Schweiz: Mobilfunk-Volksinitiativen (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 01.12.2019, 16:35 (vor 58 Tagen)

In diesen am 1. Dezember 2019 nachträglich eingerichteten Sammelstrang wurde der besseren Übersicht wegen alles verschoben, was sich bis dahin im IZgMF-Forum über Schweizer Mobilfunk-Volksinitiativen angesammelt hat.

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Schweiz: Mobilfunkgegner und EHS starten 1. Volksinitiative

H. Lamarr @, München, Dienstag, 15.10.2019, 22:46 (vor 104 Tagen) @ H. Lamarr

Initiiert von acht Mobilfunkgegnern und überzeugten Elektrosensiblen (darunter Hans Sturzenegger und Ursula Niggli), startete heute in der Schweiz die Volksinitiative "Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk".

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 22 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 15 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird (Quelle).

Ziel der neuen Volksinitiative ist die Änderung von zwei Artikeln der Bundesverfassung.

Art. 118 Abs. 2 Bst. d

Der Bund erlässt Vorschriften über den den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; das Gesetz regelt Folgendes in Bezug auf die Mobilfunk- respektive Mikrowellenstrahlung:

1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,

2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,

3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,

4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,

5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,

6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,

7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,

8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,

9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,

10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,

11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,

12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d (Schutz der Gesundheit
vor nichtionisierender Strahlung)

Nach Annahme durch Volk und Stände ist Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe d innerhalb zweier Jahre umzusetzen. An den Kosten für die angestrebte Umstellung beteiligen sich Bund, Fernmeldefirmen, Gerätenutzende und Kantone.

Hintergrund
Unterschriften-Sammelblatt des Initiativkomitees
Website des Initiativkomitees

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Schweiz: Mobilfunkgegner und EHS starten Volksinitiative

Gustav, Dienstag, 15.10.2019, 23:18 (vor 104 Tagen) @ H. Lamarr

Es gab 2003 schon mal eine Initiative Moratorium für Mobilfunkantennen, sie scheiterte im Sammelstadium. Die ersten 2000 Unterschriften sind wohl schnell beisammen aber es würde mich doch sehr überraschen wenn sie die 100'000 Unterschriften schaffen.

12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.

"frei von elektromagnetischer Strahlung", also auch kein Licht, kein Strom und keine Heizung - da werden Nägel mit Köpfen gemacht. :no:

Lustig finde ich auch

2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen

Mein Smartphone noch keine Glasfaser oder Koaxialkabel Buchse, vielleicht kommt das noch.

Mobilfunk-Volksinitiativen im Vergleich 2003 vs. 2019:

H. Lamarr @, München, Freitag, 18.10.2019, 20:25 (vor 102 Tagen) @ Gustav

Es gab 2003 schon mal eine Initiative Moratorium für Mobilfunkantennen ...

Initiativkomitee 2003
1. Rhyner Andreas, Schönfels, 9620 Lichtensteig
2. Christen Hegglin Franziska, Hedwigstrasse 16, 8032 Zürich
3. Bengoechea Bianchi Esther, Karl Stauffer-Strasse 19, 8008 Zürich
4. Styger Anton, Schneitstrasse 70, 6315 Oberägeri
5. Guntersweiler Emil, Trichtenhausenstrasse 39, 8053 Zürich
6. Wyss Christof, Heidenmösliweg 29, 8713 Uerikon
7. Day Stefan, Balgriststrasse 70, 8008 Zürich
8. Rais Christian, Via Travesagn, 6986 Novaggio

Initiativkomitee 2019
1. Bryner Sabine, Hauptstrasse 29, 9126 Necker
2. Gerig Zita, Busskirchstrasse 90, 8645 Jona
3. Grob Monika, Mürtschenstrasse 5, 8640 Rapperswil SG
4. Maurer Mary, Obere Seestrasse 30, 8272 Ermatingen
5. Niggli Ursula, Sommerwiesstrasse 6, 8200 Schaffhausen
6. Sturzenegger Hans, Gusslistrasse 30, 8404 Reutlingen
7. Widmer Ronald, Rigacher 21, 5420 Ehrendingen
8. Widmer Ruth, Rigacher 21, 5420 Ehrendingen

