Oktober 2015: ASW-Sitzung (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 13.03.2016, 21:58 (vor 3180 Tagen) @ H. Lamarr

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) der Stadt Erkrath am 28.10.2015.

Mobilfunkversorgungskonzept

hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 04.05.2015
Vorlagennr. 171/2015

AM Steuber erklärt, dass das Mobilfunkkonzept nicht gebraucht werde. Die Mobilfunkbetreiber haben in ihren Vorträgen dargestellt, dass ein solches Konzept hinderlich sei, den Mobilfunkausbau in dieser Stadt voran zu treiben. Die Folge hiervon sei eine chronische Unterversorgung in Erkrath. Herr Dr. Niessen habe bestätigt, dass die Strahlung geringer sei, wenn es viele Basisstationen gebe. Denn je größer die Entfernung von der Basisstation zum Endgerät (Handy) sei, umso höher sei die Strahlenbelastung am Endgerät. Das Mobilfunkkonzept erscheine kontraproduktiv.

AM Geiss-Kuchenbecker erinnert daran, dass das Mobilfunkkonzept 2007 erstellt und 2011 überarbeitet worden sei. Es gebe das Schutzziel und das Versorgungsziel. In der Vergangenheit seien beide Ziele erreicht worden. Die Aufstellung von Mobilfunkmasten in der Nähe von Grundschulen und am Kaiserhof sei verhindert worden. 2011 hätten alle Fraktionen für die Überarbeitung der Konzeptes gestimmt. Es sei fraglich, ob das Versorgungsziel erreicht werde, anders sehe es beim Schutzziel aus. Die Politik sei in der Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger vor einer solchen Belastung zu schützen. Das Mobilfunkkonzept müsse erneut überarbeitet werden.

AM Rohden schließt sich der Auffassung des FDP-Antrages an. Die Technik habe sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Eine Überarbeitung des Konzeptes halte er nicht für zielführend. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass schnurlose Telefone zu Hause eine wesentlich höhere Strahlenbelastung erzeugten.

AM Ehlert ist der Auffassung, dass man mit dem aktuellen Mobilfunkkonzept nicht weiter komme. Die Schutzziele durchsetzen zu wollen sei weltfremd. Das Mobilfunkkonzept abzuschaffen sei der einfachste Weg für die Verwaltung, allerdings werde dieser Weg der Sache nicht gerecht.

AM Paulus bedankt sich bei AM Steuber. Die Diskussion über das Mobilfunkkonzept sei zum heutigen Zeitpunkt die Richtige. Das Thema W-LAN habe ebenfalls Auswirkungen auf das Thema Mobilfunk. Der FDP-Antrag solle vertagt werden.

Es entsteht eine weitere Diskussion.

Herr Weyer erklärt, dass der Schutz des persönlichen Lebens wichtig sei. Allerdings sei die Versorgung inzwischen katastrophal. Es müsse zeitnah eine Lösung gefunden werden. Ein Breitbandkoordinator könne in diesem Falle Abhilfe schaffen.

Die Sitzung wird einstimmig um 19.11 Uhr unterbrochen.

Eine Bürgerin ist der Auffassung, dass die Politik die verschiedenen Themen vermische. Das Fehldenken finde bei den Betreibern und nicht bei der Verwaltung statt. Die Situation in Erkrath wäre viel schlimmer ohne Mobilfunkkonzept. Es sei wichtig, dass die Stadt weiterhin ihre Handlungshoheit behalte.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

Die Sitzung wird um 19.37 Uhr fortgesetzt.

Die CDU-Fraktion und die BmU-Fraktion stellen einen gemeinsamen Antrag:

Beschlussvorschlag:
Der Antrag über die Aufhebung des Mobilfunkkonzeptes wird vertagt. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, das vorhandene Konzept unter Einbeziehung der W-LAN Option im Benehmen mit dem Ausschuss von einem anderen als dem bisherigen Gutachter Dr. Niessen in einer gutachterlichen Stellungnahme beurteilen zu lassen. Danach wird über den Antrag entschieden.

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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FDP, Mobilfunkbetreiber, Erkrath, Niessen, Mobilfunkausbau