6000 - 8000 Euro pro Suchanfrage für privaten Standortgutachter (Allgemein)

Gast, Sonntag, 30.05.2021, 11:55 (vor 1085 Tagen) @ H. Lamarr

Schutz gegen Willkür der Betreiber

„Bei unserem beantragten Mobilfunkkonzept handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der Bürger gegen ein willkürliches Handeln von Mobilfunkbetreibern“, erläuterte GfÜ-Fraktionsführer Stefan Haneberg das Ziel des Antrags. Je früher seiner Meinung nach die Gemeinde an der Entscheidung beteiligt wird, wo eine Mobilfunkantenne errichtet werden soll, desto höher seien die Erfolgsaussichen für eine möglichst schonende Variante.

Weitere Suchanfragen werden kommen

Der Antrag stieß auf eine breite Zustimmung im Gremium, wenn sich auch die Kosten für den unabhängigen Gutachter je Suchanfrage zwischen sechs und achttausend Euro belaufen würden. Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Herbert Strauch (FBL), dass man insgesamt wohl noch mit drei bis fünf Suchanfragen von Mobilfunkbetreibern rechnen müsse.

Zusätzlich zur Beauftragung möglichst eines Gutachters für alle künftigen Fälle, wurde noch ein Handlungskonzept mit genau definierten Abläufen bei Eingang einer Suchkreisanfrage bei der Gemeinde thematisiert. Dafür soll in der Gemeindeverwaltung ein Ansprechpartner benannt werden, der Suchkreisanfragen von Betreibern entgegennimmt und das weitere termingerechte Handeln, einschließlich der Einschaltung des unabhängigen Gutachters, anstößt und begleitet.

Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für das Konzept im Sinne eines fallbezogenen Vorsorgekonzepts. Gleichzeitung wurde beschlossen, ab 2022 jährlich die Kosten für die Gutachten im Haushalt zu berücksichtigen.

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Steuerverschwendung, Vorsorgeprinzip, Opium, 5G-Moratorium, Chiemgau