Bürger-Widerspruchsrecht gegen
Standortbescheinigungen nicht unstrittig

Nach aktuellen, dem IZgMF vorliegenden Informationen, ist die Rechtmäßigkeit von Widersprüchen betroffener Bürger gegen Standortbescheinigungen der RegTP keineswegs unstrittig. Überhaupt erst möglich wurden solche Widersprüche mit der RegTP-Verordnung über Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder BEMFV (PDF, 25 KByte). Mit der am 27.8.2002 inkraftgetretenen BEMFV erhielten Standortbescheinigungen erstmals den “Rang” eines Verwaltungsaktes – und dagegen lässt sich auch von dritter Seite (Bürgerinitiativen) begründeter Widerspruch einlegen. Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit heißt es dazu: “Bei Drittwidersprüchen ist gemäß § 70 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist von einem Jahr ab Möglichkeit der Kenntnisnahme in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig.” Ganz anders argumentiert Vodafone: Der Netzbetreiber verweist darauf, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München der Standortbescheinigung, egal ob alt oder neu, keine Verwaltungsaktqualität zukommt und Widersprüche dagegen folglich unzulässig sind (Aktenzeichen M 8 S 02.5727, M 8 S 02.4953). Tipp des IZgMF: Wer handfeste Argumente gegen einen neuen Sendemasten hat (Sorge um Gesundheit reicht nicht!), der sollte lieber heut’ als morgen bei der RegTP Widerspruch einlegen (11.6.03-ll).