Bürgerversammlungen: neues Druckmittel der Mobilfunkgegner (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 29.11.2020, 15:38 (vor 140 Tagen)

Das neueste Spielzeug der deutschen Anti-Mobilfunk-Szene sind ordentliche und außerordentliche Bürger- oder Einwohnerversammlungen. Organisierte Mobilfunkgegner wälzen mit diesem dissozialen Druckmittel ihre abseitigen Ansichten in den Verantwortungsbereich ihrer Kommune ab, ohne selbst einen Finger krumm machen zu müssen. Auf diese Weise betreiben Mobilfunkgegner öffentlich Selbstbefriedigung auf Kosten von Städten und Gemeinden. Dieser Sammelstrang will ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigen, wo und wann die Szene versucht, mit Bürgerversammlungen die Bevölkerung zu verunsichern.

Bürgerinitiativen (BIs) gegen Mobilfunksendemasten (5G) haben es wegen ihrer gewöhnlich bizarren Argumentation schwer, ernst genommen zu werden. Mit zahllosen albernen "Offenen Briefen" an irgendwelche Autoritäten auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene löst die Anti-Mobilfunk-Szene dieses Problem nicht, statt damit Druck aufzubauen, dokumentiert sie damit nur ihre Unfähigkeit, belastbare Argumente vorzutragen. Die "Offen Briefe" sind daher eher eine öffentliche Selbstbefriedigung der Verfasser, denn gesellschaftlich wirksam. Aus dieser Notlage heraus hat die Szene etwa Mitte 2019 das neue Druckmittel der Bürgerversammlung entdeckt, um Städte und Gemeinden zu unfreiwilligen Mitstreitern zu machen.

Die Idee ist simpel: Jeder Bürger kann bei seiner Kommune beantragen, zu einem Thema seiner Wahl eine ordentliche Bürgerversammlung abzuhalten. Geht die Kommune darauf kampflos ein, hat der Antragsteller schon gewonnen. Geht sie nicht darauf ein, kann der Antragsteller Unterschriften sammeln und dann die Gemeinde zwingen, eine außerordentliche Bürgerversammlung abzuhalten. Wie viele Unterschriften dazu erforderlich sind, hängt von der Größe der Gemeinde ab, konkrete Angaben finden sich dazu in der jeweiligen Gemeindeordnung. Gängig sind für kleine Gemeinden mindestens fünf Prozent der antragsberechtigten Einwohner (maximal 350 Unterschriften), für große Gemeinden 2,5 Prozent (maximal 2500 Unterschriften), die Hürden sind also besonders in kleinen Gemeinden sehr niedrig.

Für Mobilfunkgegner hat das neue Druckmittel nur einen Nachteil jedoch mehrere Vorteile:

► Als Veranstalter muss die Gemeinde auftreten und nicht eine belächelte BI.

► Die BI wälzt Organisation und Kosten der Veranstaltung auf die Gemeinde ab.

► Die BI darf mit unkritischer öffentlicher Resonanz in Lokalmedien rechnen.

► Nachteil: Üblicherweise haben auf einer Bürgerversammlung nur Einwohner ein Rederecht. Auftritte von der BI eingeladener ortsfremder selbst ernannter Experten werden dadurch erschwert aber nicht verunmöglicht. Denn der Vorsitzende einer Bürgerversammlung (Bürgermeister oder ein von diesem benannter Vertreter) kann nach eigenem Ermessen auch Ortsfremden Rederecht gewähren.

Nachdem die Anti-Mobilfunk-Szene das neue Druckmittel entdeckt hatte, wurde es über die Verteiler der Szene breit gestreut und die Hemmschwelle mit Tipps und Musterbriefen herabgesetzt. Angebissen haben bislang ausschließlich Szenemitglieder im Süden Deutschlands, was mit dem bekannten Süd-Nord-Gefälle der Mobilfunkgegnerei gut zusammen passt.

Ein Erfolg des Druckmittels ist indes nicht erkennbar. Dies dürfte erstrangig daran liegen, dass die schwache Argumentation von Mobilfunkgegnern dadurch nicht besser wird, sondern sich die Szene lediglich in dem Gefühl sonnen darf, kurzzeitig Beachtung gefunden zu haben. Und selbst wenn die eine oder andere Gemeinde sich von der schwachen Argumentation beeindrucken lässt und z.B. Bauanträgen von Mobilfunknetzbetreibern das gemeindliche Einvernehmen verweigert, werden solche gefeierten "Erfolge" häufig von übergeordneten Instanzen später kassiert – worüber in den Newslettern der Szene dann betreten geschwiegen wird.