► Keiner der Initianten von 2003 ist 2019 wieder mit dabei. Das bestätigt die These, der Szene läuft regelmäßig das Personal weg (üblicherweise nach spätestens zwei Jahren) und wird durch Neuzugänge ersetzt.
► Kein Wohnort von 2003 taucht 2019 wieder auf. Kamen 2003 noch vier aus Zürich, kommen 2019 faktisch alle aus unterschiedlichen Wohnorten. Dies spricht dafür, 2019 sind vernetzte Einzelkämpfer am Werk.
► Keiner des Initiativkomitees 2019 kommt aus Zürich, dennoch nennt die Adresse des Initiativkomitees ein Postfach in Zürich. Dies deutet darauf hin, das Initiativkomitee sind Marionetten, die von einem Strippenzieher aus Zürich gesteuert werden (mutmaßlich der Anti-Mobilfunk-Verein "Schutz vor Strahlung").
► Für das Initiativkomitee hätten sieben Personen genügt (maximale Anzahl 27). Einer der beiden Widmers wäre so gesehen verzichtbar gewesen. Da die Widmers Schirmprodukte verkaufen, also kommerziell von der Angst vor Elektrosmog profitieren, könnte die eher unnötige doppelte Namensnennung werblich motiviert sein.
► Unter den Initianten von 2003 ist kein einziger, der in der Anti-Mobilfunk-Szene einen wahrgenommen Fußabdruck hinterlassen hat. 2019 sind zwei bekannte Namen mit dabei: Ursula Niggli, "elektrosensible" Buchautorin (kommerzielles Interesse) und Hans Sturzenegger (seit 2006 Mobilfunkgegner, war 2010 als Wanderprediger gegen Mobilfunk in Deutschland unterwegs). Was "KlaKla" zu den übrigen gefunden hat steht <hier>.
► Gleich geblieben ist 2003 und 2019 nur eines: Eine winzige gesellschaftliche Minderheit (2003: aktive Mobilfunkgegner, 2019: überzeugte Elektrosensible) versucht mit hanebüchenen Forderungen ihre subjektiv empfundenen individuellen Probleme mit schwachen elektromagnetischen Feldern auf Kosten der Eidgenossenschaft zu sozialisieren.

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Schweizer Mobilfunkgegner erfinden das Rad neu

KlaKla, Mittwoch, 16.10.2019, 07:03 (vor 104 Tagen) @ H. Lamarr

3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,

In Anbetracht dessen, dass bis heute Mobilfunkstrahlung keinen nachweislichen Schaden unterhalb der Grenzwerte verursacht, ist die Forderung unsinnig. Die selbst ernannten EHS sind immer noch in der Beweispflicht. Da es innerhalb der Seifenblase Mediziner gibt, die alles besser zu wissen scheinen, sollten diese dann auch mal ernsthaft an ihren Thesen arbeiten. Test mit EHS entwickeln, ihre Thesen einem fachlich qualifizierten Publikum vorstellen. Damit man über ihre Thesen, ihre Versuchsmodelle etc. sprechen kann. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass es ihnen nicht ernsthaft um die Belange der EHS geht sondern das sie lediglich ihre Profilneurose ausleben. Sie züchten EHS andere Rosen.

Kläglich gescheiter sind diese Mediziner schon 2006 im Fachgespräch beim BfS, wie man hier nachlesen kann. Seit dem soweit mir bekannt, haben diese Mediziner ihre Strategie nicht verbessert. Sie demonstrieren im kleinen Kreis, referieren und verunsichern bevorzugt die Landbevölkerung.

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Schweiz: 5G-Gegner können Unterschriftensammlung starten

Gast, Freitag, 18.10.2019, 09:01 (vor 102 Tagen) @ H. Lamarr

5G-Gegner können ab sofort mit dem Sammeln von Unterschriften für eine entsprechende Volksiniative beginnen. Die Bundeskanzlei hat den Iniativtext vorgeprüft und veröffentlicht.

Die Gegner von 5G wollen den neuen Mobilfunkstandard mit einer Volksinitiative stoppen. Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Damit ist der Startschuss für die Unterschriftensammlung gefallen.
Die Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» will die Erhöhung der Anlagegrenzwerte für nichtionisierende Strahlung verbieten. Dieses Verbot soll auch nicht durch neue Messverfahren umgangen werden können.

