdefizite aus, nicht den Konsens von rd. zwei Dutzend internationalen wissenschaftlichen Expertenkommissionen, die regelmäßig den EMF-Sachstand prüfen und seit etwa 20 Jahren keinerlei Grund sehen, die geltenden Immissiongsgrenzwerte (im Text "Belastungsgrenzwert" genannt) in Zweifel zu ziehen.
► Der Autor verlangt Unmögliches: Die Wissenschaft kann den Beleg für eine absolute Unbedenklichkeit ebensowenig erbringen wie den Beweis für die Existenz Gottes.
► "Bei den meisten Studien handelt es sich um Tierversuche, bei denen Ratten oder Mäuse elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt sind, die deutlich über jener der Bevölkerung liegt. Hier zeigten sich tatsächlich häufiger bösartige Tumore in Gehirnen und Herzen." Offenbar bezieht sich der Autor hier auf die NTP-Studie, verschweigt dabei aber, dass diese Studie die Tiere weit (bis zu 75-fach) über dem Immissionsgrenzwert befeldet hat!
► Der Autor ließ sich offenbar von diesem Interview mit Martin Röösli inspirieren und googelte den Rest zusammen: Aus meiner Sicht ein "sehr effektive" Lösung, zu einem Beitrag zu kommen, jedoch keine der Bedeutung des Themas angemessene.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Was Jürg Meier am 24. Februar in der NZZ schrieb (Wirtschaft drängt auf raschen Ausbau des schnellen Mobilfunks) ist nur anmeldepflichtig zu lesen. Für mich eine zu hohe Hürde. Doch Radio Pilatus bringt einen Extrakt des Beitrags und dieser reichte mir für die Eingruppierung des NZZ-Artikels ins Fach der tendenziösen Beiträge. Warum?

Es gibt viele gute Gründe für 5G-Zeugs, so wie es viele gute Gründe für die Einführung des Kraftfahrzeugs und des Flugzeugs gab. Welche guten Gründe gegen 5G-bis-10G-Zeugs sprechen weiß heute noch niemand, dieses Wissen bleibt späteren Generationen vorbehalten. So gibt es denn heute nur vage gesundheitliche oder bestenfalls berechtigte soziologische Bedenken gegen 5G, vorgebracht von unvermeidlichen Reichsbedenkenträgern. Diese muss es schon aus Prinzip gegeben und es soll sie meinetwegen auch geben, auch schlechte Beispiele sind von Nutzen.

Die Medien sollten mMn jedoch nicht versuchen, Ärzte und Bauern zur Speerspitze gegen 5G hochzuschreiben, denn dafür sind weder Ärzte noch Bauern qualifiziert. Beide haben vielmehr die Rolle der nörgelnden Bedenkenträger, denen die Medien für kurze Zeit Aufmerksamkeit verschaffen. Nicht weil beide Gruppen qualifizierte schwerwiegende Argumente vortragen können, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdienten, dazu fehlt es beiden an Know-how, sondern deshalb, weil es den Medien immer gut in den Kram passt Gegenspieler aufzutischen. Denn das sieht auf den ersten Blick nach ausgewogener Berichterstattung aus, eine der wichtigsten journalistischen Tugenden.

Doch was, wenn die Gegenspieler inkompetent sind oder verkappte Interessen verfolgen? Was, wenn die unerträglichen Defizite der Gegenspieler klangvolle akademische Titel oder Funktionärsposten erfordern, um gähnende fachliche Leere zu übertünchen? Was, wenn die Gegenspieler ihre "Expertise" allein ein paar Streifzügen mit Google zu verdanken haben? Dann verselbständigt sich die journalistische Tugend zum puren Blendwerk, zu einem sinnfreien Ritual, das Schwätzer, Populisten oder Geschäftemacher in aussichtsreiche Position bringt.

Dass Bauern nichts Erhellendes zur 5G-Technik beizutragen haben sollte eigentlich jedes Kind wissen. Wer kein Kind mehr ist nascht vielleicht hiermit vom Baum der Erkenntnis.

Und was von Ärzten in der Mobilfunkdebatte zu halten ist, das wurde sogar schon wissenschaftlich untersucht – mit einem ziemlich ernüchternden Ergebnis.

Warum also sollte es irgendjemanden auf der Welt interessieren, wenn ein Journalist meint mitteilen zu müssen: "Ärzte und Bauern befürchten negative Auswirkungen". Wer nichts weiß, muss alles glauben: Wenn dies zutrifft sind die Opfer banaler Verlautbarungen immer die Dummen, Gutgläubigen oder Ängstlichen in der Bevölkerung.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Am 25. Februar brachten Berner Zeitung und Tages-Anzeiger den wortgleichen Beitrag "Ärzte sind gegenüber 5G skeptisch".

Die "Ärzte" sind bei genauerem Hinsehen nur ein einziger, nämlich Jürg Schlup:

Gegen eine Lockerung spricht sich hingegen der Ärzteverband FMH aus. «Solange keine wissenschaftliche Evidenz darüber besteht, dass eine Erhöhung der bestehenden Grenzwerte keine gesundheitlichen Auswirkungen hat, sollte darauf verzichtet werden», sagt Präsident Jürg Schlup.

Was hat der Ärzteverband FMH zu 5G und zum Thema Mobilfunk auf seiner Website zu sagen? Ich habe nachgeschaut und kann sagen: Nicht das Geringste! Auf der Website der FMH findet sich heute zu den Suchbegriffen "5G" und "Mobilfunk" kein einziger Treffer. Ebenso völlige Fehlanzeige im Positionspapier der FMH Gesundheitswesen Schweiz.

Ich finde das sehr befremdlich, dass Berner Zeitung und Tages-Anzeiger dennoch titeln: "Ärzte sind gegenüber 5G skeptisch". Offensichtlich handelt es sich hier um eine "Fake-News". Der Autor des Artikels (chk) fragt Jürg Schlup nach dessen persönlicher Meinung und gibt diese, da Einzelmeinungen fachfremder Randfiguren ziemlich banal sind, im Titel seines Beitrags als Meinung der Schweizerischen Ärzteschaft aus. Stünden die Ärzte in Sachen 5G-Funk tatsächlich geschlossen hinter Schlup, auf der FMH-Website müssten sich wenigstens verwehte Spuren dieser Einschätzung finden lassen. Dies aber ist nicht der Fall. Für mich ist das schlechter Journalismus. Und für diesen will weder die Berner Zeitung noch der Tages-Anzeiger Verantwortung übernehmen, denn in deren Impressen findet sich das Autorenkürzel "chk" nicht. So ist es denn ein Unbekannter oder nur ein dilettantischer "Leserreporter", der hier Desinformation betreibt.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Verantwortungslos, Desinformation, Journalismus, FMK

Der Beobachter bringt am 27. Februar seinen seit Jahresbeginn dritten Beitrag anlässlich der geplanten Lockerung der Anlagegrenzwerte:

5G-Mobilfunk: Politisch grenzwertige Aussagen

Telekomfirmen drängen auf eine Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Die Swisscom politisiert mit irritierenden Aussagen.

Chefredakteur Büchi misslingt diesmal wieder aus meiner Sicht der Balanceakt zwischen Pro und Kontra Grenzwertlockerung, sein Beitrag ist tendenziös zulasten einer Lockerung.

Büchi verbeißt sich in einer Äußerung von Swisscom-Manager Heinz Herren, der dem Tages-Anzeiger gesagt haben soll: «Unsere Grenzwerte sind im europäischen Vergleich um das Zehnfache strenger.» Der Mann vom Beobachter erkennt darin eine irritierende politisch grenzwertige Aussage. Mir erschließt sich dieser Vorwurf nicht und der Text des Beitrags lässt bei mir den Verdacht wachsen, Büchi dokumentiere damit lediglich seinen Erkenntnisgewinn, dass es in der Schweiz zwei EMF-Grenzwert gibt, den vorsorglichen Anlagegrenzwert und den fürsorglichen Immissionsgrenzwert. Und gelockert werden soll einzig und allein der Anlagegrenzwert, gelockert wohlgemerkt, nicht etwa gnadenlos abgeschafft.

Warum auch immer, Büchi sieht in dieser Lockerung ein Risiko und beruft sich auf "Mobilfunkgegner, zahlreiche kritische Wissenschaftler und Ärzte" sowie auf Frankreich "Polen, Russland, Monaco, Litauen und Bulgarien". Was in der Mobilfunkdebatte von Mobilfunkgegnern sowie "kritischen" Wissenschaftlern und Ärzten zu halten ist, darüber gibt es hier im Forum hunderte Stränge, die in Richtung "wenig bis nichts" zeigen. Und ob politisch willkürlich diktierte tiefere Grenzwerte als Referenz tauen, das darf ebenfalls stark bezweifelt werden. Beispiel Russland: Dort gelten seit Beginn des Kalten Krieges die typisch niedrigen Grenzwerte des "Ostblocks", also schon verdammt lange. Für den Westen Referenzqualitäten bekamen sie erst, als dilettantische Mobilfunkgegner auf der Bühne erschienen. Dass nach etwa 60 Jahren im EMF-Paradies Russen ersichtlich gesünder wären als Deutsche, Briten, Schweden oder Niederländer, hat allerdings auch noch niemand entdeckt. Und das, obwohl im Osten nur 6,1 V/m erlaubt waren, im Westen hingegen sagenhafte 194 V/m. Herr Büchi würde mit Blick auf das Luzerner Monitoring jetzt möglicherweise einwenden: "Stopp, die 194 V/m wurden im Westen bei weitem nicht erreicht, damals gab es gar keine Mobilfunknetze, die den Bürgern auf die Pelle rückten." Und ich würde ihm dann antworten: "Stimmt, doch Mobilfunk ist nur eine von vielen Funkanwendungen. Damals gab es zulässige medizinische, militärische und berufliche Exposition in dieser Größenordnung."

Die Lockerung der Anlagegrenzwerte ist ein Glaubenskrieg, in dem Sachargumente keine große Wirkung haben. Bei mir hat es etliche Jahre gedauert, bis ich vom glühenden Mobilfunkgegner allmählich zum Mobilfunkkritiker-Kritiker abkühlte. Ich werde Chefredakteur Büchi daher auf die Schnelle nicht umstimmen können, denn seine Überzeugung zum "Risiko Mobilfunk", die er sich irgendwann irgendwie gebildet hat, ist fest gefügt, gegen Einwände hat er sich bereits immunisiert. Bleibt zu hoffen dass am 5. März der eine oder andere Ständerat ergebnisoffener und faktenorientierter an die knifflige Streitfrage herangeht, denn wenn sich gegenüber 2016 (Motion 16.3007) keiner bewegt, ist die Motion 18.3006 bereits jetzt gescheitert.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Tendenziös, Journalist, Beobachter, Motion, Büchi. Luzern

«Wenige grosse Antennen generieren mehr Strahlung als viele kleine Anlagen»

Der Ständerat berät über eine Anhebung der Strahlenschutz-Grenzwerte. Für den ETH-Forscher Manuel Murbach ist dies der falsche Weg. Er spricht sich für ein kleinzelliges Netz aus, das weniger Strahlung erzeuge und für 5G unerlässlich sei.
weiter ...

Die Entscheidung, den Watson-Artikel dem Fach "tendenziöse Berichterstattung" zuzuordnen, fiel knapp aus. Entscheidend war ...

► Es ist in keiner Weise ersichtlich, wieso ausgerechnet Manuael Murbach interviewt wird, und von wem der Anstoß für das Interview ausging.
► Murbach wird mal als "ETH-Forscher" vorgestellt, mal als "Projektleiter bei der IT'IS Foundation, Zürich". IT'IS ist weltweit stark mit Expositionseinrichtungen in die EMF-Forschung eingebunden, ein geschäftliches Interesse des Unternehmens an dem Interview darf angenommen werden.
► Das von Murbach favorisierte kleinzellige Netz, das in anderen Ländern kein größeres Problem sein sollte, wird die (aufgestachelte) Schweiz in beträchtliche soziale Konflikte stürzen (Streit um Antennenstandorte), die Gerichtsbarkeit und Verwaltung strapazieren und so erhebliche Kosten verursachen. Dies darf nicht verschwiegen werden. Rein technisch wäre ein kleinzelliges Netz tatsächlich eine Alternative zur Lockerung der Anlagegrenzwerte.
► Auch Murbach ist (wie die Ärzte) offenbar über den aktuellen Stand der US-Großstudie (NTP-Studie) nicht im Bilde: Die Studie wurde nur über zwei Jahre "durchgeführt" und nicht zehn Jahre (das war die Planungsphase), die Exposition war extrem stark und der Anfang Februar 2018 zur Diskussion gestellte Abschlussbericht war merklich weniger dramatisch als der 2016 vorgelegte Zwischenbericht.