Zur Einordnung des Erfolgs mag auch die Anzahl von 10'800 Gemeinden in Deutschland den Maßstab bilden.

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Strategie, Steuerverschwendung, Bühne, Newsletter, Bürgerversammlung, Einwohnerversammlung, Druckmittel

Freiburg (BW) – November 2019

H. Lamarr @, München, Sonntag, 29.11.2020, 16:15 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr

Die mit Unterschriften erzwungene außerordentliche Einwohnerversammlung am 13. November 2019 in Freiburg war meiner Beobachtung nach der Startschuss für andere, die Geige der Anti-5G-Bürgerversammlung ebenfalls zu spielen.

Die Einwohnerversammlung in Freiburg dauerte drei Stunden und wurde von rd. 850 Personen besucht. Auf dem Podium saßen vier Mobilfunkgegner drei Vertretern der Wissenschaft und einem Vertreter der Stadt Freiburg gegenüber. Dieses vermeintlich fair ausgewogene Verhältnis war aus meiner Sicht unfair, da sich die abseitige Ansicht gleichberechtigt zur anerkannten wissenschaftlichen Ansicht präsentieren durfte. Die Mobilfunkgegner waren auf dem Podium ausschließlich mit selbsternannten Experten vertreten, einen Wissenschaftler konnten sie nicht aufbieten.

Nach der Versammlung, die den selbsternannten Experten der 5G-Gegner auf dem Podium den angestrebten Orgasmus bescherte, verschwand das Thema "5G in Freiburg" schlagartig aus den Medien und den Newslettern der Anti-Mobilfunk-Szene.

Hintergrund
Einwohnerversammlung: 25 Fragen an die Freiburger 5G-Gegner

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Freiburg, Druck, Bergmann, Bühne, Newsletter, Bürgerversammlung, Einwohnerversammlung

Schopfheim (BW) – Februar 2020

H. Lamarr @, München, Sonntag, 29.11.2020, 16:28 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr

Eine neue Bürgerinitiative in Schopfheim will den Ausbau von 5G verhindern und plante eine Bürgerversammlung für März 2020. Dem Vorhaben wurde von Sars-CoV-2 der Garaus gemacht, womit das Virus sich erstmals auch als wirksamer Feind von 5G-Gegnern erwiesen hat, was ihm vorsichtige Sympathien eingebracht haben dürfte.

Quelle: Südkurier

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Bürgerversammlung, Schopfheim

Wolfratshausen (BY) – September 2020

H. Lamarr @, München, Sonntag, 29.11.2020, 16:55 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr

Hans Schmidt, bekennender "Elektrosensibler" und langjähriger Anti-Mobilfunk-Querulant in Wolfratshausen, wollte seine geplagte Gemeinde mit 480 Unterschriften zu einer Bürgerversammlung gegen 5G nötigen. Als Redner hätte er gerne den Architekten und Baubiologen Jörn Gutbier von Diagnose-Funk gehabt. Die Gemeinde aber weigerte sich mit Verweis auf die Corona-Einschränkungen, die Veranstaltung zeitnah durchzuführen. Seither herrscht dicke Luft zwischen Rathauschef Klaus Heilinglechner und Mobilfunk-Kritiker Schmidt (Stand: 8. November 2020).

Quelle: merkur.de

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Schmidt, Seilschaft, Wolfratshausen, Gutbier, Bürgerversammlung

Greifenberg am Ammersee (BY) - November 2020

KlaKla, Sonntag, 29.11.2020, 18:47 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr

5G - Keine Versammlung

Etliche Greifenberger Bürger sorgen sich wegen der wachsenden Strahlenbelastung. Verunsicherung gibt es vor allem wegen "5G", der fünften, noch engmaschiger werdenden Mobilfunkgeneration. Bei der Gemeinde wurde deshalb eine Bürgerversammlung zum Thema 5G beantragt. Dafür waren Unterschriften gesammelt. Wie Bürgermeisterin Patricia Müller in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilte, wurde allerdings das Quorum (5% der Wahlberechtigten) nicht erreicht. Weiter ...

