Grünen-Abgeordneter stellt 47-Punkte-
Mobilfunkanfrage an Stoiberkabinett

Dr. Martin Runge sitzt als Abgeordneter der Grünen im Bayerischen Landtag. Und ganz im Gegensatz zum grünen Umweltbundesminister hegt Runge durchaus Zweifel, dass Mobilfunk in der derzeit praktizierten Form das Gelbe vom Ei ist. Für die Bayerische Staatsregierung bedeutet das Arbeit, denn Runge stellt in einer Anfrage an sie (PDF, 25 KByte) nicht weniger als 47 zum Teil knifflige Fragen. Darunter sind Kopfnüsse wie diese (Frage 41): Wie viele der etwa 130 Standorte, für die die Bayerische Staatsforstverwaltung Verträge abgeschlossen hat, liegen näher als 150 m an der nächsten Wohnbebauung, wie viele näher als 300 m und wie viele näher als 500 m? Auch nicht schlecht ist Frage 19: In welchen öffentlichen Einrichtungen wurde die Ausstellung des IZMF „Einfach mobil: Wie Handy & Co. die Welt bewegen“ bereits gezeigt, in welchen öffentlichen Einrichtungen soll sie demnächst gezeigt werden? Wir sind a) gespannt auf die Antworten und b) der Meinung, dass Runge’s Fragenkatalog eine vorzügliche Vorlage für Mobilfunkkritiker ist, die ihrerseits an Fragenkatalogen basteln. Runge stichelt als Oppositionspolitiker nicht zum ersten male wegen Mobilfunk. Im März 2004 legte er beispielsweise gemeinsam mit Fraktionskollegen, darunter die frühere Filmschauspielerin Barbara Rütting einen Gesetzesentwurf vor, der Mobilfunksendemasten unter 10 Meter Länge wieder unter die Baugenehmigungspflicht stellen wollte (irgendwann vor 1994 wurden sie nämlich in der Bayerischen Bauordnung davon befreit). Dem Entwurf wurde allerdings schon in der ersten Lesung die Unterstützung durch die Bayerische SPD – ebenfalls Oppositionspartei – versagt, von Erwin Huber und seiner CSU gar nicht zu reden. Was im Landtag nicht geklappt hat, will jetzt die Bayerische ödp im Frühsommer dieses Jahres mit einem bayernweiten Volksbegehren durchsetzen (06.03.05-ll).