Kommentar: Wie Murbach und die GSMA sehe ich die Zukunft in Kleinzellennetzen, um mit vertretbaren Sendeleistungen hohe Datenraten an die Netzteilnehmer zu liefern. Dies bedeutet: Eine Lockerung der Anlagegrenzwerte wird nach vielleicht zehn Jahren von der Realität der kleinen Zellen eingeholt. Daraus folgt: Die Immissionswerte werden wieder fallen und zwar überall, nicht nur an Orten mit empfindlicher Nutzung. Die Anlagegrenzwerte haben dann keinen Sinn mehr und können abgeschafft werden.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Filz, Forschung, Medien, Kleinzellen, Mediziner, IT'IS Foundation

Der Landbote berichtet am 29. Januar 2018 neutral über ein naives Bittschreiben Elgger Mobilfunkgegner an die Mitglieder der KVF-S und KVF-N:

Der Bundesrat soll den Schutz vor Mobilfunkstrahlung lockern und damit den Weg frei machen für die nächste Generation von Handynetzen, das fordert unter anderem FDP-Ständerat Hans Wicki aus Nidwalden. Mit seinem Vorstoss müssen sich bald die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Stände- und des Nationalrats befassen.Die Mitglieder dieser Kommissionen haben am Wochenende Post von der Interessensgruppe Mobilfunk mit Vernunft Elgg erhalten. Diese bittet sie darum , die Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung abzulehnen. Mit der Einführung von 5G würden Mensch und Tier erneut einem unverantwortlichen, völlig unkontrollierten Feldversuch ausgesetzt, heisst es im Schreiben. Man dürfe Fehler machen, aber nicht zweimal die gleichen. weiter ...

Was Der Landbote im weiteren Fortgang des Artikels über die 5G-Frequenzen schreibt darf man freilich nicht ernst nehmen, diese Frequenzen werden nicht im Herbst 2018 vergeben, sondern wurden bereits im Herbst 2017 vergeben. In ein paar Jahren werden allerdings weitere (höhere) Frequenzen hinzu kommen (z.B. im 6-GHz-Bereich). Technisch völliger Unsinn ist die Passage "Passt der Bundesrat aber die Verordnung über den Schutz vor Mobilfunkstrahlung bis dahin nicht an, könnten die neuen Frequenzen gar nicht genutzt werden, weil sie die heutigen Grenzwerte nicht einhalten."

Hintergrund
Was das IZgMF-Forum über die "IG Mobilfunk mit Vernunft Elgg" weiss

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Beitrag in "Beobachter":

5G-Mobilfunk: «Es gibt sicher noch einige Unsicherheiten»

Der geplante neue Mobilfunkstandard 5G nutzt Mikrowellen bis in den Millimeterbereich. Wie gefährlich ist das? Umweltepidemiologe Martin Röösli über den Stand des Wissens. weiter ...

Kommentar: Der Beitrag ist ein Interview, das Chefredakteur Andres Büchi mit Martin Röösli führt. Anhand der Fragen wird deutlich: Büchi ist ersichtlich nicht neutral, er attributiert mit Mobilfunk ein gesundheitliches Risiko und versucht mit seinen Fragen von Röösli Bestätigungen für seine Einstellung zu bekommen. Dies erklärt den krampfhaft-tendenziösen Titel des Beitrags, der von Rööslis Antworten zu schätzungsweise 95 Prozent NICHT gedeckt wird. Doch Büchi muss liefern und "Bad News" ziehen mehr als Entwarnungen, er dürfte von der mageren Ausbeute des Interviews enttäuscht sein. Da die tendeziöse Strömung im Vergleich zum Beobachter-Beitrag vom 4. Januar jedoch nur schwach ist, haben wir den jüngeren Beitrag der ausgewogenen Berichterstattung zugeordnet.

Aus unerfindlichen Gründen ist Büchi bei 5G auf sehr hohe Frequenzen fixiert (6 GHz bis 100 GHz), obwohl es dazu noch keinerlei verbindliche Vereinbarungen zwischen den Staaten gibt (Wellenkonferenz), sondern gerade erst frühe Überlegungen für erste Brauchbarkeitstests angestellt werden. Da hätte Röösli mMn Büchi widersprechen müssen und nicht noch mit der spekulativen Bemerkung "Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass Melanome zunehmen könnten.", ohne Not Öl ins Feuer gießen sollen. Einige Wissenschaftler auf dem Gebiet EMF sind sich anscheinend trotz vieler schlechter Erfahrungen noch immer nicht darüber im Klaren, dass verantwortungslose Mobilfunkgegner auf solche Bemerkungen nur lauern, um damit die Bevölkerung zu verunsichern.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es zu dem Beitrag acht Kommentare, sechs davon sind Mobilfunkgegnern zuzuordnen, einer ist ein Irrläufer und einer ist von mir. Wegen dürftiger inhaltlicher Qualität sind die Kommentare nicht geeignet, den Schweizern bei der Frage zu helfen, ob sie nun für oder gegen eine Lockerung der Grenzwerte sein sollen. Den meisten Kommentatoren der anderen Fakultät geht es erstrangig nur darum, Röösli zu entwerten (... gelernter Primarschullehrer). Zur Sache trägt bislang kein Kommentator Erhellendes bei, das Niveau bewegt sich auf den Ebenen Munkeln & Raunen, ziellos zusammen gegoogelte Pauschalvorwürfe und Verschwörungsmythen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Entwertung, Beobachter, Röösli, 5G, Büchi, Munkel

Der Tages-Anzeiger brachte am 14. Februar ein langes Interview mit Martin Röösli, einem der wenigen schweizer Wissenschaftler, der sich ständig mit den gesundheitlichen Auswirkungen von EMF beschäftigt. Hinweis: Der besagte Beitrag «Je mehr Handy-Antennen, desto kleiner die Strahlenbelastung» ist nach einer unentgeltlichen Anfangsphase inzwischen kostenpflichtig.

Röösli antwortete wie man es von einem seriösen Wissenschaftler erwarten darf, nämlich fachlich qualifiziert und vorsichtig zurückhaltend. In einem Punkt aber übertreibt er mMn die Vorsicht, indem er zum wiederholten Male 5G-Mobilfunk in Verbindung mit Hautkrebs bringt. Denn die Nennung dieses hypothetischen Risikos ist vor allem eine Steilvorlage für Panikmacher. Da Röösli sich jedoch hauptberuflich mit EMF-Risiken beschäftigt, kann ihm an einem über jeden Verdacht erhabenen Mobilfunk nicht gelegen sein, dies würde mittelfristig seine Existenzgrundlage gefährden.

Das Interview ist (auch wegen der kritischen Fragen des Autors Matthias Meili) für Laien informativ und daher empfehlenswert. Röösli bringt am Rande auch selten angesprochene Aspekte zur Sprache wie die unsinnige Fixierung auf Grenzwerte für Sendemasten und die unverständliche Missachtung der Emission von Smartphones.

Leider zwängen sich auch bei diesem Beitrag in den Kommentaren (derzeit 27) unqualifizierte Mobilfunkgegner wie Hansueli Stettler in den Vordergrund. Stettler behauptet in seinem Kommentar:

Röösli vergisst gerne, dass er selber - seine Basler Studie 2011 - valide Swisscom-Daten! - herausgefunden hat, dass Jugendliche mit eigenem Handy ein 5.6 faches Risiko für einen Tumor auf jener Seite des Kopfes haben, wo sie das Handy halten. [...]

Der sogenannte Bauökologe redet von Rööslis Cefalo-Studie. Doch im Volltext des Originals der Studie konnte ich nichts finden, was Stettlers Behauptung bestätigt.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Nein, tendenziös ist der Beitrag "Wegen 5G: Bundesrat will Mobilfunk-Grenzwerte lockern" in "Blick" nicht, empfehlenswert wird der schlecht recherchierte Beitrag dadurch jedoch auch nicht. So befürchtet nicht etwa die KVF im Nationalrat einen Kollaps der Mobilfunknetze, wie Blick einem weis machen möchte, sondern die KVF im Ständerat. Unklar auch, woher "Blick" wissen will, der Bundesrat habe für 5G Frequenzbänder zwischen 1,4 und 3,8 Gigahertz freigegeben. Die Medienmittelung des Bundesrates spricht jedenfalls von ganz anderen Frequenzbändern. Welchen Mehrwert der kraftlose "Blick"-Artikel für die Leser haben soll, mir bleibt es hartnäckig verborgen.

Der Beitrag in "Blick" beruht auf einer Meldung der Schweizerischen Nachrichtenagentur SDA (Schweizerische Depeschenagentur AG). Deshalb erschienen ab 22. Februar mehrere weitgehend gleichlautende Beiträge in diversen schweizerischen Medien wie ...

- Neue Zürcher Zeitung
- SRF Schweizer Radio und Fernsehen
- swissinfo.ch

Positiv: "Blick" hat für den Beitrag die Kommentarfunktion nicht freigeschaltet. Die Handvoll organisierter Mobilfunkgegner kann deshalb nicht auch an dieser Stelle den irreführenden Eindruck erwecken, sie stelle die Mehrheit im Land.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

"Blick" bringt am 25. Februar den Beitrag ...

CEOs machen Druck für 5G
Wirtschaft will ultraschnelles Handy-Netz

Die ultraschnelle 5G-Technologie beschäftigt Bundesbern weiter. Namhafte Wirtschaftsvertreter machen sich für eine Lockerung der Strahlengrenzwerte stark. Bald kommt es zum Showdown im Ständerat.
weiter ...

Dass eine Technologie nicht nur innovativ oder kostspielig sein kann, sondern "ultraschnell" wage ich zwar zu bezweifeln, dennoch ist der Beitrag von Ulrich Rotzinger mMn lesenswert, denn offenbar hat hinter den Kulissen das Gezerre um Stimmen im Ständerat jetzt auch von Seiten der Wirtschaft begonnen. Mobilfunkgegner wurden von ihren Einpeitschern bereits im Januar aufgefordert, den Ständerat mit Briefen unter Druck zu setzen.

Kommentar: Auch die (gegenwärtig 19) Kommentare bei diesem "Blick"-Beitrag werden von Mobilfunkgegnern dominiert. Das Niveau ist erschreckend. Da sich "Urs Normalschweizer" für das Thema (Lockerung der Anlagegrenzwerte) nur mäßig bis gar nicht interessiert, sind die Kommentarecken bei allen betrachteten eidgenössischen Medien fest in der Hand der Gegner. Dies vermittelt ein Zerrbild der öffentlichen Meinung. Erfahrungsgemäß haben organisierte Mobilfunkgegner auch keine Skrupel, mit Mehrfachpseudonymen eine Mehrheit nur vorzutäuschen. Zu einer Normalisierung des öffentlichen Meinungsbildes kommt es erst, wenn es zu einem Artikel über Mobilfunk 100 oder mehr Kommentare gibt. In dem Maße, wie die Anzahl der Kommentare zunimmt, schwindet die Dominanz der Mobilfunkgegner, ab etwa 400 Kommentaren sind sie meist nur noch eine Randgruppe. Gut beobachten lässt sich dies bei Medien mit sehr großer Resonanz wie 20Minuten.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Text der Motion 18.3006 "Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und Anschluss an Digitalisierung sicherstellen", beschlossen mit 7 zu 6 Stimmen am 29. Januar von der KVF-S.

Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich eine Revision der NISV in Angriff zu nehmen, damit ein Kollaps der Mobilfunknetze verhindert und der Anschluss an die Digitalisierung sichergestellt werden kann. Die drastische Zunahme der Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur innerhalb der letzten Jahre und der erschwerte Ausbau von neuen Anlagen machen ein entschlossenes Handeln des Bundesrates unumgänglich. Damit die Schweiz auch bei der nächsten Mobilfunkgeneration wettbewerbsfähig bleibt und wir die grossen Herausforderungen der Digitalisierung für die Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen können, müssen die zu strikten Vorschriften der NISV gelockert werden. Dies jedoch nur unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben für den Strahlenschutz.

Eine Minderheit (Häberli-Koller, Baumann, Comte, Rechsteiner Paul, Savary) beantragt die Ablehnung der Motion.

Begründung

Der Ständerat hat am 8. Dezember 2016 äusserst knapp die Ablehnung der Motion 16.3007 "Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen" beschlossen. Wie stark die bestehende Mobilfunkinfrastruktur kurz vor einem Kollaps steht, ist jedoch erst seit kurzem bekannt. Die aktuellen Auswertungen des grössten Mobilfunkbetreibers belegen, dass schweizweit rund 50 Prozent aller Anlagen die bewilligte Sendeleistung des jeweiligen Standorts bereits zu mehr als 90 Prozent auslasten. Bei 75 Prozent aller Anlagen sind bereits 70 Prozent der verfügbaren Leistung ausgeschöpft. Diese Auslastung verschlimmert sich nochmals deutlich, wenn einzelne Kantone und Städte betrachtet werden. In Anbetracht der Verdopplung der Datenmenge alle 12 Monate wie auch dem rasanten Anstieg der mit dem mobilen Internet verbundenen Geräte (bis 2020 rund 70 Mio. in der Schweiz) wird die Dringlichkeit der regulatorischen Massnahmen nochmals deutlicher. Wenn die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft auf die nächste Ebene gehoben werden soll, ist eine erfolgreiche Implementierung des Mobilfunkstandards 5G unumgänglich. Dies erfordert aber eine Vielzahl neuer Antennenstandorte in der Schweiz. In Kombination mit dem immer schwierigeren Ausbau von neuen Mobilfunkantennen muss sich der Bundesrat zwingend um die Zukunft der Digitalisierung bemühen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Schweiz gegenüber der EU ins Hintertreffen gerät, die bereits einen 5G-Aktionsplan beschlossen hat, welcher eine Einführung von 5G in allen Ländern bis 2020 vorsieht.