Zudem soll die Versorgung mit Mobilfunk und Internet in draussen und drinnen aufgeteilt werden. Die Leistung von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken müsste bei einer Annahme so herabgesetzt werden, dass die Strahlung die Gebäudehülle nicht durchdringen kann. Im Gebäudeinneren sollen Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel übertragen werden. Mehr ...

Die Sammelfrist läuft bis am 15. April 2021.

Zur Sache bewirbt die Initiative das Buch „Land im Strahlenmeer“. Ihrer Meinung nach, erlaubt es Interessierten, ihre Fragen zum Gesundheitsrisiko der Strahlung zuverlässig abzuklären. Dazu bieten sie die Rezension von Rainer Frentzel-Beyme an. Das Initiativkomitee: Sabine Bryner, Zita Gerig, Monika Grob, Mary Maurer, Ursula Niggli, Hans Sturzenegger, Ronald Widmer, Ruth Widmer

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Schweiz, Elektrochonder, Netzwerk, Kommerz, Niggli, Unterschriftensammlung, Widmer

Mobilfunk-Volksinitiative: Unterschriftenliste lebte nur 2 Tage

H. Lamarr @, München, Freitag, 18.10.2019, 22:06 (vor 101 Tagen) @ H. Lamarr

Unterschriften-Sammelblatt des Initiativkomitees

Die "Unterschriftenliste", wie sie amtlich heißt, ist heute nicht mehr dieselbe wie gestern. Gestern wurde noch ungeniert für das dilettantisch recherchierte Buch von Ursula Niggli geworben (Land im Strahlenmeer) und für die auf Alarmstudien kastrierte Studiendatenbank des Vereins Diagnose-Funk. Beides fehlt in der heutigen Ausgabe der Liste, die auf 1 Seite geschrumpft ist, und nur noch die Forderungen, ein Feld für Unterstützer-Unterschriften und formale Angaben enthält.

Kaum anzunehmen, dass dieser Verzicht auf Beeinflussung ohne Druck von oben erfolgte. Offensichtlich entsprach die bis gestern abrufbare Liste nicht den rechtlichen Anforderungen. Das aber hätte eigentlich gar nicht passieren dürfen, denn das Initiativkomitee war vorab verpflichtet gewesen, bei der Bundeskanzlei einen Musterbogen ihrer Unterschriftenliste zur Prüfung einzureichen. Ohne das Okay der Bundeskanzlei vom 1. Oktober hätte die Sammlung nicht am 15. Oktober starten können.

Für das Mysterium, dass die Unterschriftenliste nur zwei Tage der Sammlung überstand und heute am dritten Tag in stark veränderter Form unter gleichem Dateinamen angeboten wird habe ich nur die Erklärung, die zuerst angebotene Liste stimmte nicht mit dem Musterbogen überein, den die Bundeskanzlei zuvor freigegeben hat.

Das ist spekulativ, würde aber nahtlos zu allen bisherigen Großoffensiven der Mobilfunkgegner passen, die mir reihum mit Peinlichkeiten in Erinnerung geblieben sind. Die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie startete 2005 mit der Petition zur Absetzung von Mike Repacholi als WHO-EMF-Koordinator. Der Erfolg war durchschlagend, ein Jahr später musste Repacholi gehen – er hatte 2006 die bei der WHO gültige Altersgrenze von 65 Jahren erreicht und wurde feierlich verabschiedet. Bei Mobilfunkgegnern liegt diese Altersgrenze höher, in etwa bei 112 Jahren :-).

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Mobilfunk-Volksinitiative: Unterschriftenliste lebte nur 2 Tage

Gustav, Samstag, 19.10.2019, 23:54 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

Interessant ist auch das die französische und italienische Version anders sind, zumindest das Layout ist anders.

Mobilfunk-Volksinitiative: Einwände gegen die 12 Forderungen

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:05 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

Benutzeranleitung für diesen Teilstrang

Da die Sammeldauer für Volksinitiativen 18 Monate beträgt, wird uns dieser Diskussionsstrang geraume Zeit begleiten.