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
Bürgerversammlung, Ammersee, Greifenberg

Ravensburg (BW) - ohne Datum

KlaKla, Sonntag, 29.11.2020, 19:43 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr
bearbeitet von KlaKla, Sonntag, 29.11.2020, 20:21

Aktionsbündnis Ravensburg 5G-frei im öffentlichen Raum, BUND Ortsgruppe Ravensburg-Weingarten, Agenda-Arbeitskreis, Mobilfunk Ravensburg, Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Ertel, Hochschule Ravensburg-Weingarten, Prof. Dr. rer. nat. Markus Pfeil, Hochschule Ravensburg-Weingarten, BfR Bürger/innen für Ravensburg, ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Ravensburg, Initiative Ravensburger Ärzte/Ärztinnen gegen 5G, Selbsthilfegruppe für Umwelterkrankte Ravensburg

Sammeln auf unbestimmte Zeit Unterschriften um die Gemeinde zu nötigen, Steuergeld zu verschwenden für eine Einwohnerversammlung zum Thema 5G abzuhalten.

An die Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder der Stadt Ravensburg

Ich fordere, dass die Stadt Ravensburg im öffentlichen Raum auf den Bau eines 5G-Netzes verzichtet, und beantrage die Durchführung einer Einwohnerversammlung (§ 20a GemO) mit dem rückseitigen Programm. Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit und nicht ohne eine Technikfolgenabschätzung erfolgen. Ein 5G-Ausbau ohne diese Prüfungen widerspricht dem Vorsorgeprinzip.

Unterschriften Tabelle für die Erfassung persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mailadresse).
* Wenn Sie Ihre E-Mail Adresse angeben, werden wir Ihnen ggf. weitere Informationen senden ....

Vertrauenspersonen:
1) Thomas Haberland, Rosenstraße 1, 88212 Ravensburg
2) Berthold Traub, Gartenstraße 42, 88212 Ravensburg
3) Waltraud Breidenstein, St. Christina 19, 88212 Ravensburg

... Kopien der Unterschriftenlisten werden von uns bis zum erfolgreichen Abschluss der Einwohnerversammlung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2022, aufbewahrt und dann vernichtet.

Kommentar: Die Aktion hat kein Anfangs-/Enddatum. Aber bis Dez. 2022 kann das Aktionsbündnis an die E-Mailadresse der Unterstützern gezielt Information liefern. Das kann also auch Produkt/Parteien-Werbung beinhalten. Dem Empfänger wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
BUND, Seilschaft, Steuerverschwendung, Blüher, Ravensburg, Vorsorgeprinzip, Einwohnerversammlung

Ulm/Neu Ulm (BW) - ohne Datum

KlaKla, Sonntag, 29.11.2020, 20:44 (vor 140 Tagen) @ H. Lamarr

Bürgerinitiative Brennpunkt 5G, Region Ulm/Neu-Ulm sammelt auf unbestimmte Zeit Unterschrift für eine Einwohnerversammlung

An den Gemeinderat der Stadt Ulm

Wir fordern den sofortigen Ausbaustopp 5G in Ulm und beantragen die Durchführung einer Einwohnerversammlung (§ 20a GemO) mit dem rückseitigen Programm. Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit und ohne Technikfolgenabschätzung erfolgen. Ein 5G-Ausbau ohne diese Prüfungen widerspricht dem Vorsorgeprinzip.

Wie bei den Ravensburger, eine Tabelle für die Unterschriftensammlung mit persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum um E-Mailadresse.

* Bei Angabe der E-Mail-Adresse, werden wir Ihnen ggf. weitere Informationen senden.

Themenbereiche der Einwohnerversammlung „Ulm 5G-frei im öffentlichen Raum“

• Stand des Wissens unabhängiger Forschung zu den Gefahren der gepulsten Mikrowellen des Mobilfunks (bisherige Standards bis einschließlich 5te Generation) für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt Ulm.

• Auswirkungen von Hochfrequenzwellen Mobilfunkstandard 5G auf das Klima, den Energiebedarf und die Nachhaltigkeit. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt Ulm.

