Appelle und Vorwürfe begleiten Debatte (Allgemein)

Gast, Montag, 27.04.2009, 08:38 (vor 5689 Tagen) @ KlaKla

DENKINGEN - Das Bürgerbegehren Mobilfunk der "Bürgerinitiative Mobilfunk" gegen weitere Mobilfunksender hat der Denkinger Gemeinderat am Dienstag abgelehnt. In der Diskussion im Rat sparten Räte und Bürgermeister Wuhrer nicht mit wechselseitiger Kritik.

Letztlich stimmten Bürgermeister Rudolf Wuhrer und die Räte Hubert Schirmer, Achim Lewedey, Anton Pfundt, Elke Fetzer-Pfenning, Franz Hittinger und Jürgen Thieringer für die Ablehnung des Bürgerbegehrens, Margaritha Winker, Heike Kreibich und Wilhelm Klett dagegen und Erika Goldbach-Finkbeiner enthielt sich (Karl Nebeführ und Armin Beck waren nicht anwesend).

Bürgermeister Wuhrer betonte, dass der Gemeinderat keinen Ermessensspielraum habe, sondern Bürgerbegehren rechtlich zulässig seien oder nicht. Die Unzulässigkeit hat die Rechtsaufsicht in einer Stellungnahme festgestellt. "Anhand der vorliegenden Unterlagen", die von Bürgermeister Wuhrer vorgelegt worden waren, sei "das Bürgerbegehren mangels Begründung unzulässig", schreibt Dr. West von der Stabsstelle Recht des Landratsamts. Beim Unterschriftensammeln hätte keine schriftliche Begründung vorgelegen.

Außerdem wurden zwei Fragen gestellt: die eine wandte sich gegen einen Vertrag der Gemeinde mit O2 beziehungsweise gegen eine weitere Standortvermietung, die andere fragte, ob stattdessen der vorhandene Standort beim Schützenhaus (Privatgelände) von anderen Anbietern mitgenutzt werden solle, sofern sich daraus eine Emissionsminderung ergebe. Es sei nicht klar, welcher der Fragen die Unterschriften gälten.

Bürgermeister Wuhrer führte weiter seine eigene Auffassung aus, dass Vorschriften an Anbieter ohnehin gesetzeswidrig seien und daher der Gemeinderat diesen Fragestellungen nicht zustimmen dürfe.

Margaritha Winker lenkte die Debatte zunächst in eine andere Richtung: Man könne 650 Unterschriften - letztlich für eine Mobilfunkkonzeption - nicht ignorieren: "Ich kann nicht glauben, dass die Leute nicht gewusst haben, was sie unterschreiben." Bürgerbeteiligung sei im Leitbild der Gemeinde festgeschrieben, "wenn wir das Bürgerbegehren ablehnen, sind wir gegen das Leitbild, das wir uns selbst gesetzt haben". Sie rief dazu auf, das Gespräch zu suchen.

Bürgermeister Wuhrer sagte, gegen Bürgerbeteiligung spreche gar nichts, es gehe aber nur um "das Bürgerbegehren und nichts anderes". Der Gemeinderat habe sich gegen eine Mobilfunkkonzeption ausgesprochen und die Räte Kreibich und Beck hätten nicht öffentlich zugestimmt, dass sich die Gemeinde aus der Mobilfunkstandort-Sache künftig heraushalte. Die Initiative müsse irgendwann akzeptieren, dass es Grenzen gibt.

Vorwürfe an Kollegen

Hubert Schirmer schloss sich der Auffassung des Landratsamts und Bürgermeister Wuhrers an, vermutete bei der Initiative aber weiter gehende Motive: "Besteht das Interesse der Initiative wirklich am Bürgerbegehren, oder werden die Bürger an der Nase herum geführt? Hat die Initiative nur das Interesse, die Sache am Kochen zu halten?" Fakt sei, Mobilfunkmasten seien genehmigungsfrei. Er vermutete auch "gewisse Analogien" zu Formulierungen aus Gemeinderatsanträgen. Gemeinderat Beck habe auch Unterschriften gesammelt. Letztlich entscheide der Gemeinderat am Ratstisch und habe dann die Beschlüsse auch zu tragen und zu akzeptieren. Er persönlich würde sich da raushalten.

Auch Jürgen Thieringer griff Beck an: Es sei ein falsches Spiel, wenn jener auf der bestehenden Gemeinderatsliste gekündigt habe und dann auf der neuen Liste kandidiere. Heike Kreibich, die ebenfalls in der Initiative aktiv ist, sagte: "Ich habe nicht gewusst, dass ich mit meinem Amt als Gemeinderat nicht mehr für meine Überzeugungen eintreten darf."

Elke Fetzer-Pfenning zeigte sich enttäuscht darüber, dass sie nach einem Gespräch mit der Initiative deren Aussage, man wolle einen Neuanfang versuchen, von Flugblättern zwei Tage später überrascht worden sei, in den den Räten Verantwortungslosigkeit vorgeworfen worden sei.

© Copyright SZON, von Regina Braungart
Erschienen am 23.04.2009

Tags:
Appell, Bürgerbegehren, Bürgerbeteiligung