Die nächsterreichbare Session, in welcher der Ständerat über die Motion beraten und abstimmen kann, ist die Frühjahrssession vom 26. Februar 2018 bis 16. März 2018.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Ständerat, Häberli-Koller

Medienmitteilung der KVF-S vom 30.01.2018:

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einem stetig steigenden Konsum von mobilen Daten durch die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten. Ein Ausbau auf den Standard 5G ist deshalb für die Schweiz zwingend. Eine Anpassung der Strahlenschutz-Bestimmungen auf europäisches Niveau wird weiterhin einen hohen Schutz der Gesundheit garantieren.

Stellungnahme des Bundesrates:

Die vorliegende Motion zielt in die gleiche Richtung wie die Motion 16.3007 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen). Der Bundesrat beantragte am 4. März 2016 die Annahme dieser Motion, sie wurde am 8. Dezember 2016 vom Ständerat abgelehnt.

Der Bundesrat ist weiterhin bereit, im Hinblick auf das prognostizierte Wachstum der zu übertragenden Datenmenge und im Rahmen seines Ermessensspielraums Massnahmen im Sinne der vorliegenden Motion auszuarbeiten. Dabei wird er den vorsorglichen Schutz der Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung sicherstellen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Die folgende Grafik der Sitze im Ständerat zeigt das Ergebnis der beiden Abstimmungen zur Lockerung der Anlagegrenzwerte, links die Abstimmung vom 8. Dezember 2016 und rechts die vom 5. März 2018. Grün bedeutet Zustimmung zur Lockerung, rot Ablehnung und weiß steht für unentschlossen.

Bewegungsanalyse

Die Grafik macht deutlich, es hat unter den Ständeräten durchaus einen Meinungswechsel gegeben: Neun von 45 stimmberechtigten Räten stimmten 2018 anders ab als noch 2016 (Details siehe unten). Vier weitere Räte stimmten 2018 ab, nicht aber 2016, drei, weil sie abwesend waren, einer, weil er als Präsident des Rates 2016 nicht stimmberechtigt war. Umgekehrt durfte die amtierende Ratspräsidentin 2018 nicht abstimmen, 2016 war es ihr als Abgeordnete noch erlaubt. Die große Mehrheit von 32 Ständeräten blieb bei ihrer Meinung und stimmte 2018 nicht anders ab als 2016.

CVP-Fraktion: Von den 13 CVP-Parlamentariern änderten zwei ihre Meinung, einer von rot nach grün, ein anderer von grün nach rot. Mehrheitlich war die CVP 2018 für eine Lockerung.

FDP-Liberale-Fraktion: Von den 13 FDP-Parlamentariern änderten drei ihre Meinung, je einer von rot nach grün, von grün nach rot und von unentschlossen nach rot. Mehrheitlich war die FDP 2018 für eine Lockerung.

Fraktion BD: Diese Fraktion hat nur 1 Mitglied, es wechselte von unentschlossen nach grün.

Fraktion der SVP: Von den sechs Abgeordneten der SVP änderte einer seine Meinung von grün nach rot. Mehrheitlich war die Volkspartei 2018 gegen eine Lockerung.

Grüne Fraktion: Der grüne Abgeordnete behielt seine Meinung und blieb bei rot.

Sozialdemokratische Fraktion: Von den zwölf Sozialdemokraten änderten zwei ihre Meinung, einer von unentschlossen nach grün, ein anderer von rot nach unentschlossen. Mehrheitlich stimmten die Sozialdemokraten 2018 gegen eine Lockerung.

Ich habe hier die Namen der Abgeordneten bewusst weggelassen, auch wenn diese in meiner privaten Auswertung natürlich enthalten sind. Da Sitzordnung und Namen jedoch kein Geheimnis sind, kann jeder weitere Analysen der Abstimmung anstellen mit der aktuellen Sitzordnung von 2018 und mit der von 2016. Die Sitzordnung hat sich seit 2016 geringfügig verändert.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Anlagengrenzwert, Motion, Ständerat

Mit dem Nein des Ständerates zur Lockerung der Anlagegrenzwerte bleiben von den drei möglichen Handlungsoptionen in der Schweiz noch zwei übrig:

– 5G-Versorgung über den Weg der Netzverdichtung (mehr Sendemasten)
– Bundesrat lockert Anlagegrenzwerte im Alleingang mit seiner Verordnungskompetenz

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) war am Abend des 5. März eine der ersten, die über das Votum des Ständerates gegen eine Lockerung der Anlagegrenzwerte berichtete. In einem Online-Artikel des Blattes hieß es im Zusammenhang mit der Verordnungskompetenz des Bundesrates unter anderem:

Bundesrätin Doris Leuthard sagte in der Debatte, dass bei es bei einem Nein keine Anpassung des Anlagegrenzwerts gebe.

Sollte diese Aussage zutreffen bliebe den Netzbetreibern in der Schweiz allein die mühsame Ochsentour der Netzverdichtung, um 5G nicht nur in die Städte, sondern bis in die Bergtäler des Alpenstaates zu bringen.

Doch die NZZ hat anscheinend kalte Füße bekommen, den besagten Online-Artikel diskret geändert und die oben zitierte Textpassage verschwinden lassen. Dass es diese Passage überhaupt je gegeben hat belegt einzig und allein das momentan noch verfügbare Google-Sniplet des Artikels (siehe Screenshot):

*****************************************************************************

*****************************************************************************

Reproduzierbar auffindbar ist jedoch allein die neue Version des NZZ-Artikels in welcher der spektakuläre Verzicht etwas anders (schwächer) dargestellt wird:

Bundesrätin Doris Leuthard machte in der Debatte ebenfalls klar, dass die Landesregierung sich an das Votum halten werde. Da die Grenzwerte in einer Verordnung festgelegt sind, könnte der Bundesrat zwar eigentlich selbständig entscheiden – und er hat sich auch bereits für eine Erhöhung ausgesprochen. Doch mit der Einmischung des Parlaments in die Frage ist er in seiner Entscheidung faktisch nicht mehr frei.

Was Bundesrätin Leuthard wirklich in der rund 1,5 stündigen Grenzwert-Debatte im Ständerat gesagt hat, ist wegen des ausgefeilten Protokollsystems des Parlaments im Bundeshaus für jedermann in Wort und Bild nachprüfbar. Das Video der Debatte mit Leuthard als letzte Rednerin vor der Abstimmung ist hier zu sehen, Wortprotokolle aller Reden gibt es hier. Gemäß Wortprotokoll hat die Bundesrätin nun auf eine Frage nach der zögerlichen Haltung des Bundesrates in der Wahrnehmung seiner Kompetenz zur Änderung der NIS-Verordnung gesagt:

Ja, wir könnten selber entscheiden. Aber sorry, das Parlament hat vor einem Jahr gesagt: kein Handlungsbedarf. Also das nehme ich dann schon noch ernst, wenn Sie sagen: Wir wollen das nicht. Dann sage ich nicht: Ist doch egal, wir machen, was wir wollen. Wir nehmen das Parlament ernst.
Das Zweite: Man will ja im Parlament heute sogar Konsultationen. Sie wollen ja überall nicht nur konsultiert werden, sondern Sie mischen sich ein. Wenn Sie sich in diese Zuständigkeiten schon einmischen, dann übernehmen Sie bitte auch die Verantwortung! Wenn Sie das abweisen, werden wir das weiterhin in die Schublade legen.

In Leuthards Worte lässt sich nun tatsächlich das hinein interpretieren, was die NZZ zuerst knallhart und dann merklich weicher geschrieben hat. Nur mit sehr viel Fantasie könnte die Bundesrätin auch das Gegenteil gemeint haben, wenn sie am Schluss der Passage im Falle einer Ablehnung der Grenzwertlockerung droht: "Wenn Sie das abweisen, werden wir das weiterhin in die Schublade legen." Immerhin soll es ja auch Schubladen geben, die hin und wieder geöffnet werden . Diese Interpretation wäre ein Strohhalm für die Netzbetreiber, ein sehr kurzer und dünner Strohhalm allerdings.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Schweiz, Netzverdichtung, Anlagengrenzwert, Leuthard

Bei den Anlagegrenzwerten können wir die Methodik der Messung technisch noch ein bisschen ändern, das werden wir jetzt beim Bakom versuchen.

Was Frau Leuthard mit ihrer Aussage im Nationalrat meint, ist seit Februar 2015 kein Geheimnis mehr. Alle Optionen, auf welchen Wegen sich die Anlagegrenzwerte mit und ohne Zustimmung des Parlaments lockern lassen, sind in dem Bakom-Dokument Zukunftstaugliche Mobilfunknetze in den Abschnitten 4 (Entwicklungsmöglichkeiten ohne Anpassungen des Rechtsrahmens) und 5 aufgelistet (Handlungsoptionen mit Anpassung des Rechtsrahmens).

Leider erschließt sich das Dokument nur den wenigsten Mobilfunkgegnern, denn es erfordert zumindest elementare Kenntnisse der Funktechnik und die Fähigkeit, technisch orientierte Texte (richtig) verstehen zu können.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Die Tageszeitung "Blick" hat auf die Andeutung der Bundesrätin, die Anlagegrenzwerte durch eine geänderte Messmethode indirekt ein wenig zu lockern, am 13. März mit einem Artikel reagiert: Plötzlich gibts eine Alternative für schnelles Internet. Was genau Frau Leuthard vorhat steht zwar auch dort nicht, dennoch empören sich in den Kommentaren Nörgler aufs Schärfste.

Ich habe mir die momentan jüngsten 50 Kommentare angeschaut, 49 sind gegen den Plan der Bundesrätin, doch kein einziger Nörgler hat überhaupt nur ansatzweise begriffen, worum es Leuthard überhaupt geht. Zieht man einige sarkastische Kommentare ab muss man sich beim Rest durchaus Gedanken machen, ob das allgemeine Wahlrecht, weil nicht mehr zeitgemäß, abgeschafft werden sollte. Ich könnte mir als Wahlvoraussetzung den Nachweis eines Mindest-IQs von 50 vorstellen .

Eine besonders aufgeweckte "Susanne Meier" kommentiert z.B.: "Hoffentlich lesen Frau Leuthard, Herr Dürrenberger und alle Stände- und Nationalräte hier die Kommentare. Dann können sie erkennen, dass es durchaus Volkswille war, die Gesundheit VOR Grenzüberschreitungen zu stellen! [...]" Rechnen wir mal schnell nach: 100 Gift-Kommentare vom Typ "Meier" sind bei 5,3 Mio. Wahlberechtigten in der Schweiz ein Anteil von 0,0018 Prozent am Volkswillen. Womit Frau "Meier", ginge es nach mir, schon mal nicht wählen dürfte.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Zerrbild, Leserkommentar, Blick

Auszug aus der Medienmitteilung der KVF-N vom 17. April 2018

In einem Bericht des Tages-Anzeiger vom 20. April heißt es anlässlich des Vorstoßes der KVF-N:

[...] Gleichzeitig stellen die drei Mobilfunkbetreiber aber klar: Trotz einer Neuberechnung der Grenzwerte sei eine leichte Erhöhung nötig. Nur so könne das neue, schnellere Mobilfunknetz in der Schweiz zügig und flächendeckend lanciert werden. [...]

Woher diese Information genau stammt ist nicht ersichtlich. Das mehr tote als lebendige Gemeinschaftsprojekt Forum Mobil der schweizerischen Mobilfunkindustrie ist jedenfalls nicht die Quelle. So lässt sich mutmaßen, dieser neue Aspekt ist nur eine kleine Finte, um den Schweizern die neue Messmethode zur Grenzwertausschöpfung als kleineres Übel schmackhaft zu machen. Immerhin erlaubt schon die neue Formel der Grenzwertausschöpfung allein schätzungsweise eine Verdopplung der Sendeleistung von Mobilfunk-Basisstationen, ohne dass (mit der neuen Formel) die Anlagegrenzwerte überschritten werden.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Auf Anfrage des IZgMF teilte das Bafu mit, die öffentliche Vernehmlassung anlässlich der Revision der NISV ist für das 2. Quartal 2019 vorgesehen. mehr ...

Nun hat aber der Bundesrat die NISV am 17.04.2019 mit Wirkung zum 01.06.2019 geändert, ohne dass es zu einer Vernehmlassung kam. Dies kann bedeuten:

a) Die Änderung vom 17.04.2019 war bereits die angekündigte.
b) In Kürze ist noch eine weitere Anpassung der NISV zu erwarten, zu der es dann eine Vernehmlassung geben wird.

Eine Anfrage des IZgMF beim Bafu brachte Klärung zugunsten von a).

Das Amt teilte mit, die Revision der NISV wurde ohne öffentliche Konsultation durchgeführt, da lediglich technische Details angepasst und Regelungslücken geschlossen wurden. Bezüglich des nachträglich aufgenommenen Art. 19b der NISV (Erhebung der Immissionen und Information) wurde schon im Oktober 2014 eine öffentliche Konsultation durchgeführt (Beispiel einer Antwort durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau). Derzeit sind keine weiteren Anpassungen der NISV geplant.

Hintergrund
Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. April 2019

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Bern, 20.09.2018 - Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren wird. Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen.