Um Chaos zu vermeiden und die Übersichtlichkeit zu gewährleisten, habe ich zu jeder der zwölf Forderungen der Initianten vorsorglich zwölf separate Startpostings angelegt. Wer also eigene Einwände zu der einen oder anderen Forderung vorbringen möchte, möge dies bitte nur unter dem jeweiligen passenden Startposting (1 bis 12) dieses Teilstrangs tun und sich dort ausschließlich zur jeweiligen Forderungen äußern (kein Mix mit anderen Forderungen). Und bitte nicht vergessen, den Titel des Postings (Betreff) an den Inhalt anzupassen. Irrläufer werde ich ggf. an die richtige Stelle verschieben.

Allgemeine Kommentare zu der Mobilfunk-Volksinitiative gehören nicht in diesen Teilstrang, sondern hierarchisch in die darüber liegende Ebene.

Als Admin des Forums habe ich exklusiv die Möglichkeit, den Platzhalter in den zwölf Startpostings nachträglich durch einen sinnvollen Eintrag zu ersetzen, vorausgesetzt mir fällt überhaupt etwas dazu ein, denn einige Forderungen sind mMn so weltfremd, dass sich kaum etwas Vernünftiges dazu sagen lässt. Im Laufe der Zeit sollten die Platzhalter nach und nach verschwinden.

Um unnötige Klicks auf inhaltsleere Startpostings, die nur Platzhalter zeigen zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Teilstrang in der Thread-Ansicht zu öffnen (siehe Screenshot). Fehlt die Schaltfläche "in Thread öffnen", ist der Stang bereits in der Thread-Ansicht geöffnet. In dieser Ansicht lässt sich einfach durch Scrollen schnell prüfen, wo noch Platzhalter stehen und wo nicht. Eine Verfälschung der "Views" durch unnötige Klicks wird so vermieden.

[image]

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1. Anlagegrenzwerte dürfen nicht erhöht werden

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:07 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,

Platzhalter

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2. Versorgung trennen in draußen und drinnen

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:08 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,

Platzhalter

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2. Versorgung trennen in draußen und drinnen

Kuddel, Montag, 21.10.2019, 22:59 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen

Neue Schweizer Lärm-Imissionsschutz-Verordnung:

§1
Innerhalb und ausserhalb von Städten gilt:
"Spielende Kinder, Hunde, Vögel und Autos dürfen nur so viel Lärm machen, dass sie innerhalb von Gebäuden nicht mehr zu hören sind"...

§2 Verbale Kommunikation von Aussen nach Innen durch Gebäudewände hindurch ist verboten und ist durch Zeichensprache zu ersetzen

Ausrufe wie : "Schatz, ich hab meinen Schlüssel im Haus vergessen, mach mal bitte die Tür auf" => werden als nachbarschaftliche Ruhestörung gewertet und sind mit einem Bußgeld von 50 Schweizer Franken zu ahnden.

§3a
"Wenn ein Gebäude Papierwände hat, ist ein Mindestabstand von 500 Metern einzuhalten.
§3b Mit Maulkorb reduziert sich der Mindestabstand auf 1/10

§4 "Bei anderen Baumaterialien ist der Mindestabstand in 50cm großen Ziffern auf allen Gebäudewanden gut sichtbar anzugeben.

K

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3. Achtung der Wohnung und körperlich/geistigen Unversehrtheit

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:11 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,

Platzhalter

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3. Achtung der Wohnung und körperlich/geistigen Unversehrtheit

KlaKla, Sonntag, 20.10.2019, 08:25 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr
bearbeitet von KlaKla, Sonntag, 20.10.2019, 08:46

3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,

Ohne seriösen Nachweis, dass die Funkstrahlung Geist oder Körper schadet, kann kein Rechtsanspruch gewährt werden. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das Initiativkomitee ist in der Bringschuld.

Gleiche Antwort für Punkt 4. und 12.

Wer glaubt, dass Funkstrahlung ihn negativ beeinflusst, für den bieten Baubiologe, Elektrobiologen, Rutengeher oder Umwelt.-/Mediziner kostenpflichtig Abhilfe. Ganz nach der Überzeugung, wer heilt, hat recht.

Standpunkte: Wie soll die Wissenschaft mit Esoterik umgehen?