• Auswirkungen von Digitalisierung Standard 5G auf die Selbstbestimmung und die Grundrechte. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt Ulm.

• Beschluss über die Resolution der Antragsteller.

Begründung der Antragsteller. Stellungnahme der Stadt Ulm. Abstimmung.

1-3 Punkt identisch wie bei der Unterschriftensammlung von Ravensburg

Vertrauenspersonen:
1) Thomas Thraen, Elbingerstr. 6, 89231 Neu-Ulm
2) Sören Hirning-Goldberg, Westerlingerstr. 22, 89075 Ulm

... Kopien der Unterschritenlisten [sik!] werden von uns bis zum erfolgreichen Abschluss der Einwohnerversammlung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2021, aufbewahrt und dann vernichtet.

Kommentar: Die Akteure können an die E-Mailadresse gezielt ihr Infomaterial senden bis zum 31.12.2021. Ein Jahr kurzer als die Ravensburger aber auch hier ist man nicht geschützt vor Produkt/Parteien-Werbung. Und auch hier, kein Widerrufsrecht.

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
Strategie, Wahlkampf, Steuerverschwendung, Ulm, Bühne, Bürgerversammlung, Vervielfältiger, Thraen

Icking (BY) - November 2020

KlaKla, Dienstag, 01.12.2020, 07:58 (vor 139 Tagen) @ H. Lamarr

Unterschriften für Mobilfunk-Abend

Derzeit werden in der Isartalkommune Icking offenbar Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk gesammelt. Das jedenfalls erklärte Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag. Aber: "Ich wäre ja froh, wenn ich eine ordentliche Bürgerversammlung abhalten könnte", sagte sie im Hinblick auf die aktuellen Corona-Beschränkungen. Anders werde es sich auch nicht mit einer außerordentlichen Versammlung gestalten, nämlich dass die Höchstzahl der Teilnehmer - auch in einem großen Saal - stark begrenzt werden müsse. Das aber erschien ihr bei einem Themenabend nicht sehr sinnvoll. "Ich halte es auch nicht für glücklich, die Bürgerversammlung auf Basis der Unterschriften zu beantragen und dann zuzustimmen, dass sie verschoben wird", so Reithmann. Denn die Frage sei, wer die Entscheidung treffe, ob der Wortführer dazu überhaupt legitimiert sei...

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Verwandte Threads
Rotkäppchen: Informationsabend zu 5G-Mobilfunk im Isartal
Die Krötenwanderung in Icking (Steuerverschwendung)
Icking: Skandal oder Sturm im Wasserglas?

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
Druck, Icking, Bürgerversammlung, Alpenland, Welle

Icking (BY) - 5G-Versammlung: Antrag verfehlt Ziel

Gast, Freitag, 26.02.2021, 07:24 (vor 52 Tagen) @ KlaKla

Auszug: SZ vom 26.02.2021

Mitte Dezember hatte der Ickinger "Arbeitskreis - Schutz vor Elektrosmog" einen Antrag auf eine außerordentliche Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5 G-Technologie nebst 209 Unterschriften im Rathaus überreicht. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften war damit zwar erreicht. Trotzdem hat Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) den Antragstellern am Montag mitgeteilt, dass der Antrag abgelehnt wird. Dies erklärte die Rathauschefin am Abend desselben Tages in der Gemeinderatssitzung. Reithmann begründete die Ablehnung damit, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten nicht um Angelegenheiten der Kommune handle. Dies aber sei Voraussetzung: "Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben."...

Hintergrund
:Bürgerversammlungen: neues Druckmittel der Mobilfunkgegner

Bad Feilnbach (BY) – Dezember 2020

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.12.2020, 00:24 (vor 120 Tagen) @ H. Lamarr

In der Gemeinde Bad Feilnbach wurden in der vergangenen Woche Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 5G gesammelt.

Pressemitteilung zum Antrag für eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5G-Technologie:

Trotz eines eingeschränkten öffentlichen Lebens kamen schlussendlich über 400 Unterschriften zusammen [heißt im Klartext: 401 :-)] , womit das Kriterium des Artikel 18 (2) der bayerischen Gemeindeordnung für die Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung mehr als erfüllt ist.

[Bad Feilnbach hat 7435 Einwohner (Stand 31. Dez. 2008)]

Quelle: mangfall24.de vom 18.12.2020

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Bad Feilnbach (BY) – Was kommt mit 5G auf uns zu?

Gast, Mittwoch, 20.01.2021, 10:50 (vor 89 Tagen) @ H. Lamarr

09.01.2021 5G-Ausbau im Gemeinderat: Was kommt auf Bad Feilnbach zu?
Informationen zum aktuellen Aus- und Umbau des Mobilfunknetzes auf 5G-Standard hatte der Bad Feilnbacher Gemeinderat im Herbst gefordert. Nun stand Frank-Peter Käßler von der Deutschen Telekom dem Gremium per Videochat Rede und Antwort. Am 9. April 2021 soll eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abgehalten werden.


18.01.2021 Initiatorin Andrea Erhart-Leicht begrüßte neben Bürgermeister Anton Wallner und Mitglieder des Gemeinderats auch viele interessierte Bürger im Online-Forum ...

In seinem Vortrag beschränkte sich Peter Hensinger auf die Auswirkungen durch die Strahlenbelastung. Die Bereiche „Überwachung“ und „ökologischer Fußabdruck“ des Mobilfunks ließ er aufgrund des Zeitrahmens außen vor. Er erläuterte in zahlreichen Folien die Quellen elektromagnetischer Felder, deren Spektrum und die Funktionsweise des Mobilfunk-Netzes.

Studien zufolge steige das Krebsrisiko, je näher Menschen an einer Mobilfunkantenne leben würden. Zudem könne die Mobilfunkstrahlung auch Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel, Reizbarkeit, Unbehagen, Nervosität, depressive Anzeichen, Schlaf- und Gedächtnisstörungen sowie eine verminderte Libido verusachen. Darüber hinaus wirke sich die Mobilfunkstrahlung schädlich auf Insekten, Pflanzen und Tiere aus.

Tags:
Hensinger, Libido, Unterstellungen, Bad Feilnbach, Gedächtnisstörungen

Was kommt mit 5G auf uns zu? Desinformation

KlaKla, Sonntag, 04.04.2021, 08:13 (vor 15 Tagen) @ Gast

Weiter geht es mit der Desinformation in Bad Feilnbach.

Die Gemeinde gibt bekannt: Bürgerversammlung zu Mobilfunk

Am Freitag, 9. April 2021 um 18:00 Uhr
in die Turnhalle Bad Feilnbach, Leo-von-Welden-Weg 6

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1. Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Anton Wallner
2. Bericht Dr. Thomas Kurz vom Bayerischen Landesamt für Umwelt
3. Bericht Jörn Gutbier Lobbyist von Diagnose Funk
4. Bericht Dr. Ing. Hans Schmidt bekennender EHS, Umweltreferent im Wolfratshauser
5. Allgemeine Aussprache
6. Wünsche und Anträge der Bürger

Wir bitten Sie, aufgrund der derzeitigen Situation zu beachten, dass das Platzangebot für Besucher eingeschränkt ist. Wir bitten deshalb um Anmeldung im Vorzimmer des Bürgermeisters unter Tel. 08066/887-23. Die allgemeinen Hygienevorschriften sind einzuhalten.

Verwandte Threads
Bürgerversammlungen: neues Druckmittel der Mobilfunkgegner
Der Wasserträger aus Wolfratshausen
Der härteste Widerstand kommt aus Bayern - Deutschlandfunk

--
Meine Meinungsäußerung

Utting (BY) – Dezember 2020

H. Lamarr @, München, Dienstag, 29.12.2020, 10:51 (vor 111 Tagen) @ H. Lamarr

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in Utting Thema einer Bürgerversammlung werden. Über 300 Personen haben in der Gemeinde einen entsprechenden Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Laut Gemeindeordnung muss eine solche Bürgerversammlung abgehalten werden, wenn mindestens fünf Prozent der Einwohner dies fordern. Das dürfte - selbst wenn festgestellt werden sollte, dass nicht alle Unterzeichner Uttinger Bürger sind - gegeben sein, denn das Fünf-Prozent-Quorum würde etwa 230 Unterschriften erfordern. [...]