Gigaherz-Präsident Jakob hat die Aufgaben der Arbeitsgruppe (siehe oben) augenscheinlich gründlich missverstanden wenn er sich am 26. September aus den Fingern saugt:

Einerseits soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um dem Bundesrat in Sachen Grenzwertgestaltung bis Mitte 2019 einen Bericht über die zulässige Strahlenbelastung des Mobilfunkstandards 5G abzuliefern [...]

In der Arbeitsgruppe sollen die betroffenen Kreise vertreten sein.

Gigaherz-Jakob befürchtet nicht ohne Grund von der Teilnahme an der Arbeitsgruppe ausgeschlossen zu werden:

Gespannt sein darf man auch auf die Zusammensetzung der angekündigten Arbeitsgruppe aus «betroffenen Kreisen». Wetten dass Frau Leuthard mit «Betroffenen» die Mobilfunkbetreiber, deren Zulieferfirmen und weitere Industriekreise meint. Vielleicht auch noch das dürrenbergerische Industrie-finanzierte Forum Strom- und Mobilkommunikation. Vertreter von Gigaherz.ch, Bürgerwelle oder Diagnose-Funk sind damit mit Bestimmtheit nicht gemeint.

Die Befürchtung Jakobs ist nicht von der Hand zu weisen, denn Gigaherz, Bürgerwelle und Diagnose-Funk haben aus unterschiedlichen Gründen in der Arbeitsgruppe nichts zu suchen:

- Kompetenzgefälle: Es kann nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe sein, selbsternannten Experten fachliche Nachhilfe zu geben.
- Interessenkonflikt: Kommerzielle Trittbrettfahrer der Mobilfunkdebatte sollten generell Hausverbot haben.
- Querulantentum: Von Querulanten in der Arbeitsgruppe ist kein Mehrwert zu erwarten, sondern fruchtlose Endlosdiskussionen.
- Fehlende Legitimation: Niemand außer sie selbst hat die Drei jemals legitimiert, als kritische "Volksvertreter" in Erscheinung zu treten.

Dennoch würde ich Vertreter der drei "Baubiologen-Initiativen" in die Arbeitsgruppe holen, um sie ruhig zu stellen und ihnen den Eindruck zu geben, wichtig zu sein und ernst genommen zu werden. Derweil könnten andere, so das Kalkül, etwas ungestörter vernünftig arbeiten. Dr. Paul Steffen würde ich nach Auflösung der Arbeitsgruppe für seinen Einsatz einen Verdienst- oder Tapferkeitsorden verleihen .

Ungewollt hat Gigaherz-Jakob mit seiner Auflistung der drei "Baubiologen-Initiativen" Einblick in die Kräfteverhältnisse der eidgenössischen Anti-Mobilfunk-Szene gegeben, denn er hat seinen sogenannten Dachverband "funkstrahlung.ch" vergessen – bei dem auch Gigaherz Mitglied ist. Zum Glück, denn der selbsternannte Tiger funkstrahlung.ch ist von allen Papiertigern der Szene der mit der schlechtesten Kompetenzausstattung. Deshalb gehört funkstrahlung.ch mMn unbedingt mit hinein in diese Arbeitsgruppe, sollte diese tatsächlich therapeutischen Beschäftigungszwecken dienen.

Fazit: Dr. Paul Steffen steckt in der Zwickmühle und muss die Quadratur des Kreises irgendwie bewerkstelligen. Nimmt er die vier "Baubiologen-Initiativen" mit in die Arbeitsgruppe hinein, wird er viel Arbeit haben und ein mühsam ausgehandelter Konsens an Substanzmangel leiden. Lässt er sie draußen, sind substanzielle Ergebnisse denkbar, die Geschassten aber werden flammende Proteste verfassen und mit Steinen werfen. Bei solchen Gemengelagen kommt es meist zu einem Kompromiss. Im konkreten Fall könnte dieser z.B. so aussehen, dass von den vier "Baubiologen-Initiativen" die vernünftigste teilnehmen darf. Und die wäre? Aus meiner Sicht wäre dies trotz des klar kommerziellen Hintergrunds die 1-Mann-Initiative Peter Schlegel (bürgerwelle.ch). Schlegel wäre der einzige, der im Umgang mit Meinungsgegnern sich nicht im Ton vergreifen würde, der die funktechnischen Grundlagen kennt und der seit vielen Jahren im Elektrosmog-Geschäft ist, also Erfahrung hat. Es müsste Paul Steffen nur gelingen, ihn nachhaltig am Erzählen von Märchen für Erwachsene zu hindern, wie zuletzt diesem hier.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Filz, Interessenkonflikt, Kommerz, Kompetenzgefälle, Konsens, Denkweise

Nationalrat Thomas Hardegger, einer der hartnäckigen Mobilfunkgegner im eidgenössischen Parlament, reichte im Nationalrat am 6. Dezember eine förmliche parlamentarische Anfrage (Interpellation 18.4147) an die Regierung ein: Er stellt unterstützt von 17 weiteren Parlamentariern fünf Fragen zu der von der ehemaligen Bundesrätin Leuthard im September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe:

Am 20. September 2018 teilte Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) via Medienmitteilung mit, dass sie entschieden habe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren werde. "Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen". In einem Schreiben an die zuständige Kommission des Nationalrates wird hingegen mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe u.a. auch den Auftrag habe, dafür zu sorgen, dass Regelungslücken gedeckt werden können, die für den Aufbau der 5G Netze hinderlich sein könnten. Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fällt auf, dass die ICT-Branche, die Ärzteschaft und die Bundesämter sehr gut vertreten sind, nicht aber Vertretungen der Versicherungen, der Landwirtschaft und der Veterinärmedizin. Unabhängige Forschungseinrichtungen und Vertretungen von Organisationen Elektrosmog-Betroffener fehlen gänzlich Alternative Lösungen zur sicheren, effizienten und gesundheitsschonenden Versorgung mit elektronischen Daten scheinen auch nicht Gegenstand der Abklärungen zu sein.

Damit entsteht der Eindruck, die Arbeitsgruppe habe insbesondere den Auftrag, alle kritischen Punkte bei den möglichen Auswirkungen der Funkstrahlung auf Mensch und Umwelt zu negieren und berechtigte Vorbehalte der Bevölkerung zu eliminieren, damit die Mobilfunkbranche möglichst freie Hand beim Ausbau ihrer 5G-Netze erhalten. ln diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie lautet der Auftrag an die Arbeitsgruppe im Detail?

2. Wie kommt es zur unterschiedlichen Kommunikation gegenüber den Medien und der Nationalratskommission?

3. Wie wird gewährleistet, dass bei der Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht die ICT-Branche (inkl. Mobilfunkanbieter) alleine die Agenda und die Resultate bestimmt?

4. Wie werden weitere Interessengruppen wie Versicherer, Landwirtschaft und Veterinärmedizin, unabhängige Forschungseinrichtungen und Vertretungen von Organisationen Elektrosmog-Betroffener (z. B. elektrosensible Personen) in die Arbeit und der Erstellung des Berichtes einbezogen?

5. Wie kann die Bevölkerung mitverfolgen, dass die Arbeitsgruppe ergebnisoffen und umfassend abklärt und in welchen Bereichen weiterführende Studien notwendig sind?

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Bern, 20.09.2018 - Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren wird. Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird die Arbeitsgruppe leiten.

Details über Auftrag, Ziel und Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe erfährt man in dem Dokument Mandat Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" (PDF, 3 Seiten).

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegt.

Auszug aus Neue Zürcher Zeitung vom 26. Juni 2019:

[...] Kürzlich erklärte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat [nein, im Ständerat; Anm. Postingautor], dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Neu heisst es, dass der Bericht im Laufe des Jahres 2019 präsentiert werde. [...]

Hintergrund
Zusatzfragen von Häberli-Koller an UVEK-Chefin

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Mobilfunk: Bundesrätin Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein

Mit seiner Interpellation 19.3534 stellt FDP-Nationalrat Frédéric Borloz am 3. Juni 2019 die scheinbar vernünftige Frage:

Kann der Bundesrat bestätigen, dass er überprüft hat, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Doris Leuthard über ein Mandat der UVEK eingesetzt wurde, gegenüber privaten, geschäftlichen oder industriellen Interessen, aber auch gegenüber vor diesem Mandat abgegebenen Stellungnahmen unabhängig sind?

Doch Borloz' Begründung für seine Frage ist verstörend, zeigt sie doch, wie tief sich in der Schweiz die Desinformation in Sachfragen des Mobilfunks bereits ins Bundeshaus vorgearbeitet hat:

Über die 5. Mobilfunkgeneration wird zurzeit heftig diskutiert. Ob die Debatte objektiv oder subjektiv ist, sei dahingestellt; Tatsache ist jedoch, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung zunimmt und dass Antworten nicht mehr länger auf sich warten lassen können. Die Argumente sind sehr unterschiedlich, und vor allem die Technologien sorgen für viel Verwirrung, da die von den Akteuren veröffentlichten Zahlen und technischen Referenzen oft nicht miteinander übereinstimmen. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit, andere kritisieren die Entwicklung unserer Gesellschaft... Kurz gesagt: Dieses Thema ist aus verschiedensten Gründen in aller Munde. Es lässt sich auf jeden Fall nicht abstreiten, dass manche Menschen gegenüber nichtionisierender Strahlung intolerant sind - egal ob 4G oder 5G - und ob die Einführung von 5G etwas an dieser Tatsache, die man nicht mehr länger ignorieren kann, ändern wird, steht offen.

Angesichts dieser Bedingungen werden die Resultate der eingesetzten Arbeitsgruppe, die dem Bund als besonders wichtige Referenz dienen werden, gespannt erwartet. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Bundesrat überprüft, dass die Expertinnen und Experten in dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich entsprechend ihren Kompetenzen ausgewählt wurden, aber auch - und vielleicht vor allem - entsprechend ihrer Unabhängigkeit gegenüber den Anbietern, der Telekommunikationsindustrie und auch früheren Stellungnahmen, die eine Expertin oder ein Experte zu diesem Thema kategorisch abgegeben hatte, sei es in der Schweiz oder im Ausland. Wenn es nämlich ein Gebiet gibt, das sich rapide entwickelt, dann ist es ganz klar dieses.

Ich danke dem Bundesrat, dass er dieser Frage die nötige Bedeutung beimisst.

Kommentar: Entgegen aller ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Erkenntnis behauptet Nationalrat Borloz, manche Menschen seien gegenüber nichtionisierender Strahlung intolerant. Er begibt sich damit in die Gesellschaft von Allgemeinärzten, über die eine Studie urteilte, die Ärzte würden in ihrer EMF-Risikowahrnehmung einem einzigartigen Widerspruch zur anerkannten nationalen und internationalen Risikobewertung unterliegen. Borloz ignoriert die kritische Beurteilung von "Elektrosensibilität" durch die WHO und die Tatsache, dass es bislang weltweit keinem einzigen selbstdiagnostizierten "Elektrosensiblen" gelang, seine behauptete Fähigkeit zur unangenehmen Wahrnehmung schwacher elektromagnetischer Felder unter wissenschaftlicher Aufsicht nachzuweisen. Woher der Parlamentarier aus dem Kanton Waadt seine verzerrte Wahrnehmung hat ist nicht bekannt, lässt sich aber leicht erraten. Borloz geht sogar noch weiter: Auf seiner privaten Website fordert er die Schaffung öffentlich zugänglicher "Schutzzonen" für sogenannte Elektrosensible. Aus meiner Sicht erschreckend, denn der Volksvertreter betätigt sich mit dieser bizarren Forderung als Lobbyist der Anti-Mobilfunk-Szene und trägt dazu bei, einen pseudowissenschaftlich begründeten Aberglauben, vergleichbar dem an Homöopathie oder Wünschelruten, salonfähig zu machen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Nationalrat hat die Motion am 25. September 2020 abgeschrieben, weil diese nicht innerhalb von zwei Jahren abschließend im Rat behandelt wurde.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Am 15. Mai benatwortete der Bundesrat die Fragen von Thomas Hardegger (rot, Zitatformat) wie folgt:

Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf den Menschen hängt von deren Intensität und Frequenz ab. Die zurzeit laufende Einführung von 5G erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits jetzt für den Mobilfunk und für WLAN verwendet werden.

1. Wie viele unabhängige biologische und medizinische Studien hat der Bund hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (3 bis 100 GHz) von 5G in Auftrag gegeben?

2. Wie viele wurden von kantonalen oder privaten Forschungseinrichtungen ausgearbeitet und wie viele wurden von den Mobilfunkbetreibern selber angestrengt respektive finanziert?

Zu 1) und 2)
Da die höheren Frequenzbereiche, wie sie längerfristig auch für 5G vorgesehen sind, bisher nicht auf breiter Basis genutzt werden, existieren noch keine beobachtenden Bevölkerungsstudien dazu. Auf internationaler Ebene identifizierte ein 2018 publizierter Übersichtsartikel rund 80 Tier- und Zellstudien für Frequenzen zwischen 30 und 65 Gigahertz. In der Schweiz wurden bislang keine Untersuchungen zu diesem Frequenzbereich durchgeführt.

3. Wie wird der Umstand beurteilt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden seit mehreren Monaten sogenannte Bagatellbewilligungen für 5G-Mobilfunkanlagen ausstellen? Werden damit nicht die kommunalen Behörden umgangen und das Einspracherecht der Bevölkerung ausgehebelt?