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4. Keine Funkstrahlung in benachbarte fremde Räume

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:13 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,

Platzhalter

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5. Aufklärung durch den Bund

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:15 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,

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6. Datenerhebung zu EMF/EHS durch den Bund

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:16 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,

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7. Nicht sichtbare Sendestationen

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:18 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,

Platzhalter

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8. Schriftliche Einwilligung von Anwohnern

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:20 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,

Platzhalter

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8. Schriftliche Einwilligung von Anwohnern

KlaKla, Sonntag, 20.10.2019, 08:42 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,

Im Umkreis von 400 Meter wird es sicher Einen geben, der diese schriftliche Einwilligung gibt, damit er zukünftig auch einen guten Empfang hat.

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Meine Meinungsäußerung

Mit subjektiv empfundener Gesundheitsgefahr gegen Netzausbau

KlaKla, Montag, 21.10.2019, 08:57 (vor 99 Tagen) @ H. Lamarr
bearbeitet von KlaKla, Montag, 21.10.2019, 09:15

8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,

Eine schriftliche Einwilligung aller Anwohner im Umkreis von 400 m zu fordern, gestützt auf eine subjektiv empfundene Gesundheitsgefahr ist Willkür. Es fehlt die unzumutbare Belastung der Anrainer/Nachbarn oder die Gefährdung ihrer Gesundheit.

Der heutige Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

― Der einzige für den Menschen schädliche Effekt von hochfrequenter Strahlung, der wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist, ist die Erwärmung des Körpergewebes infolge der Absorption der Strahlung. Dieser Effekt liegt den Immissionsgrenzwerten der NISV zugrunde. Sind diese eingehalten, dann ist der Mensch vor thermischen Wirkungen geschützt. Neusten Untersuchungen zufolge ist der Sicherheitsfaktor jedoch in gewissen Situationen kleiner als bisher angenommen.

― Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach es noch andere biologische Effekte gibt, die nicht auf eine Erwärmung zurückgeführt werden können. Nach wissenschaftlichen Kriterien ausreichend nachgewiesen ist eine Beeinflussung der Hirnströme. Begrenzte Evidenz besteht für eine Beeinflussung der Durchblutung des Gehirns, für eine Beeinträchtigung der Spermienqualität, für eine Destabilisierung der Erbinformation sowie für Auswirkungen auf die Expression von Genen, den programmierten Zelltod und oxidativen Zellstress. Ob damit Gesundheitsfolgen verbunden sind, ist nicht bekannt, ebenso wenig ob es bezüglich der Intensität und Dauer der Strahlung Schwellenwerte gibt.

― Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat hochfrequente Strahlung als möglicherweise krebserregend klassiert, gestützt auf Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen. Für die wesentlich schwächere Belastung durch ortsfeste Sendeanlagen fehlen aussagekräftige Langzeituntersuchungen. Die WHO stellt diesbezüglich jedoch fest, dass epidemiologische Studien zu Sendeanlagen (Radar, Radio, TV, Mobilfunk-Basisstationen) nicht auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch deren Strahlung hinweisen.

Die WHO arbeitet seit fünf Jahren an einem neuen Übersichtsbericht zu den Gesundheitsauswirkungen von hochfrequenter nichtionisierender Strahlung. Es ist unklar, wann dieser fertig gestellt ist.
Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung dieser Strahlung damit nach wie vor angezeigt, wie dies mit den vorsorglichen Anlagegrenzwerten in der Schweiz praktiziert wird (vgl. nachfolgend).

Quelle: Mobilfunk und Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz

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9. Messungen unabhängiger Fachleute

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:21 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,

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10. Handyfreie Zone in öffentl. Verkehrsmitteln

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:23 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,

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10. Handyfreie Zone in öffentl. Verkehrsmitteln

KlaKla, Sonntag, 20.10.2019, 08:57 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,

Die Funkwellen stoppen nicht vor gekennzeichneten Sitzplätzen. Diese müssten dann auch abgeschirmt werden. Wobei wir wieder beim zweiten Schritt sind und der erste ausgelassen wurde. Das Initiativkomitee und seine Mitzeichner sind in der Beweispflicht, dass Funkstrahlung Geist und/oder Körper schadet.

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Meine Meinungsäußerung

11. Unabhängige Beratungsstellen für EHS

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:24 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,

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11. Unabhängige Beratungsstellen für EHS

KlaKla, Sonntag, 20.10.2019, 08:51 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,

Wer oder was, sind den die kostenpflichtigen unabhängigen Beratungsstellen in der Schweiz?