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 28. Dezember 2020

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Bürgerversammlung, Utting, Ammersee

Geretsried (BY) – Dezember 2020

H. Lamarr @, München, Samstag, 06.02.2021, 20:07 (vor 71 Tagen) @ H. Lamarr

Die neue Bürgerinitiative (BI) 5G Geretsried ging Anfang Dezember erstmals an die Öffentlichkeit. Mit einer Unterschriftenaktion will sie eine außerordentliche Bürgerversammlung zu dem umstrittenen Mobilfunkstandard erreichen.

Zwei Monate später ist es noch nicht soweit, die bislang gesammelten Unterschriften zu zählen. „Wir sind trotzdem einen Schritt weitergekommen“, berichtet der Sprecher der BI, Markus Kopanski, auf Nachfrage.

Mindestens 500 Unterschriften muss die BI sammeln, um eine außerordentliche Bürgerversammlung zu erreichen. „Coronabedingt ist es momentan schwierig, auf die Leute zuzugehen“, erklärt Kopanski. Bisher seien die Listen eher im privaten Bereich im Umlauf. Die Resonanz von Nachbarn und im Freundeskreis sei positiv. Sobald es die Pandemie-Situation erlaube, wolle die BI versuchen, Listen in Geschäften auszulegen. Eine Frist gibt es nicht. „Wir wollen uns natürlich nicht ewig Zeit lassen, aber zurzeit wäre eine außerordentliche Bürgerversammlung ohnehin nicht durchführbar“, erklärt der Sprecher. Sobald die gesammelten Unterschriften im Rathaus vorliegen und für rechtmäßig befunden wurden, hat die Stadt drei Monate Zeit, um einen Termin anzusetzen. weiter ...

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Geretsried (BY) – Dezember 2020

Gast, Freitag, 26.02.2021, 07:32 (vor 52 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug: Merkur vom 03.02.2021

Aktiv in ihrem Verteiler habe die BI derzeit neun Unterstützer. Einer von ihnen, Eric Schilwat, habe sich kürzlich mit Bürgermeister Michael Müller austauschen können, berichtet Kopanski. „Als Bürgerinitiative bedanken wir uns für das offene und konstruktive Gespräch.“ Thema seien das gesundheitliche Vorsorgeprinzip des Bundesamts für Strahlenschutz und die Aktualisierung von Messwerten gewesen.

Kopanski betont, dass es der BI nicht darum gehe, einfach nur gegen 5G zu sein. „Wir wollen in einem konstruktiven Dialog eine gute Lösung finden, wie die Technik umgesetzt werden und gleichzeitig das gesundheitliche Risiko minimiert werden kann.“ Da wenig über das Thema bekannt sei, verfasse die BI derzeit einen Informationstext, der auch an alle Stadträte gehen soll.

Warum sich Kopanski für Aufklärung in Sachen 5G einsetzt? „Seit wir am Rosenweg wohnen, hat meine Frau Schlafstörungen“, erklärt der Geretsrieder, der dies mit dem nahe gelegenen Sendemasten in Verbindung bringt. „Wir haben drei Leute in unserer Gruppe, die ebenfalls von Problemen mit Elektrosmog berichten“, so Kopanski. Zudem habe er sein Leben lang im Kindergarten gearbeitet. Auch wenn er inzwischen im Ruhestand ist, würden ihm Heranwachsende nach wie vor am Herzen liegen. „Kinder, aber auch kranke und alte Menschen gehören zur sensiblen Personengruppe, die besonders geschützt werden sollten, wenn es um die Bestimmung neuer Standorte geht.“

Eisenach (TH) - Dezember 2020

H. Lamarr @, München, Samstag, 13.03.2021, 11:58 (vor 37 Tagen) @ H. Lamarr

Die Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion will mit einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ dafür sorgen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Sobald 300 Unterschriften vorliegen, ist das gesetzliche Vorschrift. Wer unterschreiben will: Listen gibt es in der Praxis Dr. Traut, Karlstraße 1 in Eisenach.