Für die Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Da sich das Baurecht je nach Kanton und Gemeinde unterscheidet, können auch die Verfahren etwas anders ablaufen. Der Bund kann den Kantonen diesbezüglich aufgrund der föderalistischen Kompetenzverteilung keine Vorgaben machen. Die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie die weiteren baurechtlichen Vorschriften müssen aber in jedem Fall, unabhängig vom Verfahren, eingehalten werden.

4. Mobilfunkbetreiber verkünden, dass sie ab März 2019 Kunden 5G-Dienste anbieten werden. Bislang wurde von der Branche unisono behauptet, dass man 5G ohne Aufweichung der Grenzwerte nicht realisieren könne. Offensichtlich ist es nun aber doch möglich. Wird der Bundesrat unter Berücksichtigung dieser Entwicklung auf die bereits vom UVEK vorbereitete Lockerung der Regelung zur Anwendung der Grenzwerte, insbesondere - aber nicht ausschliesslich - mittels der räumlichen und zeitlichen Mittelung der der Strahlungsstärke im Rahmen von Bewilligungs- und Messverfahren, verzichten?

5. Beabsichtigt der Bundesrat das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Einführung von 5G und dessen elektromagnetischen Immissionen konsequent anzuwenden oder zieht er es vor, dieses im Interesse der Mobilfunkbranche weiter aufzuweichen?

Zu 4) und 5)
In den Antworten auf die Fragen Vogler 17.5396 und 17.5397 hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Einführung von 5G auch mit den geltenden Grenzwerten der NISV möglich ist. Für die 5G-Implementierung muss hauptsächlich in urbanen Zonen eine grössere Anzahl neuer Basisstationen (Antennen) gebaut werden, dies gilt sowohl für die Makrozellen als auch für die Kleinzellen. Wie stark die Exposition der Bevölkerung zunimmt, hängt von den Grenzwerten und vom Ausbauszenario ab. Zu diesen Themen soll eine im September 2018 von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe Hintergründe und Fakten erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ihren Bericht über die nähere und weitere Zukunft des Mobilfunks unter Berücksichtigung der Nutz- und Schutzinteressen und mit Optionen für das weitere Vorgehen bis Mitte 2019 zuhanden des UVEK zu erstellen. Das UVEK wird den Bericht veröffentlichen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden.

6. Beinhalten die neuen (5G) und bisherigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und Verträge Vorgaben hinsichtlich minimaler Pegel für die Funkversorgung von Räumen in privaten und öffentlichen Gebäuden oder nur für den Aussenraum?

Die Mobilfunkbetreiberinnen sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens von Anfang 2019 mittels Konzession zugeteilten Frequenzen im Sinne von Artikel 1 des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) zu nutzen und damit kommerzielle Fernmeldedienste zu erbringen. Gemäss Konzession müssen sie bis spätestens am 31. Dezember 2024 mindestens 50 Prozent der Bevölkerung der Schweiz mit Mobilfunkdiensten über ihre eigenen Sende- und Empfangseinheiten versorgen. Die Konzessionen enthalten keine Vorgaben für einen minimalen Versorgungspegel.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Hier die Antworten des Bundesrates auf den Fragenkatalog von Nationalrätin Munz.

1. Wie schätzt er das gesundheitliche Risiko durch Mobilfunkstrahlen ein und wie verändert sich das Risiko mit dem 5G-Netzausbau? Gibt es dazu Gutachten, Forschungsergebnisse oder Erfahrungen im Ausland?

Der Bundesrat nimmt die Besorgnis der Bevölkerung betreffend die negativen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung sehr ernst. Die Schweiz verfügt mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) über ein Regelungswerk, welches die Strahlung von Mobilfunkantennen strenger begrenzt als in den meisten Nachbarstaaten. Dies basierend auf dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes, an dem der Bundesrat weiterhin festhalten will.

Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach Mobilfunkstrahlung biologische Effekte auslösen kann, die nicht auf eine Erwärmung des Körpergewebes zurückzuführen sind. Die Frage, ob diese Effekte gesundheitlich von Bedeutung sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat hochfrequente Strahlung - gestützt auf Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen - als möglicherweise krebserregend klassiert. Gleichzeitig stellt sie fest, dass Studien für die wesentlich schwächere Belastung durch ortsfeste Sendeanlagen nicht auf ein erhöhtes Krebsrisiko hinweisen. Die WHO anerkennt jedoch auch, dass aussagekräftige Langzeituntersuchungen fehlen. Diesen Ungewissheiten hat der Bundesrat beim Erlass der NISV Rechnung getragen: Er hat - basierend auf dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) - für Orte wie Wohnungen, Schulen, Spitäler, Büros oder Kinderspielplätze zusätzlich strengere Anlagegrenzwerte festgelegt, welche die Langzeitbelastung an diesen Orten tief halten sollen. Die Einführung von 5G soll in Frequenzbereichen erfolgen, wie sie bereits jetzt für den Mobilfunk und für WLAN verwendet werden.

2. Gibt es medizinische Gutachten und Gerichtsentscheide, die Schadenfälle auf Mobilfunkstrahlung zurückführen? Gibt es solche Fälle auch in der Schweiz und könnten sie durch den 5G-Netzausbau gehäuft eintreten?

Aus dem Ausland gibt es Berichte über einzelne Urteile in Zusammenhang mit Schäden aufgrund der intensiven Nutzung von Mobiltelefonen im Arbeitsalltag. Dem Bundesrat sind jedoch keine Urteile aus der Schweiz bekannt. Betreffend Mobilfunkanlagen hat das Bundesgericht die Bestimmungen der NISV in weit über 100 Urteilen als rechtskonform bestätigt.

3. Wer haftet für mögliche Gesundheitskosten, die durch die Mobiltelefonie entstehen? Falls er zum Schluss kommt, dass für den Bund als Mobilfunk-Konzessionsgeberin keine Haftung besteht, soll dargelegt werden, wer stattdessen das Haftungsrisiko tragen muss und wie hoch dieses ist.

Schadenersatz wegen Gesundheitsschädigung infolge Mobilfunkstrahlung könnte gestützt auf verschiedene Gesetzesbestimmungen verlangt werden - sofern der Nachweis des Schadens durch die Mobilfunkstrahlung gelingt. Infrage kommen unter den jeweiligen unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen insbesondere die Haftung des Betreibers gemäss Artikel 41 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220), die Haftung des Betreibers oder des Grund- bzw. Werkeigentümers gemäss Artikel 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder Artikel 58 OR, die Haftung der Herstellerin eines Endgeräts gemäss Artikel 1 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG; SR 221.112.944) oder die Haftung des Gemeinwesens nach den allgemeinen Regeln der Staatshaftung. Zudem könnte der Betreiber gemäss Artikel 59a USG haftbar gemacht werden, sofern Mobilfunkanlagen als Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, qualifiziert werden.

4. Wer haftet für die entstehenden Gesundheitskosten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Grenzwerte zu hoch angesetzt wurden?

Die Vorschriften des USG und der NISV wurden so festgelegt, dass die Strahlung von Mobilfunkanlagen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung keine Gesundheitsschäden infolge Erwärmung des Körpergewebes verursacht und auch das Risiko noch ungewisser, langfristiger negativer Auswirkungen minimiert wird. Wird eine Mobilfunkanlage nach den geltenden Vorschriften rechtmässig betrieben, ist davon auszugehen, dass verschuldensabhängige Haftungsbestimmungen wie Artikel 41 OR auch bei späteren neuen Erkenntnissen zur Schädlichkeit nicht greifen, da zum Zeitpunkt der Schadensverursachung keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen. Die oben genannten Kausalhaftungen setzen kein Verschulden voraus, erfassen aber in der Regel nur Schäden, mit denen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Inbetriebnahme gerechnet werden musste. Zudem ist nachzuweisen, dass der entstandene Schaden adäquat kausal verursacht wurde respektive dass sich bei Artikel 59a USG eben diese besondere Gefahr, welche die Haftung begründet, verwirklicht hat. Sind die Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall nicht erfüllt und kommt daher eine Schadensabwälzung nicht in Betracht, müssen die Betroffenen beziehungsweise, wie bei andern Gesundheitsschäden, die Allgemeinheit für allfällige Gesundheitskosten aufkommen.

5. Sind finanzielle Konsequenzen zu erwarten, falls aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Verschärfung der Grenzwertregelung für Mobilfunkanlagen durchgesetzt wird?

Eine nachträgliche Verschärfung der Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkstrahlung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse begründet grundsätzlich keine Haftung des Staats gegenüber den Anlagebetreibern. Bei der Umsetzung der nachträglichen Verschärfung ist jedoch auch dem Vertrauensschutz durch den Erlass von Übergangsbestimmungen Rechnung zu tragen.

6. Welche Möglichkeiten bestehen, um Mobilfunkbetreiber einem Haftpflichtgesetz zu unterstellen, analog den Kernkraftwerkbetreibern mit dem Kernenergiehaftpflichtgesetz?

Die Einführung einer strengen Kausalhaftung der Mobilfunkbetreiber für durch Strahlung verursachte Gesundheitsschäden und die Einrichtung von Risikofonds analog dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG; SR 732.44) müsste entsprechend begründet sein und im formellen Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

7. Wie können die Mobilfunkbetreiber motiviert werden, den Bevölkerungsschutz im Sinne der Vorsorge möglichst hoch zu halten? Ist ein Risikofonds durch die Mobilfunkbetreiber vorgesehen für Schadenersatzansprüche von Mobilfunkgeschädigten?

Die Anlagebetreiber sind an die Bestimmungen der NISV, insbesondere an die im internationalen Vergleich streng angesetzten Anlagegrenzwerte, gebunden. Diese bilden das Vorsorgeprinzip des USG vollumfänglich ab. Ein Risikofonds der Mobilfunkbetreiber ist im geltenden Recht nicht vorgesehen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Am 29. Mai 2019 beantwortete der Bundesrat die Fragen von Häberli-Koller (rot, Zitatformat) wie folgt:

1. Wird die von alt Bundesrätin Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe offen über die möglichen Netzstrukturen berichten?

8. Ist er [der Bundesrat] ebenfalls der Meinung, dass aufgrund der politischen Wichtigkeit des Themas Mobilfunk und Strahlung der Bericht der Arbeitsgruppe zwingend dem Eidgenössischen Parlament präsentiert werden muss?

Zu 1) und 8)
Die Arbeitsgruppe soll die Bedürfnisse und Risiken des zukünftigen Mobilfunks analysieren, insbesondere auch im Hinblick auf die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Sie hat den Auftrag, einen Bericht mit Fakten und Empfehlungen zu Handen des UVEK zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird keine Entscheide fällen, sondern Optionen aufzeigen. Die in der Interpellation angesprochenen Fragestellungen zu einer nachhaltigen Netzstruktur sind Teil der Diskussionen in dieser Arbeitsgruppe, genauso wie die angesprochenen Befürchtungen der Bevölkerung über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das UVEK wird den Bericht veröffentlichen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden. Das UVEK ist gerne bereit, den Bericht in den zuständigen Kommissionen vorzustellen, wenn die Kommissionen dies wünschen.

2. Wie sieht er längerfristig die optimale Struktur eines Mobilfunknetzes, damit die Strahlung möglichst tief bleibt?

3. Ist er auch der Meinung, dass in absehbarer Zeit kleinräumige Funk-Zellen in den Städten sowieso unumgänglich sein werden, um die explodierenden Datenmengen zu bewältigen?

Zu 2) und 3)
Mit der Einführung von Smartphones ist die Datenmenge, die durch Mobilfunk übertragen wird, in den letzten Jahren rasant gestiegen. Zurzeit entspricht die Zunahme fast einer jährlichen Verdoppelung. Es wird erwartet, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt. Aufgrund dieser ständig zunehmenden Datenmengen werden die Mobilfunknetze kontinuierlich ausgebaut. Nach der geltenden Rechtslage ist die Entwicklung der Netzstruktur grundsätzlich im Ermessen der Anbieter von Mobilfunkdiensten. Absehbar ist, dass die Notwendigkeit von kleinen Funkzellen dort zunehmen wird, wo hohe Kapazitäten nötig sind. Die breitflächige Versorgung mit grösseren Zellen wird aber nach wie vor ebenfalls notwendig sein.

4. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass Innovation im dynamischen Umfeld des Mobilfunks nicht nur bei der Funktechnologie und den Smartphones sondern auch bei der Netzstruktur Einzug hält? Wie wird er insbesondere das Innovations- und Investitionspotenzial für nachhaltige Netzstrukturen fördern?

Die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze - unter Berücksichtigung sowohl der Bedürfnisse der Mobilfunkanbieter und -nutzer als auch der durch die Strahlung betroffenen Bevölkerung - ist Gegenstand der Arbeiten der bereits erwähnten Arbeitsgruppe. In den laufenden Arbeiten wird auch der Aspekt der Nachhaltigkeit von Netzstrukturen berücksichtigt. Dabei können auch Instrumente zur Förderung der mittel- und langfristigen Weiterentwicklungen der Netze diskutiert werden.

5. Was unternimmt er, damit übertragene Daten so weit wie möglich über Glasfaserkabel übertragen werden und nur über Mobilfunk, wenn es nicht anders geht.