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12. Kein Funk in öffentlichen Gebäuden

H. Lamarr @, München, Sonntag, 20.10.2019, 00:25 (vor 100 Tagen) @ H. Lamarr

12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.

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Schweiz: Frequencia will 3. Volksinitiative Q1/2020 starten

H. Lamarr @, München, Dienstag, 22.10.2019, 13:07 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

[Admin: Strang abgetrennt am 23.10.2019; Absprung hier]

Initiiert von acht Mobilfunkgegnern und überzeugten Elektrosensiblen (darunter Hans Sturzenegger und Ursula Niggli), startete heute in der Schweiz die Volksinitiative "Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk".

Maßhalten war noch nie Sache von Mobilfunkgegnern. Kaum haben acht vernetzte Einzelkämpfer ihre Volksinitiative am 15. Oktober 2019 auf den Weg gebracht, greift der Anti-Mobilfunk-Klub Frequencia (kein Verein) die Idee auf und kündigt eine weitere ähnlich gelagerte Volksinitiative für Frühjahr 2020 an. Wäre ich Schweizer, die Aufdringlichkeit einer Minderheit, ihr Problem mit Elektrosmog erbarmungslos zu sozialisieren und den Vorteil zu privatisieren, würde mich stören und – unabhängig von den seichten egozentrischen Begründungen – zu einer Verweigerungshaltung animieren.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

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Dinger, Volksinitiative, Niggli, Schibler-Ulmann, Frequencia

Schweiz: 2. Volksinitiative bereits eingereicht

Gustav, Dienstag, 22.10.2019, 19:55 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

[Admin: Strang abgetrennt am 23.10.2019; Absprung hier]

Initiiert von acht Mobilfunkgegnern und überzeugten Elektrosensiblen (darunter Hans Sturzenegger und Ursula Niggli), startete heute in der Schweiz die Volksinitiative "Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk".

Maßhalten war noch nie Sache von Mobilfunkgegnern. Kaum haben acht vernetzte Einzelkämpfer ihre Volksinitiative am 15. Oktober 2019 auf den Weg gebracht, greift der Anti-Mobilfunk-Klub Frequencia (kein Verein) die Idee auf und kündigt eine weitere ähnlich gelagerte Volksinitiative für Frühjahr 2020 an. Wäre ich Schweizer, die Aufdringlichkeit einer Minderheit, ihr Problem mit Elektrosmog erbarmungslos zu sozialisieren und den Vorteil zu privatisieren, würde mich stören und – unabhängig von den seichten egozentrischen Begründungen – zu einer Verweigerungshaltung animieren.

Langsam wird es absurd - dann wären es bereits 3(!) Initiativen

Eidgenössische Volksinitiative 'Mobilfunkhaftungs-Initiative'

[Admin: Postingtitel am 26.10.2019 umnummeriert, um den zeitlichen Ablauf besser abzubilden]

Ergänzung 30.10.2019: https://mobilfunkhaftung.ch/ueber-uns/initiativkomitee/

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Volksinitiative, Schutz-vor-Strahlung, Hepfer

Schweiz: 4. Volksinitiative in Planung

Gustav, Samstag, 26.10.2019, 22:30 (vor 93 Tagen) @ H. Lamarr

http://initiative-5g.ch/de/text-der-initiative/

(Der Text wurde noch nicht von der Bundeskanzlei genehmigt, die französische Fassung gilt als Referenz)

I Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:

Art. 74a (neu) Nichtionisierende Strahlung

1 Die Bundesversammlung ergreift Massnahmen, um sicherzustellen, dass niemand einer nichtionisierenden Strahlungsintensität von Frequenzen über 110 MHz, allen Quellen und allen Frequenzbereichen zusammen ausgesetzt werden kann, die in der Durchschnittsberechnung 0,6 v/m und als Maximalwert 2 V/m übersteigt.

2 Für den Mobilfunk, einschließlich des mobilen Datenaustauschs, ist keine höhere Frequenz als 6 GHz zulässig.

3 Bei einem Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 ist eine Geldstrafe von bis zu CHF 100’000 zu zahlen.

II Die Übergangsbestimmungen der Verfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197, c. 12 (neu)

12. Übergangsbestimmung zu Art. 74a

Art. 74a muss innerhalb von zwei Jahren nach seiner Annahme durch das Volk und die Kantone umgesetzt werden.

