Pfeift der EU-Gesundheitskommissar wirklich auf Vorsorge? (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 07.04.2019, 21:47 (vor 225 Tagen) @ H. Lamarr

Die verantwortungslose Arbeitsweise von Schwurblern ist an der folgenden Passage aus dem Video schön erkennbar:

Moderator: Könnte man sich jetzt vorstellen – ich meine das ist ja eine EU-Empfehlung, die da ausgegeben wird –, könnte man sich vorstellen, wenn man jetzt die Gefahr wirklich analysiert hat, wenn mal längere Zeit dieser Betrieb ist, ich meine im Moment, dieser sage ich mal 700er-Bereich ist ja noch nicht so intensiv […] aber der nächste Bereich ist ja noch extremer, der dann in ein paar Jahren erreicht wird. Wie kann es sein, dass die EU solche Empfehlungen gibt dann?

Klaus Buchner: Der Gesundheitskommissar oder besser gesagt seine Gruppe hat offiziell verlauten lassen, das Vorsorgeprinzip, das bei uns eine der Grundregeln aller Gesetze ist, das Vorsorgeprinzip dürfte man hier nicht anwenden, das wäre zu viel verlangt. Die Vorsorge für die Gesundheit wäre zu viel verlangt – ich weiß nicht, wo da die Werte der EU bleiben.

Schauen wir uns einmal genauer an, was Klaus Buchner zur Frage des Moderators zu sagen hat.

Der Gesundheitskommissar oder besser gesagt seine Gruppe hat offiziell verlauten lassen, [...]

An dieser Behauptung stimmt schon einmal nichts. Richtig ist: EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat sich überhaupt nicht zum Thema "5G und Vorsorgeprinzip" geäußert, sondern er hat seinen Kabinettschef Arūnas Vinciunas gebeten, einen Brief aus Skandinavien zu beantworten. Also schrieb Vinciunas einen persönlichen Brief an Lennart Hardell und Rainer Nyberg, den beiden Urhebern eines fachlich nicht astreinen Appells gegen 5G, der an Andriukaitis adressiert war. Buchner pumpt diesen persönlichen Brief zur offiziellen Verlautbarung des Ressorts Andriukaitis auf. Ob Hardell und Nyberg überhaupt autorisiert waren, die Antwort Vinciunas' zu veröffentlichen sei dahingestellt, jedenfalls steht sein Brief für jedermann offen zugänglich im Netz.

[...] das Vorsorgeprinzip, das bei uns eine der Grundregeln aller Gesetze ist, das Vorsorgeprinzip dürfte man hier nicht anwenden, das wäre zu viel verlangt. [...]

Dass das Vorsorgeprinzip bei uns selbstverständlich nicht Grundregel aller Gesetze ist, muss eigentlich nicht weiter erörtert werden, wer Zweifel hat kann hier nachtanken.

Jetzt aber geht es endlich ans Eingemachte. Der besagte Brief aus Brüssel hat zwei Seiten, auf denen Vinciunas zunächst ausführlich erläutert, worauf sich die gegenwärtige Risikobeurteilung der EU in Bezug auf EMF stützt. Erst im letzten Absatz äußert sich Vinciunas kurz zu der Forderung von Hardell und Nyberg, das Vorsorgeprinzip walten zu lassen und die Einführung von 5G vorsorglich zu stoppen:

The recourse to the EU's Precautionary Principle to stop the distribution of 5G products appears too drastic a measure. We first need to see how this new technology will be applied and how the scientific evidence will evolve. Please rest assured that the Commission will keep abreast of future developments in view of safeguarding the health of the European citizens at the highest level possible and in line with its mandate.

[Deutsch: Mit Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip der EU die Verbreitung der 5G-Technik stoppen zu wollen, wäre wohl eine zu drastische Maßnahme. Wir müssen zuerst sehen, wie diese neue Technik angewendet wird und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich herausbilden werden. Seien Sie versichert, die Kommission wird die künftigen Entwicklungen im Auge behalten, um die Gesundheit von Europas Bürgern auf höchstem Niveau und im Einklang mit ihrem erteilten Mandat zu gewährleisten.]

Kernsatz der Äußerung ist der erste Satz, mit dem sich Vinciunas gegen die Forderung Hardells und Nybergs ausspricht, 5G unter Zuhilfenahme des Vorsorgeprinzips zu stoppen. Eine aus meiner Sicht sachlich uneingeschränkt gerechtfertigte Entgegnung, denn was gegenwärtig an 5G in der Versteigerung ist, ist gut genug erforscht, um gesundheitlich negative Auswirkungen mit so hoher Sicherheit auszuschließen, dass der unmittelbar bevorstehende 5G-Rollout – und darum geht es ja bei der momentanen 5G-Hysterie – eben gerade kein verantwortungsloses Lotteriespiel mit der Gesundheit der Erdbevölkerung ist. Bevor Frequenzen jenseits von 30 GHz frei gegeben werden, wo noch Forschungsbedarf besteht, ist auch die Forschung so weit, grünes, gelbes oder rotes Licht zu geben.

Buchner dampft dies alles zu seiner populistischen Verdrehung ein, das Ressort Gesundheit der EU halte Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk für überflüssig. Kein Wort davon, dass die EU lediglich einer mangelhaft begründeten Forderung von Hardell und Nyberg nicht stattgeben möchte. Der ÖDP-Mann untergräbt mit seiner Verdrehung das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz und in die Entscheidungsgrundlagen der EU. Ein alter Trick von Mobilfunkgegnern, den das IZgMF 2011 am Beispiel eines ähnlich verlogenen Angriffs auf die Kompetenz des Bundesamts für Strahlenschutz dokumentiert hat.

[...] Die Vorsorge für die Gesundheit wäre zu viel verlangt – ich weiß nicht, wo da die Werte der EU bleiben.

Mein lieber Klaus, bevor du dich um die Werte der EU sorgst, kehre erst einmal vor deiner Tür und frage dich als sonntäglicher Kirchengänger, wie du deine populistische Hetze gegen Mobilfunk – mit der du viele ahnungslose Menschen ängstigst, die über Funk noch weniger wissen als du, – mit deinem christlichen Glauben in Einklang bringst. Hast du denn aus dem Freitod von Pfarrer H. gar nichts gelernt? [Hinweis: Wer nicht weiß, wovon ich rede: Pfarrer H. steckte sich in einem bayerischen Dorf bei fanatischen Mobilfunkgegnern mit "Elektrosensibilität" an. Der Wahn, schwache Funkfelder schmerzhaft spüren zu können wurde bei ihm so stark, dass er sich später anlässlich der Einführung von LTE das Leben nahm. Einige Mobilfunkgegner, die den Pfarrer mit in den verhängnisvollen Wahn getrieben hatten, steckten daraufhin betroffen zurück, Klaus Buchner kondolierte – und macht weiter als wenn nichts geschehen sei.]

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
ödp, Buchner, Risikobewertung, Populismus, MdEP, Vorsorgeprinzip, 5G, Antwort, Nyberg, Andriukaitis, Vinciunas


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