Die Schweiz soll mit Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft sowohl über leistungsfähige und moderne Festnetzinfrastrukturen als auch über entsprechende Mobilfunknetze verfügen. Seit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes setzt der Bund auf die Marktkräfte, um die Telekommunikationsnetze so auszubauen, dass diese Bedürfnisse optimal erfüllt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die Frage, mit welcher Übertragungstechnologie die Versorgung sichergestellt wird.

6. Welchen Einfluss hätten mengenabhängige Mobilfunktarife auf die übertragene Datenmenge?

Dem Bundesrat ist keine Studie bekannt, die den Zusammenhang zwischen den Preisen für die Übertragung von bestimmten Mengen von Daten und der gesamten übertragenen Datenmenge im schweizerischen Kontext untersucht hätte. Aufgrund der ökonomischen Grundregel, dass hohe Preise in der Regel zu sinkender Nachfrage führen, kann aber davon ausgegangen werden, dass hohe mengenabhängige Preise die Nachfrage dämpfen würden.

7. Welche Vor- und Nachteile sieht er in einem einheitlichen Mobilfunknetz mit einem zentralen Netzbetreiber - analog zu Swissgrid?

Ziel des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) ist es, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1). Dieses Ziel soll insbesondere durch einen wirksamen Wettbewerb sowohl auf der Dienste- als auch auf der Netzebene erreicht werden. Heute verfügt die Schweiz über eine im internationalen Vergleich ausgezeichnete Versorgung im Festnetz- und im Mobilfunkbereich und gleichzeitig gelten hier strengere Grenzwerte als in unseren Nachbarstaaten. Die Zusammenführung der Netze in ein einziges nationales Netz hat der Gesetzgeber bislang als nicht zielführend erachtet. Eine Beurteilung der Vor- und Nachteile eines einheitlichen Mobilfunknetzes, welches von einem zentralen Netzbetreiber unterhalten würde, ist deshalb zurzeit auch nicht geplant.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Am 18. Juni 2019 stellte nicht im Nationalrat, sondern im Ständerat, Brigitte Häberli-Koller anlässlich ihrer Interpellation 19.3169 zwei Zusatzfragen, die von Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga an Ort und Stelle beantwortet wurden. Die eine Zusatzfrage gilt dem überfälligen Bericht der Mobilfunk-Arbeitsgruppe des UVEK, die andere der Idee, die Mobilfunkversorgung nicht mehreren konkurrierenden privaten Netzbetreibern zu überlassen, sondern einen einzigen (staatlichen) Netzbetreiber damit zu beauftragen.

Häberli-Koller: Ich danke zuerst dem Bundesrat für die Antworten zu meinen Fragen in der Interpellation. Ich erlaube mir, noch zusätzlich zwei Fragen betreffend die Arbeitsgruppe Mobilfunk anzufügen.

In der Antwort zu den Fragen 1 und 8 schreibt der Bundesrat unter anderem, dass das UVEK gerne bereit ist, den Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung in den zuständigen Kommissionen vorzustellen, wenn diese Kommissionen das wünschen. Das begrüsse ich natürlich und gehe davon aus, dass sich die Kommissionen gerne zu diesem Bericht äussern werden.

Dazu noch folgende Frage: Anscheinend gibt es noch eine Verzögerung mit dem Bericht. Wann liegt dieser definitiv vor, und bis wann kann damit gerechnet werden, dass dieser Bericht eben auch in den zuständigen Kommissionen ein Thema sein wird?

Dann noch eine zweite ergänzende Frage: In der Antwort zu meiner siebten Frage in der Interpellation betreffend die Vor- und Nachteile eines allfälligen einheitlichen Mobilfunknetzes mit einem zentralen Netzbetreiber analog zu Swissgrid schreibt der Bundesrat, dass der Gesetzgeber bislang die Zusammenführung der Netze in ein einziges nationales Netz als nicht zielführend erachtet habe und deshalb eine solche Beurteilung zurzeit auch nicht geplant sei. In Deutschland wird zum Beispiel über die Schaffung einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft bereits diskutiert. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht ebenso wichtig und an der Zeit, die Zusammenführung der Netze in ein einziges, nationales Netz zu prüfen, um insbesondere auch Klarheit zu erhalten, ob dadurch ein Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung erreicht werden könnte?

Ich bedanke mich für die Antworten zu diesen zusätzlichen Fragen.

Simonetta Sommaruga: Vielen Dank, Frau Häberli-Koller, für Ihre Zusatzfragen, die Sie jetzt noch gestellt haben. Es ist so, dass sich die Fertigstellung dieses Berichtes durch die Arbeitsgruppe, die von der damaligen Bundesrätin Leuthard eingesetzt worden ist, verzögert. Das ist darauf zurückzuführen, dass natürlich mit der Versteigerung der Frequenzen für 5G noch viele Fragen zusätzlich gestellt wurden und die Arbeitsgruppe dann eigentlich immer wieder gesagt hat, dass sie das auch noch aufnehmen müsse und abklären werde. Es war ein bisschen die Frage, ob man hier stoppt und sagt, dass einfach der ursprüngliche Auftrag umgesetzt werden soll. Dann hätte man ihr wahrscheinlich zum Vorwurf gemacht, dass sie diese Fragen nicht beantworte. Sie hat aber die zusätzlichen Fragestellungen aufgenommen. Das führt jetzt zu einer Verzögerung. Der Bericht kommt auf jeden Fall in der zweiten Jahreshälfte, eher in der ersten Hälfte der zweiten Jahreshälfte. Wie gesagt, es ist uns allen auch mehr gedient, wenn wir die Arbeitsgruppe ihre Arbeit in Ruhe machen lassen, damit sie dann diesen Bericht bringen kann; es ist ein komplexes Gebilde, weil da verschiedenste Akteure dabei sind, es gibt Untergruppen mit spezifischen Fragestellungen. Selbstverständlich kann er dann auch in den Kommissionen beraten werden. Das ist für mich auch wichtig. Ich begrüsse es sowieso sehr, wenn man diese Thematik, die in der Bevölkerung viele Fragezeichen aufgeworfen hat, aber auch Chancen hat - es ist hier wirklich beides -, intensiv diskutiert.

Wichtig ist mir, hier einfach nochmals festzuhalten, dass man mit der Versteigerung dieser Frequenzen bei den Anlagegrenzwerten - also bei den Grenzwerten in der NISV - nichts geändert hat. Das heisst, wenn Sie heute 5G-Technologie auf einer bestehenden Antenne installieren, dann müssen von dieser Anlage die heute bestehenden Grenzwerte eingehalten werden. Das, glaube ich, ist für die Bevölkerung schon noch wichtig zu wissen.

Zu Ihrer zweiten Frage - es sind eigentlich zwei verschiedene Fragestellungen -, ob man die Mobilfunkbetreiber zwingen würde, dort zu bauen, wo ein Strahlungsgrenzwert bei einer bestehenden Antenne noch nicht ausgeschöpft ist: Ich muss Ihnen einfach sagen - das ist die Rückmeldung, die ich von den Betreibern habe -, dass die Antennen eben häufig schon sehr stark ausgelastet sind. Es ist nicht so, dass man da Überkapazitäten hätte. Von daher ist das Potenzial, sich da an den Standorten zusammenzuschliessen, relativ klein.

Die andere Frage, die Sie gestellt haben - ob man da eigentlich eine eigene Antenneninfrastruktur bauen und das somit trennen sollte -, war in der Schweiz bis jetzt nie ein Thema, weil die Anbieter natürlich schon sagen: "Ich mache die Antennen." Sie können Betrieb und Netz also vielleicht weniger einfach trennen, als Sie das bei der Schiene tun können.

Man kann auch sagen, dass wir es mit den Grenzwerten, die wir heute haben und die ja zehnmal tiefer sind als in den umliegenden Ländern, doch zustande gebracht haben, in der Schweiz eine sehr, sehr gute Versorgung hinzukriegen. Ich denke, wir haben es bis jetzt geschafft, trotz einem starken Umweltschutz und tiefen Grenzwerten eine gute Versorgung der Bevölkerung hinzukriegen. Das ist ein Konzept, das wir in diesem Sinne weiterverfolgen sollten, weil wir damit auch das Vertrauen der Bevölkerung am besten gewinnen können.

Kommentar: Ständerätin Häberli-Koller hat die in Deutschland geplante Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) anscheinend gründlich missverstanden. Diese Gesellschaft dient nicht dem Zweck, ein staatliches Mobilfunknetz aufzubauen und schon gar nicht einer Verringerung der "Strahlenbelastung" der Bevölkerung. Häberli-Koller hat sich bei ihrer Fehlinterpretation von technisch unqualifizierten Forderungen aus Kreisen deutscher und schweizerischer Mobilfunkgegner leimen lassen. Richtig ist: Die MIG dient allein dem Zweck, wirtschaftlich für die Netzbetreiber unattraktive Regionen ("weiße Flecken") in Deutschland durch den Bau staatlich geförderter passiver Mobilfunkinfrastruktur (Mobilfunkmasten) mobilfunktechnisch besser zu erschließen. Der Betrieb der Sendetechnik auf diesen Staatsfunktürmen bleibt allein den privaten Netzbetreibern vorbehalten. Zusätzlich beabsichtigt die Regierungskoalition im Herbst 2019 ein Gesetz, das die Netzbetreiber zu nationalem Roaming verpflichtet, sie also zwingt, ihre Sendetechnik mit anderen Netzbetreibern zu teilen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Mobilfunkversorgung in Regionen mit derzeit nur einem einzigen Netzanbieter ("graue Flecken") zu bessern. Netzbetreiber mit gut ausgebautem Netz (wie die Deutsche Telekom) wehren sich bislang mit Händen und Füßen gegen die Verpflichtung zu nationalem Roaming.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Claudia Friedl (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) reichte am 22. März 2019 im Nationalrat ihre Interpellation Forschungsbedarf zu Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf Tiere und Pflanzen ein. Den Vorstoß unterstützen zehn weitere Nationalräte:

Das Umweltschutzgesetz des Bundes sieht den vorsorglichen Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen vor schädlichen und lästigen Immissionen vor. Zu solchen Immissionen zählen unter anderem die niederfrequenten elektromagnetischen Felder von Hochspannungsleitungen und die hochfrequenten elektromagnetischen Felder des Mobilfunks. Aktuell ist derzeit der Ausbau des Mobilfunknetzes der 5. Generation, was neue Diskussionen über die Auswirkungen von elektromagnetischen Felder auslöst.

Die Vorgaben des Umweltschutzgesetzes hinsichtlich elektromagnetischer Felder wurden vom Bundesrat 1999 in der Verordnung über nicht-ionisierende Strahlung (NISV) umgesetzt. Die darin enthaltenen Grenzwertregelungen beziehen sich bis heute lediglich auf Menschen aber nicht auf Tiere und Pflanzen.

Bislang ist erst wenig über die möglichen Schäden durch die technisch erzeugten elektromagnetischen Felder bekannt, insbesondere bei Tieren und Pflanzen. Die Autoren einer neuen EU-Studie kamen nun zum Schluss, dass man aufgrund bisheriger Erkenntnisse negative Wirkungen auf Tiere und Pflanzen befürchten müsse und deshalb ein Forschungsbedarf bestehe [siehe "Hintergrund; Anm. Postingautor].

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Bundesämter sind für den Schutz von Tieren und Pflanzen vor elektromagnetischen Feldern zuständig? Sind dort Studien über diese Thematik bekannt?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Forschung hinsichtlich der Risiken von elektromagnetischen Feldern für die Tier- und Pflanzenwelt zu fördern?

3. Gedenkt er die Vorgaben des Umweltschutzgesetzes umzusetzen und neben Menschen auch Tiere und Pflanzen durch entsprechende Verordnungen vorsorglich vor den Risiken von elektromagnetischen Feldern zu schützen?

Es wäre wünschenswert, das Politiker wie Claudia Friedl, selbstständig ihre Hausaufgaben machen. Ein bisschen mehr Eigenleistung und kritisches Hinterfragen, kann hilfreich sein. Anhänger der Pseudowissenschaft agieren seit Jahren auf dem Pfad des Umweltschutzes. Ihre Absicht ist klar, erzeuge nützliche Idioten die behaupten, ich bin Elektrosensibel, selbst Pflanzen und Tiere reagieren auf Elektrosmog. Schützt die Ameisen.

Ohne Angst vor Funk kein Geschäftsabschluss
Wie elektrosensibel EHS wirklich sind, zeigt sich hier ...

Elektrosensibilität ist keine Krankheit, es ist ein Zustand. Und natürlich behaupten sie, EHS sei in Schweden anerkannt. Aber es gibt ja auch Drucker, die behaupten, sie haben studiert. Die Tageszeitung.

Verwandte Threads
Schweiz: Hundertausende "Elektrosensible"
Im Vorstand der KO-Ini der Elektrosensible Babilon
Das Geschäft mit der Angst, Chelat-Therapie

--
Meine Meinungsäußerung

Thomas Ammann (CVP) reichte am 22. März 2019 im Nationalrat die Interpellation 19.3321 ein (Einführung der neuen 5G-Mobilfunktechnologie in der Schweiz erfordert eine gute Aufklärungsarbeit der Bevölkerung durch den Bund). Vier Nationalräte unterstützen diesen vernünftigen Vorstoß, der sich nicht populistisch gegen 5G wendet, sondern – aus meiner Sicht politisch verantwortungsbewusst – die systematisch betriebene 5G-Desinformation der Schweizer Bevölkerung thematisiert.