Soll man darüber nun lachen oder einfach nur den Kopf schütteln? Vielleicht bekommen wir dieses Jahr das halbe Dutzend noch voll.

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Volksinitiative, Frequencia, Bodenmann

4. Volksinitiative in Planung: Folge mutwilliger Zerstörung

H. Lamarr @, München, Samstag, 26.10.2019, 23:23 (vor 93 Tagen) @ Gustav

http://initiative-5g.ch/de/text-der-initiative/
[...]
Soll man darüber nun lachen oder einfach nur den Kopf schütteln? Vielleicht bekommen wir dieses Jahr das halbe Dutzend noch voll.

Da hat offenbar einer ein Spielzeug entdeckt und spielt es jetzt so heftig, dass es kaputt geht.

Ich gehe davon aus, dass die Inflation der Mobilfunk-Volksinitiativen kein Zufall, sondern geplant ist. Der Zweck der Überreizung ist mir nicht klar, mit der Anzahl werden die Mobilfunk-Volksinitiativen aus meiner Sicht jedoch zunehmend dümmer. Wäre ich Mobilfunker, ich würde ein paar noch dümmere drauflegen, um das taktische Manöver als Ganzes noch mehr ins Lächerliche zu ziehen und dem Schwert der Mobilfunk-Volksinitiativen die Schärfe zu nehmen.

Als die Volksinitiative 1891 in der Schweiz eingeführt wurde genügten noch 50'000 Unterstützer. Damals hatte die Schweiz 2,972 Mio. Einwohner. Wegen der Einführung des Frauenstimmrechts 1970 und, um die wachsende Lust an Volksabstimmungen zu bremsen, wurde 1977 die erforderliche Anzahl der Unterstützer, die noch heute gilt, auf 100'000 angehoben. Seinerzeit hatte die Schweiz eine Bevölkerung von 6,284 Mio. Heute hat die Schweiz 8,556 Mio. Einwohner.

Um den Bevölkerungszuwachs seit 1977 bei einer Volksinitiative zu berücksichtigen, müssten sich heute statt 100'000 Unterstützer gut 136'000 eintragen.

Wenn die Mobilfunk-Phobiker nicht innehalten und ihr Spielzeug weiter kaputt machen, wird das Parlament sich wohl oder übel mit dem Missbrauch dieses politischen Instruments durch extremistische/staatsfeindliche Interessengruppen beschäftigen müssen und die Hürde wahrscheinlich höher schrauben. Da heute die zuvor unbekannten Mittel des Internets zur Mobilisierung zur Verfügung stehen, scheinen mir 200'000 oder sogar 300'000 Unterstützer eine angemessen hohe Hürde zu sein. Nimmt man das Jahr 1891 als Maßstab und nimmt man weiter an, dass die damals allein wahlberechtigten Männer 50 Prozent der Bevölkerung waren, dann ergäbe dies auf heute umgerechnet rd. 288'000 erforderliche Unterstützer beiderlei Geschlechts.

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Schweiz: 4. Volksinitiative in Planung

Gustav, Dienstag, 17.12.2019, 16:21 (vor 42 Tagen) @ Gustav

Die oder den Urheber dieser Volksinitiative ausfindig zu machen ist nicht ganz einfach aber ich habe etwas in den Statuten gefunden.

Als Co-Präsidenten sind dort Olivier Bodenmann und Louisa Diaz genannt.

Interessant ist dabei das Olivier Bodenmann ebenfalls im Vorstand von frequencia sitzt. Nur zur Erinnerung, frequencia plant seine Volksinitiative im Frühling 2020.

Schweiz: 5. Volksinitiative in Planung?

Gustav, Dienstag, 29.10.2019, 21:13 (vor 90 Tagen) @ H. Lamarr

https://wirbestimmen.ch/index.php/de/initiativen/unterstuetzer-de/5g-moratorium-de

Die bisherigen Informationen sind zwar vage und unvollständig aber langsam kann man von einer Epidemie sprechen...

