Stellungnahme Münchener Stadträte

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Sven Thanheiser

Mechthild v. Walter

Das IZgMF bat die Stadträte, die im Umweltschutzauschuss über das Münchener Mobilfunk-Vorsorgemodell 2003 zu befinden hatten, um eine persönliche Stellungnahme. Antwort bekamen wir von Stadträtin Mechthild von Walter (ödp) und von Stadtrat Sven Thanheiser (SPD). Die Stadträtinnen Sabine Krieger (B 90/Die Grünen), Gabriele Neff (FDP) und Ursula Sabathil (CSU) zogen es vor, nicht zu antworten.

IZgMF: Was waren ihre persönlichen Beweggründe das Mobilfunk-Vorsorgemodell 2003 auf den Weg zu bringen?

Thanheiser: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die deutschen Grenzwerte zu hoch sind. Und ich bin ein Anhänger des ursprünglich von der SSK aufgestellten Minimierungsgebots für Emissionen. Kleiner Sitzungssaal des Neuen Münchener Rathauses. Hier wurde das Mobilfunk-Vorsorgemodell 2003 ausdiskutiertIn Ermangelung einer Regelungskompetenz der Stadt München habe ich das Vorsorgemodell auf den Weg gebracht, um die Betreiber wenigstens zu einer Standortpolitik zu bewegen, die die Strahlenbelastung der Münchner reduzieren hilft.

v. Walter: Ich habe es nicht auf den Weg gebracht, sondern als einzige dagegen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass München hier die Chance gehabt hätte, ein deutliches Zeichen der Warnung vor den Gefahren des Mobilfunks zu setzen, indem München Mobilfunksendestationen auf städtischen Gebäuden untersagt hätte.

IZgMF: Woran messen Sie persönlich den Erfolg des Vorsorgemodells?

Thanheiser: Wenn es gelingt, die Umfeldbelastungen von Standorten zu reduzieren, ist das Modell erfolgreich. Hilfreich ist es jetzt schon, weil das Modell nicht nur zu mehr Transparenz, sondern auch zu Kooperation bei der Standortfindung zwischen Betreibern, Stadtverwaltung und Betroffenen führt.

v. Walter: Das MMV 2003 hätte seinem Namen nur gerecht werden können, wenn sich München mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür eingesetzt hätte, dass die absurd hohen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung gesenkt werden und wenn dadurch die Strahlenbelastung insgesamt tatsächlich gesenkt würde.

IZgMF: Vor der Verabschiedung des Vorsorgemodells stand im Münchener Stadtrat der “alte” Salzburger Vorsorgewert (1 mW/m²) zur Diskussion. Warum haben Sie diesen verworfen?

Thanheiser: Zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns mit den Betreibern war noch unklar, ob dieser Wert in Salzburg weiter gelten wird oder nicht. Im weiteren Verlauf wurde der Wert in Salzburg gekündigt, weshalb er nicht mehr Verhandlungsgrundlage für München sein konnte.

v. Walter:·Ich habe ihn nicht verworfen, sondern plädiere dafür, ihn zu verschärfen – sich nicht nach dem Salzburger Vorsorgewert von 2000 (1 mW/m²) zu richten, sondern nach dem verbesserten Salzburger Vorsorgewert von 2002 (1 µW/m²) – einem Tausendstel des alten Vorsorgewertes, bei dem sich auch noch problemlos telefonieren lässt.

IZgMF: Wie beurteilen Sie die Hinweise auf Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk?

Thanheiser: Jeder Hinweis ist wichtig und kann Voraussetzung für individuelle Schutz- oder Verhaltensmaßnahmen sein. Das Mobilfunk-Vorsorgemodell ist das Optimum, das der Münchner Stadtrat im Großen herausholen konnte. Ich nehme alle Hinweise sehr ernst und erwarte mit Spannung die Ergebnisse der Großgutachten.

Sehr geehrte Frau Schall,

für Ihren Einsatz gegen die Überflutung von München mit Mobilfunk-Basisstationen möchte ich mich bei Ihnen und allen, die sich mit Ihnen engagieren, sehr herzlich bedanken. Die Weitergabe von wichtigen Informationen ist der erste Schritt zu einer Änderung in der Einstellung der Münchner Bevölkerung und der für die Entscheidungen Verantwortlichen. Erst wenn hier genügend Aufklärungsarbeit geleistet ist, können wir Veränderungen – vor allem die dringend notwendige Senkung der absurd hohen Grenzwerte erreichen. Dass diese Aufklärung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geleistet werden muss, und nicht im notwendigen Maß von den für die Entscheidungen Verantwortlichen erbracht wird, ist  ein Armutszeugnis.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild v. Walter

v. Walter:
·Ich nehme sie sehr ernst und halte sie für so besorgniserregend, dass ich hier unmittelbaren Handlungsbedarf sehe.

IZgMF: Wie weit ist Ihrer Schätzung nach die nächstgelegene Mobilfunk-Basisstation von Ihrer Wohnung entfernt?

Thanheiser: Definitiv 230 m, Sichtverbindung, weshalb ich mit Hasendraht Teile meiner Wohnung aus Vorsorgegründen abschirme, und auf Wohnungssuche bin.

v. Walter: Die beiden nächsten Mobilfunk-Sendeanlagen sind jeweils etwa 600 Meter von meiner Wohnung entfernt – einer davon auf dem Kolpinghaus in der Hanebergstraße. Ich schließe nicht aus, dass sich in näherer Umgebung noch so genannte Mikrozellen befinden, die nicht anzeigepflichtig sind.

IZgMF: Besitzen Sie ein Handy?

Thanheiser: Ja, aber die Nummer kennt nur ein kleiner privater Kreis, die Telefonate werden sehr kurz gehalten.

v. Walter: Weder ich noch ein anderes Mitglied meiner Familie besitzt ein Handy. Abgesehen von den gesundheitlichen Gefahren für uns und andere, die wir vermeiden wollen, halten wir es für einen Bestandteil unserer Lebensqualität, nicht beständig erreichbar zu sein.

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Münchener Mobilfunk-Vorsorgemodell 2003

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