Am 29.05.2019 antwortete der Schweizer Bundesrat auf die Fragen von Thomas Ammann:

Eine gute Mobilfunkversorgung und der Zugang zum mobilen Internet sind aus Sicht des Bundesrates wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Der Bundesrat will deshalb die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als wichtig. Gleichzeitig muss aber auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der damit einhergehenden Strahlung gewährleistet bleiben.

1. Wie beurteilt er die Notwendigkeit einer breit angelegten, faktenbasierten Information an die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G?

Die bevorstehende Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) hat in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erweckt. Gleichzeitig ist die Unsicherheit in der Bevölkerung gegenüber der neuen Technologie offensichtlich. Der Bundesrat nimmt die Bedenken der Bevölkerung ernst und erachtet eine breit angelegte faktenbasierte Information der Bevölkerung als sehr wichtig.

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard hat am 20. September 2018 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren und dabei insbesondere auch die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren soll. Die Arbeitsgruppe soll im Verlaufe des Jahres 2019 einen Bericht über die Bedürfnisse und Risiken des zukünftigen Mobilfunks erstellen und dabei Optionen erarbeiten und Empfehlungen abgeben. Die Federführung der Arbeitsgruppe liegt beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Die Arbeitsgruppe erstellt ihren Bericht zuhanden des UVEK. Das UVEK wird den Bericht veröffentlichen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden.

2. Was gedenkt er zu tun, um den offensichtlichen Aufklärungsbedarf bei einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen?

Siehe Antwort auf Frage 1.

3. Könnte das Vertrauen der Bevölkerung rund um die gesundheitlichen Aspekte beim Mobilfunk mit der Einführung von Monitoring Systemen gestärkt werden?

Um eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern, wird vom Bundesrat ein Monitoring der Mobilfunkstrahlung und von nichtionisierender Strahlung anderer Herkunft (NIS-Monitoring) als sinnvoll erachtet. Er hat am 18. Dezember 2015 in Erfüllung des Postulats Gilli (09.3488) ein "Konzept für ein nationales Monitoring elektromagnetischer Felder" verabschiedet. Mit der am 17. April 2019 vom Bundesrat beschlossenen Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wird das BAFU beauftragt, ein solches Monitoring aufzubauen und periodisch eine nationale Übersicht über die Belastung der Bevölkerung durch Strahlung zu veröffentlichen. Das BAFU soll auch periodisch über den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Strahlung auf Mensch und Umwelt informieren.

4. Wie kann er die Wirtschaft, Landwirtschaft und das Gesundheitswesen bei der Einführung der 5G Technologie unterstützen?

Mit der jüngsten Revision der NISV wurden wichtige Regelungslücken geschlossen, damit der Ausbau des 5G-Netzes möglich wird. Die NISV ist zwar technologieneutral und gilt damit unabhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (Universal Mobile Telecommunications System, UMTS), 4G (Long Term Evolution, LTE) oder 5G (New Radio) handelt. Im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung des Mobilfunks war trotzdem eine Änderung der NISV notwendig. So wurde unter anderem - basierend auf dem bisherigen Schutzniveau - ein Anlagegrenzwert für Frequenzen festgelegt, die in der Frequenzvergabe von Anfang 2019 neu dem Mobilfunk zugewiesen wurden.

5. Teilt er die Meinung, dass in diesem wichtigen Dossier der Bund - und nicht die Industrie - den Lead übernehmen muss?

Mit der Mobilfunkauktion von Anfang 2019 hat der Bund die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der leistungsfähigen Mobilfunknetze gemäss 5G-Standard in der Schweiz geschaffen. Gleichzeitig ist es ist die Aufgabe des Bundesrates, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat das BAFU als Umweltfachstelle des Bundes die Aufgabe, die Forschung über gesundheitliche Auswirkungen nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und die Ergebnisse zu bewerten. Die Förderung oder Promotion bestimmter Technologien oder Standards ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates.

Hintergrund zum geplanten Monitoring

Etwas mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung schätzt die Strahlung von Mobilfunkantennen als gefährlich oder eher gefährlich ein. Wie hoch die Strahlungsbelastung im heutigen Lebensumfeld tatsächlich ist, ist hingegen den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Dies dürfte ein Grund für das latente Unbehagen weiter Teile der Zivilgesellschaft gegenüber der Mobilfunkinfrastruktur sein. Bisherige Erhebungen zeigen, dass die Intensität der Strahlung je nach Aufenthaltsort sehr unterschiedlich ist, dass sie im Tagesverlauf schwankt und langfristigen Trends unterworfen ist. Um eine rationale Auseinandersetzung der Bevölkerung mit der Thematik zu ermöglichen und zu fördern, sind repräsentative Daten über ihre Strahlungsbelastung erforderlich. Solche fehlen bislang in der Schweiz. Unabhängig davon, welche Massnahmen zur Kapazitätssteigerung der Netze ergriffen werden, wird sich die Verteilung und die Intensität der emittierten Strahlung im Laufe der Zeit verändern. Ein Monitoring der Mobilfunkstrahlung und von Strahlung anderer Herkunft sollte deshalb als flankierende Massnahme zum Ausbau der Mobilfunknetze rasch an die Hand genommen werden. Damit könnten die Auswirkungen der für die Kapazitätssteigerung getroffenen Massnahmen auf die Strahlungsbelastung der Bevölkerung aufgezeigt und langfristig verfolgt werden. Ein solches Monitoring wurde im Postulat Gilli (09.3488 EMF-Monitoring) verlangt und die grundsätzliche Machbarkeit nachgewiesen. Mit der laufenden Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage für ein solches Monitoring. Er strebt dabei eine haushaltsneutrale Finanzierung an. Einen möglichen Finanzierungsansatz hat der Bundesrat überdies im Fernmeldebericht 2014 unter Ziffer 3.2.3.2 skizziert.

Quelle: Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Noser (12.3580) und FDP-Liberale Fraktion (14.3149)

Kommentar: Aus meiner Sicht überschätzt der Bundesrat die Wirkung des geplanten Monitorings. In anderen Ländern (z.B. Deutschland) wird ein solches Monitoring bereits seit längerem praktiziert, ohne dass dies eine erkennbar positive Auswirkung auf die Mobilfunkdebatte gehabt hätte. Der Grund: Seit mindestens 15 Jahren verbreiten organisierte Mobilfunkgegner, die geltenden Grenzwerte seinen viel zu hoch, stattdessen werden die nach Gutdünken festgelegten "baubiologischen Richtwerte" als erstrebenswert verbreitet. Diese Richtwerte aber bedienen exklusiv die kommerziellen Interessen der "Baubiologie", sie sind deshalb extrem tief angesetzt. Auf diese Weise können wissenschaftlich völlig unbedenkliche Immissionswerte als risikobehaftet deklariert werden (Anomalie, starke Anomalie ...), was beste Voraussetzung für einen Geschäftsabschluss ist (Schirmung, Beratung, Messung ...). Die Messwerte, die das geplante Monitoring künftig hervorbringen wird, werden von der Bevölkerung aller Voraussicht nach nicht mit Blick auf die qualifizierten Immissions- oder Anlagegrenzwerten der Schweiz beurteilt, sondern an den unqualifizierten baubiologischen Richtwerten gemessen und folglich subjektiv als "zu hoch" eingestuft.

Die Anti-Mobilfunk-Vereine werden alles dafür tun, um diese Fehlbeurteilung durch Laien zu verbreiten und zu fördern oder irgendwelche anderen Einwände gegen die Messwerte des Monitorings vorbringen (z.B. Messungen am Erdboden, wenn Bebauung in der Nähe ist). Als bewährte flankierende Maßnahme werden die Anti-Mobilfunk-Vereine versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Aufsichtsbehörden (Bafu, Bakom, ...) weiter zu untergraben, um beruhigenden amtlichen Bewertungen des Monitorings vorsorglich die Wirkung zu nehmen. Mutmaßlich liegt es am parlamentarischen System der Schweiz, es räumt dem Stimmvolk traditionell viel Macht ein, dass organisierte Mobilfunkgegner unter Zuhilfenahme ihnen zugetaner Abgeordneter ihre Desinformation sogar bis in die beiden Kammern des Schweizer Parlaments tragen können. Ich behaupte aufgrund der geschilderten Umstände: Das teure Monitoring wird die Mobilfunkdebatte in der Schweiz nicht wirksam versachlichen, sondern eher zu neuen Auseinandersetzungen und neuer Desinformation der Bevölkerung führen, bevor es nach vielleicht zehn oder 15 Jahren entweder abgeschafft oder auf Sparflamme herunter gefahren wird. Denn das Monitoring wird ein Fass ohne Boden sein, jedes neue Mobilfunksystem (Trägerfrequenz) erfordert mit ziemlicher Sicherheit die Aktualisierung seiner Hard- und Software.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Bafu, Monitoring, Zivilgesellschaft, Leuthard, Nationalrat, Interprellation

Auszug aus gigaherz.ch:
[...]
Kommission KVF Nationalrat: am 12. Februar 2018
[...]
Die KVF-S hat am 29. Januar nur 6 ½ Stunden Zeit, um neun Geschäfte zu beraten.
Die KVF-N hat am 12. und 13. Februar insgesamt 12 Stunden Zeit für 12 Geschäfte. Das dickere Zeitpolster nutzt jedoch nichts, da die KVF-N in dieser Sitzung gar nicht über eine Lockerung der Mobilfunk-Anlagegrenzwerte berät, sondern sich u.a. um das neue Fernmeldegesetz der Schweiz kümmert. Der Gigaherz-Präsident verbreitet bezüglich KVF-N-Sitzung also eine Falschmeldung. Das kann er bekanntlich besonders gut . Tatsächlich wird die relevante Sitzung der KVF-N wohl erst im 2. Quartal 2018 stattfinden.

Erwartungsgemäß hat sich die KVF-N am 12. und 13. Februar nicht mit der Lockerung der Anlagegrenzwerte befasst und damit den Verdacht einer Falschmeldung durch Giagherz-Präsident Jakob bestätigt. Dies geht aus der jüngsten Medienmitteilung der Kommission hervor. Jakob selbst tut unterdessen so, als hätte er nie behauptet, die KVF-N würde am 12. Februar 2018 über die Grenzwertfrage beraten.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Falschmeldung, Nationalrat

Mehr dazu in einem Folgeposting.

Die Hunde sind müde vom Gassigehen, Zeit für eine Erwiderung zu Jakobs "Gegenargumenten":

Jakob-Argument 1: "Es trifft nicht zu, dass die Schweiz 10 mal strengere Grenzwerte habe."

Selbstverständlich trifft dies zu! Was Jakob sagen will, wozu ihm jedoch die Worte fehlen, ist: Selbst 10-mal strengere EMF-Grenzwerte werden derzeit in aller Welt nur selten voll ausgeschöpft. Seit Jahren versuche ich (erfolglos) den Ex-Elektriker von seinem sinnfreien Argument abzubringen, die mMn beste Erwiderung ist diese hier.

Jakob-Argument 2: "Abenteuerlich und unwahr ist die Behauptung, es seien zum heutigen Zeitpunkt keine gesicherten Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung auf den Menschen bekannt."

Herr Jakob führt als "Beleg" die sogenannte EMF-Leitlinie eines deutschen Vereins ins Feld. Ein Armutszeugnis. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz hält von dieser Leitlinie nichts, sie nutze weder Ärzten noch Patienten. Die lange und von schweren Komplikationen begleitete Geburt dieser EMF-Leitlinie ist hier beschrieben.

Jakob-Argument 3: "Weit mehr als 180 unterzeichnende Wissenschaftler und Ärzte von 36 Ländern, empfehlen ein Moratorium beim Ausbau der fünften Generation für Telekommunikation ..."

Na und? Allein in Deutschland gab es 2016 rund 378'600 berufstätige Ärzte. Betonung auf berufstätig. Bei den von Jakob in die Schlacht geworfenen 180 Wissenschaftlern und Ärzten sind hingegen mindestens 50 Prozent im Ruhestand, manche seit zwei Jahrzehnten. Noch viel wichtiger ist jedoch: Dieser 5G-Appell enthält einen kapitalen Fehler, den alle 180 brav mit unterschrieben haben. Um was genau es geht und noch viel mehr Schwachstellen dieses belanglosen Appells sind hier beschrieben.

Jakob-Argument 4: "Heutige Mobilfunkantennen sind extrem viel stärker und heutige Handys extrem viel schwächer als ältere Modelle."