Tags:
Volksinitiative

Schweiz: 5. Volksinitiative in Planung?

H. Lamarr @, München, Dienstag, 29.10.2019, 22:24 (vor 90 Tagen) @ Gustav

https://wirbestimmen.ch/index.php/de/initiativen/unterstuetzer-de/5g-moratorium-de

Riecht ziemlich stark nach der SVP.

Doch wenn man diesen Artikel vom Mai 2019 gelesen hat "Fünfjährige Durst[st]recke: Volksinitiativen haben derzeit keine Chancen", scheint mir Gelassenheit statt Aufregung angesagt zu sein. Volksinitiativen werden dort als "Ventil für Minderheiten" beschrieben und wie es aussieht, derbröselt es Initiativen, die die 100'000-Unterstützer-Hürde genommen haben, später regelmäßig an der Urne.

Aus meiner Sicht strebt indes keine der Initiativen wirklich eine Verfassungsänderung an, das wahre Ziel ist der Weg dorthin. Und dieser Weg gibt reichlich Gelegenheiten, das wahre Ziel mit gewohnter Dramatik ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, nämlich 1001 Desinformationen über angebliche Risiken des Mobilfunks zu verbreiten. Damit die materiellen und immateriellen Gewinne derjenigen sprudeln, die mit irrationalen Ängsten gegenüber EMF im Geschäft sind. Wer das ist sollte hier im Forum hinlänglich bekannt sein.

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Der schweizer Initiativ-Salat ist angerichtet

KlaKla, Samstag, 30.11.2019, 08:26 (vor 59 Tagen) @ H. Lamarr

Video Initiativenflut 5G von André Ruch

Auszug: Fünf verschiedene Volksinitiativen von fünf verschiedenen Komitees: Die Gegner von Mobilfunkstrahlung lancieren eine Initiativ-Flut.

Die Bewegung der Mobilfunkgegner erlebt derzeit einen Höhenflug. Überall in der Schweiz bilden sich Bürgerkomitees, die sich gegen 5G-Antennen zur Wehr setzen. «Es ist ein regelrechter Volksaufstand im Gange», frohlockt etwa ein Vorreiter der Antennengegner, Hans-Ulrich Jakob, seit 30 Jahren im Kampf gegen Mobilfunkstrahlung.

Nun wollen die 5G-Gegner den politischen Druck erhöhen. Gleich fünf Volksinitiativen sollen in den nächsten Monaten lanciert werden. Zwei der fünf Komitees sammeln bereits Unterschriften. Weiter ...

Kommentar: Die Koordination mit anderen Initiativen so P. Schlegel sei schwierig. Es gäbe ganz verschiedene Gruppen, die angeblich keinen Kontakt miteinander haben. Mobilfunkgegnern sollte man niemals glauben.
Siehe hier … .

Die Zutaten
1. Gigaherz > Hans Ulrich Jakob
2. Frequencia - Konsumentenschutz Organisation > Baubiologe Peter Schlegel
3. Mobilfunkhaftungs-Initiative > Felix Hepf
4. Schutz vor Strahlung > EHS Martin Zahnd
5. Freiheitliche Bewegung Schweiz > Richard Koller, Neudorf
6. Initiative 5G > Unbekannt
7. Wir bestimmen > Unbekannt

1. Volksinitiative > EHS
2. Volksinitiative > Hepf
3. Volksinitiative > Schlegel
4. Volksinitiative in Planung > Verantwortlich, unbekannt
5. Volksinitiative in Planung > Verantwortlich, unbekannt

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Meine Meinungsäußerung

Tags:
Jakob, Schlegel, Zahnd, Dinger, Volksinitiative, Schutz-vor-Strahlung, 5G-Tea-Party, Frequencia, Hepf

Der schweizer Initiativ-Salat ist angerichtet

Gustav, Dienstag, 17.12.2019, 16:33 (vor 42 Tagen) @ KlaKla

Die Zutaten
5. Freiheitliche Bewegung Schweiz > Richard Koller, Neudorf
7. Wir bestimmen > Unbekannt

5. Volksinitiative in Planung > Verantwortlich, unbekannt

Das ist wohl alles das Gleiche.

wirbestimmen.ch ist einfach eine allgemeine Plattform die einem hilft wenn man einen Initiative starten möchte.

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