Icking (BY) - 5G-Versammlung: Antrag verfehlt Ziel (Allgemein)

Gast, Freitag, 26.02.2021, 07:24 (vor 207 Tagen) @ KlaKla

Auszug: SZ vom 26.02.2021

Mitte Dezember hatte der Ickinger "Arbeitskreis - Schutz vor Elektrosmog" einen Antrag auf eine außerordentliche Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5 G-Technologie nebst 209 Unterschriften im Rathaus überreicht. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften war damit zwar erreicht. Trotzdem hat Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) den Antragstellern am Montag mitgeteilt, dass der Antrag abgelehnt wird. Dies erklärte die Rathauschefin am Abend desselben Tages in der Gemeinderatssitzung. Reithmann begründete die Ablehnung damit, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten nicht um Angelegenheiten der Kommune handle. Dies aber sei Voraussetzung: "Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben."...

Hintergrund
:Bürgerversammlungen: neues Druckmittel der Mobilfunkgegner


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