Die Einwohner fordern den Stopp des Ausbaus und der Nutzung der 5G-Technologie in Eisenach und Umgebung, indem „die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat ihrer Fürsorgepflicht nachkommen, Gesundheitsgefahren und Haftungsrisiken ausschließen sowie der Verpflichtung als Stadt des Friedens, des Klimaschutzes, der Demokratie und der sozialen Fürsorge gerecht werden“. Das 5G-Moratorium müsse gelten, bis erwiesen sei, dass die Strahlung unbedenklich für Gesundheit, Umwelt und Klima ist sowie eine umfassende und unabhängige Technikfolgenabschätzung vorliegt. Außerdem fordern die Unterzeichnenden die Vorlage aller Standorte, Pläne und Verträge/Vereinbarungen zur Installation und Nutzung, das Verbot der Nutzung von Gebäuden und Infrastruktur der Stadt sowie einer unwiderruflichen Schad- und Klagloshaltungserklärung der Mobilfunkbetreiber für alle Schadenersatzansprüche in unbeschränkter Höhe. [...]

Quelle: Eisenacher wollen keine Versuchskaninchen sein (22. September 2020)

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Versuchskaninchen, Bürgerversammlung, Eisenach

Eisenacher Stadtrat lehnt Antrag ab

H. Lamarr @, München, Samstag, 13.03.2021, 12:42 (vor 37 Tagen) @ H. Lamarr

Die Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion will mit einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ dafür sorgen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Sobald 300 Unterschriften vorliegen, ist das gesetzliche Vorschrift.

Am 1. Dezember reichte die BI ihren Einwohnerantrag bei der Stadt Eisenach ein. Der Stadtrat prüfte den Antrag auf Zulässigkeit und lehnte diesen am 16. Februar 2021 mit 27:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Begründung

Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 1, 6 und 7 Abs. 1 und 2 des ThürEBBG erfüllt sind.

Im § 1 ThürEBBG ist bestimmt, dass Bürger Einwohneranträge für Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis stellen können. Der Mobilfunkausbau ist Bundessache und damit keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises.

Im § 6 ThürEBBG geht es um die Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten. „Jede Unterschriftsleistung für einen Einwohnerantrag ... erfolgt auf Unterschriftslisten. Bei einem Einwohnerantrag müssen der Inhalt des Antrages ... und die Begründung des begehrten Anliegens auf der Unterschriftsliste vollständig enthalten sein.“ Das war hier nicht der Fall. Die Unterschriftslisten waren teilweise lediglich an den Antrag angeheftet.

Nach Prüfung der Stimmberechtigung der Unterschriften ergaben sich folgende Ergebnisse:

Eingereichte Unterschriften: 421
Stimmberechtigte: 341
Davon ungültig: 94

Ergebnis: 247 gültige Stimmen.

Damit ist die erforderliche Gesamtzahl gemäß § 7 Abs. 2 ThürEBBG in Höhe von 300 gültigen Stimmen nicht erreicht worden.

Der Antrag ist damit als unzulässig abzulehnen.

Die Bürgerinitiative zeigte sich von dem Beschluss enttäuscht und reagierte trotzig: "Wir werden alles daran setzen, diesen Ausbau zu verhindern! Wer sich mit engagieren will: Bitte über die Website www.5G-freie-zukunft.de melden!" Die wenigen Kommentare anlässlich der BI-Meldung zeigen jedoch unisono, dass die BI in Eisenach kaum Rückhalt hat und als "Mini-Minderheit Ewiggestriger" gesehen wird.

Antreiber der BI sind Mario Hirt, Dr. med. Torsten Traut und Dr. med. Harald Sänger. Sie importieren ihre Argumente, wie viele andere BIs auch, unbesehen von alteingesessen unqualifizierten Mobilfunkgegnern wie dem Stuttgarter Verein Diagnose-Funk oder den ÖDP-Politiker Klaus Buchner und sind deshalb per se zum Scheitern verurteilt.

Hintergrund
Rechtsfragen: Mobilfunkausbau Sache des Bundes oder der Kommunen?

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Heilpraktiker, Eisenach, Traut, Sänger, Hirt, IGeL, Künstler, Anthroposophische Medizin

Eisenacher Stadtrat lehnt Antrag ab

KlaKla, Sonntag, 14.03.2021, 09:10 (vor 36 Tagen) @ H. Lamarr

Oberbürgermeisterin Katja Wolf brachte es auf den Punkt.

