Soziale Medien: Mehrwert oder Bedrohung der Menschenrechte? (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 08.08.2020, 17:25 (vor 1567 Tagen) @ H. Lamarr

Die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg macht deutlich, "Soziale Medien" haben in Autokratien eine ganz andere Bedeutung als in Demokratien, da sie dort die Rolle der freien Presse einnehmen. Hierzulande haben wir die freie Presse. Um staatsfeindliche "alternative Fakten", wie sie von alternativen Medien verbreitet werden, glaubhaft machen zu können, muss die freie Presse von interessierten Kreisen in logischer Konsequenz als "Lügenpresse" wie in Autokratien stigmatisiert werden.

Auszug aus dem Tagungsbericht:

Soziale Medien: Sozialer Mehrwert oder Bedrohung der Menschenrechte?

José Cepeda (Spanien, SOC) stellte einen Bericht für den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien vor, der sich mit der Rolle der Sozialen Medien in Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit des Einzelnen, den Schutz personenbezogener Daten und die Gefahren für demokratische Institutionen durch Informationsfilterung, gezielte Fehlinformation, Massendatenspeicherung oder die systematische Anwendung statistischer Methoden auf große Datenbestände befasst. Für einen sichereren Umgang mit Sozialen Medien müsste(n) (1) eine, gesetzgeberisch unterstützte, Zusammenarbeit zwischen Behörden und Medienunternehmen stattfinden, um qualitativ hochwertige Informationen zu gewährleisten und Desinformation zu bekämpfen, (2) neue Wege gefunden werden, um die in der Medienwelt verwendeten Algorithmen transparenter und für jeden Einzelnen überschaubar zu machen und (3) die Geschäftsmodelle der großen Medienunternehmen, die in erster Linie auf der Nutzung von Daten basieren, so überarbeitet werden, dass Nutzer nichtsdestotrotz selbstbestimmt über ihre Daten bestimmen können und ein hoher Standard an Datenschutz gewährleistet sei. Der Berichterstatter betonte die Bedeutung, die Soziale Medien gerade auch bei Wahlen spielten und verwies auf die gerade stattfindenden Parlamentswahlen in seinem Land. Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass hier, ebenso wie in anderen Mitgliedsländern, Desinformationskampagnen stattfänden. Die Gefahr einer Beeinflussung der Demokratie bestünde für alle Mitgliedsländer und müsse gemeinsam angegangen werden. In der ohne Änderungen oder Gegenstimmen angenommenen Entschließung 2281 ruft die Versammlung die Mitgliedstaaten dazu auf, das modernisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108) ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren und umzusetzen. Daneben regt sie die Schaffung eines europaweiten Projektes an, dass Internetnutzern ein Instrument zur Einrichtung, Verwaltung und Sicherung ihrer eigenen personenbezogenen Online-Datenspeicher („PODs“) an die Hand gibt. Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.

In der Debatte betonte Rósa Björk Brynjólfsdottir (Island, UEL) dass auch Medienunternehmen sich ihrer Verantwortung stellen müssten. In erster Linie sei es aber Aufgabe der Regierungen und staatlichen Einrichtungen, klare Regeln und Vorschriften zum Schutz von Daten und zur Vermeidung von Filterblasen und Echokammern zu schaffen. Andres Herkel (Estland, EPP/CD) erklärte, der Bericht zeige, dass man noch am Anfang stehe. Er erinnerte daran, dass auch im Europäischen Parlament bald Wahlen anstünden und auch hier die Gefahr einer Manipulation durch Soziale Medien groß sei. Roberto Rampi (Italien, SOC) verglich den Umgang mit den Sozialen Medien mit der Entdeckung eines neuen Kontinents, auf dem es dringend notwendig sei, ein demokratisches System zu etablieren. Es sei wichtig, ein System zu schaffen, in dem die maximale Freiheit und Sicherheit für den Einzelnen gewährleistet seien und gleichzeitig alle technologischen Fortschritte genutzt werden könnten, die die Sozialen Medien böten. Branka Stamenković (Serbien, EC) warnte vor einer zu starken Regulierung und zu negativen Darstellung der Sozialen Medien. In Serbien seien es die politisch kontrollierten staatlichen Medien, die Informationen filterten und Fehlinformationen verbreiteten, um Oppositionelle zu diskreditieren, während verlässliche Informationen nur über die Sozialen Medien erlangt werden könnten. In Ländern mit Regierungen, die der Autokratie näher stünden als der Demokratie, sei es von höchster Bedeutung, die Sozialen Medien als verlässliche Informationsquelle zu schützen. Dies müsse bei der Diskussion über den Erlass von nationalen Gesetzen berücksichtigt werden. Rafael Huseynov (Aserbaidschan, ALDE) betonte, dass es bei dem Umgang mit Sozialen Medien vor allem um Transparenz gehe. Medienunternehmen müssten veröffentlichen, wie ihre Algorithmen funktionierten und welche Werbung für welche Zielgruppe auf wessen Auftrag hin geschaltet werde. So könne das Risiko der Manipulation der öffentlichen Meinung verringert und das Ausmaß und die Ursache der Problematik verstanden werden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Desinformation, Manipulation, Bündnis, Wahlen, Netzwerk, Europarat, Echokammer, Filterblase, Soziale Medien