Was für ein schlechtes Argument! Netzverdichtung (mehr Mobilfunk-Basisstationen pro Fläche) führt unter sonst gleichbleibenden Randbedingungen zu kleineren Funkzellen, deren Versorgung ausnahmslos mit weniger Sendeleistung verbunden ist. Das weiß heute eigentlich jedes Kind, denn es ist eine physikalische Gesetzmäßigkeit. Ein Teil der Leistungsreduzierung wird allerdings aufgezehrt, wenn Mobilfunkteilnehmer nach höheren Datenraten verlangen, was bekanntlich weltweit der Fall ist. Höhere Datenraten sind grundsätzlich möglich mit höherer Sendeleistung (bei gleichbleibend großen Funkzellen) oder bei gleichbleibender Sendeleistung mit einer weiteren Netzverdichtung, also mit kleineren Funkzellen und mehr Mobilfunk-Basisstationen.
Grundfalsch auch Jakobs Behauptung "heutige Handys seien extrem viel schwächer als ältere Modelle". Dies zeigen zum einen die im Internet geführten SAR-Wert-Listen, erst vor ein paar Monaten wurde der hohe SAR-Wert des iPhone 7 kritisiert. Zum anderen beherrschen alle heutigen Handys noch immer die GSM900-Betriebsart, deren höchste Leistungsstufe nach wie vor 2 W Sendeleistung (peak) zulassen. Es ist ein Verdienst der Netzverdichtung, dass diese hohe Sendeleistung heutzutage kaum noch benötigt wird, weil die nächste Mobilfunk-Basisstation viel näher ist als vor zehn oder 20 Jahren.

Jakob-Argument 5: "52% der Schweizer Bevölkerung oder über 4.3 Millionen Personen, halten Mobilfunkantennen, für gesundheitlich gefährlich oder eher gefährlich. 12% oder 960‘000Personen sogar für sehr gefährlich."

*Seufz*, das ist das dümmste der fünf Jakob-Argumente . Bitte hier entlang: 4,3 Millionen Schweizer können nicht irren.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Jakob, Netzverdichtung, Lüge, Glaubwürdigkeit, EMF-Leitlinie, Ruhestand, Erwiderung, Rentnerband

Mit einem PDF vom 23. Februar 2018 empfiehlt der ärztliche Berufsverband FMH (Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte – Foederatio Medicorum Helveticorum) dem Ständerat die Ablehnung der Motion 18.3006:

Aus Sicht der FMH sind eine gute Mobilfunkversorgung und der Zugang zum mobilen Internet wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz. Die FMH verlangt den Aufbau eines Monitorings, um die gesundheitlichen Auswirklungen der nichtionisierenden Strahlung (NIS) zu erforschen.
Aktuell laufen Studien zu dieser Thematik, deren finale Versionen noch nicht vorliegen. Zum Beispiel: «Mobilfunkstrahlung und Krebsrisiko bei Ratten – erste Teilergebnisse einer grossen Tierstudie in den USA (Wyde et al. 2016)», BERENIS – Beratende Expertengruppe nicht-ionisierende Strahlung, Newsletter Nr. 7 / September 2016). Aus wissenschaftlicher Sicht sollte vor Veröffentlichung der Studienresultate auf eine Erhöhung der Grenzwerte verzichtet werden.

Kommentar: Mit Verlaub, die FMH-Ärzte sind nicht auf der Höhe der Zeit! Der FMH ist augenscheinlich entgangen, dass die von Herrn Schlup angesprochene Studie in den USA (Wyde et al. 2016, besser bekannt als "NTP-Studie") nicht mehr nur als Zwischenbericht vorliegt, sondern Anfang Februar 2018 zum Zweck einer öffentlichen Review vollständig publiziert wurde. Jeder kann gegenwärtig die Arbeiten auf der Website des NTP noch einsehen: https://ntp.niehs.nih.gov/about/org/sep/trpanel/meetings/docs/2018/march/index.html. Casus knacksus ist: Die Studie hat den zulässigen Grenzwert nicht nur bis zu 75-fach überschritten (!), was freilich schon von Anfang an bekannt war, sondern es liegt auch keine statistische Signifikanz mehr vor für bösartige Hirntumoren (https://izgmf.de/scripts/forum/index.php?id=65211). Der 2016 publizierte Zwischenbericht zur NTP-Studie sprach noch von Signifikanz, Mobilfunkgegner verbreiteten damals diese Meldung mit viel Hurra. Als aber kürzlich der Abschlussbericht nicht mehr von einem signifikanten Hintumorrisiko sprach, gab es unter Mobilfunkgegnern kein Hurra mehr. Sie schwiegen unisono. Keiner der einschlägigen Vereine teilte den für alle anderen höchst erfreulichen neuen Befund mit – aus meiner Sicht ein indiskutabel irreführendes Verhalten dieser Vereine. Befremdlich auch, dass die FMH-Ärzte sich offenbar auf den Webseiten der Gegner informieren und deshalb die guten neuen Nachrichten aus USA nicht wahrgenommen haben. Sich ausschließlich bei Mobilfunkgegnern informieren ist ein Kardinalsfehler, keiner der Vereine ist aus meiner Sicht dazu tauglich, es fehlt dem Personal dort an fachlicher Qualifikation und vor allem am Willen zu einer ergebnisoffenen Aufklärung. Anti-Mobilfunk-Vereine unterdrücken nur zu gerne alles, was auch nur entfernt nach Entwarnung riecht, der jüngste NTP-Abschlussbericht ist dafür nur ein Beispiel von vielen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Hirntumor, NTP-Studie, Gilli, FMH, Ständerat, Schlup

Die AefU lassen am 22. Februar mit einer Medienmitteilung wissen:

Lockerung des Strahlenschutzes für Mobilfunkanlagen

Gesundheitliche Bedenken und technisch nicht notwendig

Nachdem der Ständerat vor einem Jahr wegen gesundheitlicher Bedenken eine Motion zur Anhebung der Grenzwerte von Mobilfunkanlagen ablehnte, muss das Parlament erneut über einen Vorstoss zur Revision der entsprechenden Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) abstimmen. Die in einer Motion geforderte Lockerung der NISV ist weder gesundheitlich bedenkenlos noch für den Ausbau des Mobilfunks und die Sicherstellung der Digitalisierung notwendig. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und die Ärztinnen und Ärzte im Parlament empfehlen dem Parlament, die Motion erneut abzulehnen. Auch der Schweizer Bauernverband, der Hausverein Schweiz und der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen schliessen sich dieser Forderung an. weiter ...

Kommentar: Am 1. März 2018 hatte allein der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk die Medienmitteilung der AefU 1:1 übernommen. Die angepeilte Zielgruppe, die Medien, wurde hingegen komplett verfehlt. Möglicherweise liegt dies daran, dass es befremdlich wirkt, wenn ausgerechnet Ärzte den Befund abgeben, eine Lockerung der Anlagegrenzwerte sei "technisch nicht notwendig". Immerhin kennen die AefU einen Schweizer Expertenbericht aus dem Jahr 2014. Dieser gebe "keine Entwarnung für Antenennstrahlung". Im Original liest sich dies merklich weniger dramatisch: "Die Studienlage zu langfristigen Auswirkungen von Expositionen, wie sie durch ortsfeste Sendeanlagen auftreten, ist immer noch sehr dünn, so dass gesundheitliche Auswirkungen wie ein erhöhtes Krebsrisiko und Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden können." Anzumerken ist: Die Studienlage ist deshalb so dünn, weil auch bei EMF-Studien der toxologische Studienansatz gilt, erst einmal zu prüfen, was bei hoher Dosierung passiert. Da aber schon EMF-Studien bei starker Befeldung bislang wenig bis nichts Dramatisches gefunden haben ist der Anreiz für Studien mit schwacher Befeldung denkbar gering. Die jüngste WHO-Forschungsagenda von 2010 bestätigt dies.

Keinen Bezug nehmen die AefU auf die vielen anderen EMF-Expertengruppen in aller Welt, die nicht nur 1-mal auf Zuruf den Stand des EMF-Wissens prüfen, sondern regelmäßig, und die seit Beginn der Aufzeichnungen nahezu einstimmig immer wieder neu zu der Einschätzung kommen, die geltenden Grenzwerte (gemeint sind die Immissionsgrenzwerte!) seinen sicher. Da leider die EMF-Seiten von WIK nicht mehr im Netz stehen, sie zeigten eine Auswahl dieser Expertenkommissionen, muss ich ersatzweise auf die schwer zu findende Liste der Kommissionen bei der GSMA verlinken (Int. Verband der Netzbetreiber), da mir keine vergleichbar gute Quelle auf neutraler Seite bekannt ist.

Aus meiner Sicht ist die "Me-Too"-Wortmeldung der AefU gegen eine Lockerung der Grenzwerte das Ergebnis einer Tunnelblickbetrachtung, und daher substanzarm sowie alles andere als überzeugend begründet. Fast schon rührend hilflos wirkt es, wenn die AefU sich auf Bauern (Bauernverband) berufen, auf Hauseigentümer (Hausverein Schweiz) und die Interessenvertreter für Patienten (Patientenstelle Schweiz). Zu bedenken ist auch der Interessenkonflikt der Umweltärzte: Ihre Praxen sind umso voller, je länger und heftiger sich Menschen von Funkwellen geplagt sehen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Aerzte, Interessenkonflikt, Umweltmediziner, Tunnelblick, Bafu, AefU, Bauernverband, Hausverein, Hauseigentümerverband

Der Dachverband der Schweizerischen Patientenstellen gab am 22. Februar eine Medienmeldung Lockerung des Strahlenschutzes für Mobilfunkanlagen heraus, in der er sich gegen eine Lockerung der Anlagegrenzwerte ausspricht. Die Medienmeldung ist jedoch keine Eigenleistung des Dachverbands, sondern lediglich die 1:1-Übernahme einer gleichlautenden Medienmeldung der AefU.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
AefU, Dachverband

Aargauer Zeitung, Swissinfo und AefU berichten übereinstimmend, der Hausverein Schweiz habe sich den Forderungen der AefU gegen eine Lockerung der Anlagegrenzwerte angeschlossen. So weit, so gut.

Der Schweizer Bauernverband soll sich den Forderungen der AefU ebenfalls angeschlossen haben. Doch was für den Hausverein Schweiz gilt, trifft auch für den Schweizer Bauernverband zu: Nichts deutet auf der Website des Verbands darauf hin, dass die Bauern eine Meinung zur geplanten Lockerung der Anlagegrenzwerte haben, auch eine Medienmitteilung dazu lässt sich nicht aufstöbern, ebenso wenig eine Stellungnahme des Verbands.

So ist wie schon beim Hausverein zu vermuten, möglicherweise sind es sehr persönliche Verbindungen zwischen Bauernverband und Aefu, die zu der angeblichen Unterstützung der Ärzte durch die Bauern geführt haben.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Was passiert eigentlich, wenn die Lockerung der Anlagegrenzwerte im Ständerat oder im Nationalrat der Schweiz scheitert und der Bundesrat das Votum des Volkes akzeptiert und die Lockerung nicht mit seiner Verordnungskompetenz erzwingt? Ein Kommentar ...

Selbst dann geht die Welt nicht unter.

Das sehe ich auch so. Eigentlich viel warme Luft um ein Problem das gar nicht wirklich da ist. In den Städten wird es, dank der grossen Antennendichte, sicherlich 5G geben. Auf dem Land und dort wo zu wenig Standorte vorhanden sind wird es weiterhin bei LTE bleiben.
Ehrlich gesagt sehe ich nicht wo es ein Problem geben sollte. Und sonst muss man halt etwas Geduld haben bis eine Datei geladen ist. Ist ja jetzt in den LTE-Löchern mit "nur" 3G-Versorgung auch so. Wege dem goht doch d'Wält nöd under (keine Ahnung ob es das auch in Hochdeutsch (oder so) gibt ).

--
Hunde die bellen beissen nicht. Wuff.
Ein Gnadenschuss wäre eine schnelle und menschliche Lösung (Zitat Eva Weber, München)

Anlässlich der aktuellen Lage hat "aust" (Schweizerischer Verband der Telekommunikation) eine Medienmitteilung raus gelassen:

Faktencheck Mobilfunktechnologie 5G Wie es sich für seriöse Information gehört werden auch Quellen angegeben.

Der Link führt bei mir reproduzierbar zu einem "Serverfehler". Dieser Ersatzlink funktioniert bei mir.

Die Idee finde ich gut. Die Darstellung z.B. bei "Bagatelländerungen" ist jedoch so kurz gehalten, dass die von Gigaherz-Jakob heraufbeschworene Scheinproblematik nicht wieder zu erkennen ist. Damit steht die Information etwas verloren im "luftleeren" Raum da. Wirksamer wäre aus meiner Sicht, Behauptungen wortwörtlich (mit Quelle) zu nennen und dann mit einer Kurzfassung und einer Langfassung zu widerlegen. Das hätte den Vorteil, die Quellen von Desinformation systematisch der Falschmeldungsverbreitung zu überführen und so im Laufe der Zeit ihrer Wirkung mehr und mehr zu berauben. Das Klärwerk muss die Quelle bearbeiten, die den Informationsfluss mit Desinformation verschmutzt, und nicht irgendwo flussabwärts klären. Billig ist das nicht, in Anbetracht des Schadens, den Jakob und seine Spießgesellen anrichten, wäre es mMn dennoch eine lohnende Investition.

Da hat die Software wohl aus dem "pdf" ein "PDF" gemacht.

Im Grunde genommen stimmt die Aussage aber vielleicht bezieht sich das "aust" bei den Bagatelländerungen gar nicht auf Gigaherz-Jakob - wäre ja noch schöner wenn man Hans-Ueli so viel Aufmerksamkeit zuteil werden lässt dass man seinen Stuss auch noch widerlegen müsste.