„Der Bundesgesetzgeber hat den Ausbau und die Regeln festgelegt. Wir können nicht einfach Baugenehmigungen versagen. Wir können und dürfen nicht willkürlich handeln.“ Unterstützt wird das durch eine Umfrage, die die Stadt unter den Unternehmen durchgeführt hat. Bei der Frage nach Standortfaktoren lag die Frage der Datensicherheit und Datenübertragung auf Platz eins – Breitband und Mobilfunkabdeckung. „Wir haben die Verantwortung, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. So, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Da gehört Mobilfunk und die Datenübertragung dazu.“ Das bekräftigte auch Marko Spiegel, Unternehmer und Antennenexperte. „5G eröffnet den Unternehmen völlig neue Möglichkeiten, es ist Bestandteil der modernen Infrastruktur und ein Standortvorteil“, sagte er. In Anbetracht der geringen Sendeleistung und hohen Frequenz seien schädliche Wirkungen nach heutigem Wissensstand eher unwahrscheinlich, so der Experte.
Oberbürgermeisterin Katja Wolf betonte, dass die Stadt verantwortungsvoll mit neuen Technologien umgeht, mit der notwendigen Sensibilität, dabei aber auch berücksichtigt, „dass man nicht so tun kann, als gebe es Strahlung nicht“. Allerdings könnten zukünftige Technologien dazu beitragen, die Strahlenbelastung weiter zu verringern. Katja Wolf machte aber auch deutlich: „Das Ausschalten von Mobilfunksendern ist nicht realistisch.“


Kommentar:
In Eisenach gibt es auch eine Freie Waldorfschule und hinlänglich ist bekannt, dass Diagnose:Funk-Autodidakt Peter Hensinger und die Neurologin G. Teuchert-Noodt i.R. das Waldorf-Medium "Erziehungskunst der freien Waldorfschule" als Sprachrohr zur Verbreitung ihrer Überzeugung nutzen. Nicht zu vergessen, im Sept. 2020 lud die Eisenacher BI den ÖDP-Mann Dr. Klaus Buchner zum Vortrag ein. Er erschreckte seine Zuhörer mit der Botschaft, die Libido* gehe in der Nähe von Mobilfunkbasisstationen erheblich runter. Ins gleiche Horn stießen zuvor Peter Hensinger und Martin L. Pall.

Im Sept. 2020 waren beim Vortrag von Buchner angeblich 100 Zuhörer. Bei der Veranstaltung im Okt. 2020 von der Stadt, waren es nur noch 45 Zuhörer. Und hört man sich den dritten Mitschnitt der Veranstaltung an, ist klar Buchner fütterte auf gewohnte Weise die Stopfgänse der Anti-Mobilfunkszene. Stichwort: Das Ferkeldrama aus Ruhstorf oder Apple steigt nicht ein in 5G. Aber: Trägt man die Aussagen von Buchner unbesehen weiter macht man sich lächerlich. Alles nicht neu. :wink:

Ergänzung Moderator: * Die Studie auf die sich Buchner bezieht wurde 2019 zurückgezogen.

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
Hensinger, Buchner, Pall, Infektionsherd, Libido, Waldorf, Eisenach, Erziehungskunst

Dachsberg (BW) – April 2021

H. Lamarr @, München, Samstag, 17.04.2021, 22:06 (vor 1 Tag, 7 Stunden, 3 Min.) @ H. Lamarr

Badische Zeitung vom 16. April 2021 (Auszug):

[...] In der Bürgerfrageviertelstunde erneuerten einige Besucher ihre Bedenken zur Haftungsfrage und zum möglichen Zusammenhang zwischen Waldgesundheit und Mobilfunk deutlich. Zudem verwiesen sie auf Studien des Bunds für Umwelt und Naturschutz (Bund) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) sowie auf mehr als 130 Unterschriften von Dachsbergern mit zusätzlich 30 Unterschriften aus Ibach und Umgebung mit der Forderung nach einer Einwohnerversammlung. Verbunden mit diesen Unterschriften war der Appell an die Verwaltung, vor dieser Versammlung keine Zusagen der Betreiberfirma Telefonica gegenüber abzugeben. Zur Unterschriftenliste merkte Bürgermeister Stephan Bücheler an, sie werde geprüft. Wenn das erforderliche Quorum erreicht sei, werde die Versammlung binnen drei Monaten einberufen. [...]

--
Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

RSS-Feed dieser Diskussion
powered by my little forum