5G: Politik strebt saftige Bußgelder für Mobilfunker an (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 02.12.2018, 00:37 (vor 2182 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug aus Handelsblatt vom 27.11.2018:

Nach der Festlegung des Ausbaukurses beim schnellen und mobilen Internet (5G) machen Politiker Druck auf die Netzbetreiber. Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien forderten erneut ein lokales Roaming, um die Netzversorgung in der Fläche zu verbessern. Außerdem wurden höhere Bußgelder gefordert, um die Telekommunikationsunternehmen zu einer Kooperation zwingen zu können und Verstöße gegen andere Auflagen zu ahnden.

Der Bußgeldrahmen gegenüber Netzbetreibern sollte sich „an den Kompetenzen des Bundeskartellamts orientieren“, sagte der Beiratsvorsitzende der Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer (CDU) Dadurch würden die drohenden Zahlungen deutlich steigen - bisher soll die Netzagentur nur Strafen von bis zu 500 000 Euro verhängen können, während es beim Kartellamt bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes einer Firma sind.

Pfeiffer will nun, dass die Bundesregierung eine entsprechende Anhebung des Bußgeldrahmens prüft. Eine genaue Zahl für die künftigen Netzagentur-Bußgelder nannte er nicht, diese müssten verhältnismäßig sein. Auch aus anderen Fraktionen kommen ähnliche Forderungen - die Abgeordneten Sören Bartol (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) wollen das Sanktionsschwert der Bonner Behörde ebenfalls schärfen. Bußgelder könnten zum Beispiel fällig werden, wenn Netzbetreiber in dünn besiedelten Gebieten zu wenig oder überhaupt keine Masten installieren und darunter die Mobilfunkabdeckung insgesamt leidet.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –