Über zwei Volksinitiativen lasten braune Wolken (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 03.05.2020, 00:09 (vor 1667 Tagen) @ H. Lamarr

Schaffhausen (Kanton in der Schweiz) hat nicht nur den Rheinfall zu bieten, sondern ist auch Ursprung der ersten beiden Schweizer Volksinitiativen gegen 5G. Die eine wurde von Ursula Niggli initiiert (Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk), die andere von Felix Hepfer (Mobilfunkhaftungs-Initiative). Im April 2021 endet die Sammelfrist für diese beiden Initiativen, dann entscheidet sich, ob sie erfolgreich sind.

Momentan ist die Sammlung von Unterschriften für die Initiativen wegen der Coronakrise seit 21. März bis mindestens 31. Mai verboten. Und als ob das für die Initianten nicht schon schlimm genug wäre, macht der Journalist Mattias Greuter eine bestürzende Entdeckung. Er schreibt am 30. April in dem Lokalblatt Schaffhauser AZ:

Bei den Schaffhauser Mobilfunkgegnern gibt es Verbindungen zum rechten Rand – und sogar zu Sektenprediger Ivo Sasek.

In einem 6-minütigen Radio-Interview teilt Greuter mit, was er recherchiert hat. Da der Schweizer Dialekt in Deutschland nicht überall verstanden wird, nachfolgend Auszüge aus Greuters Zeitungsartikel:

[...] «Ich bin ein Strahlenflüchtling», sagt Ursula Niggli, Initiantin des ersten 5G-kritischen Volksbegehrens der Schweiz. Die Rentnerin ist von Zürich an den äussersten Rand von Schaffhausen gezogen und lebt komplett ohne Internet und Mobiltelefon. [...]

Initiant der «Mobilfunkhaftungsinitiative» ist Felix Hepfer aus Thayngen. Selbst innerhalb der Anti-5G-Bewegung gibt es skeptische Stimmen zu seiner Initiative: Nicht wegen ihres Inhaltes, sondern wegen Hepfers Nähe zu Sektenprediger Ivo Sasek. [...]

Sasek hat neben religiösen Schriften auch das von drei seiner Kinder geschriebene Buch «Mama, bitte züchtige mich!» publiziert. Eines dieser Kinder, David Sasek, heiratete später die Tochter von Felix Hepfer. Die Ehe ist inzwischen geschieden. Hepfer betont, er erhalte von der Sasek-Gruppe keine Unterstützung für seine Initiative. «Die Initiative hat mit Ivo Sasek nichts zu tun», sagt er. Auf Nachfrage gibt er jedoch an, dass Personen im OCG-Umfeld «fast sicher» Unterschriften sammeln. Er selbst sei nicht OCG-Mitglied, habe aber auch schon Anlässe besucht*), sagt Felix Hepfer. Und: Er besuche die Anlässe der «Anti-Zensur-Koalition» (AZK). [...]

Ivo Sasek wirbt nicht direkt für Hepfers Volksinitiative. Die 5G-Gefahr ist aber auch bei «Klagemauer.TV» ein Schwerpunktthema in reisserischen Videos. Bei einem Beitrag heisst es es: «Unterstützen Sie z.B. eine der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen 5G und informieren Sie Ihr Umfeld.» [...]

Ursula Niggli kennt die Verbindungen zwischen Hepfer und Sasek. Sie selbst habe Distanz signalisiert: «Ich habe mit der Sasek-Gruppe nichts zu tun, aber ich muss mich von diesen Leuten nicht abgrenzen. Politisch bin ich oft nicht einverstanden, und ich werde dort nie mitmachen. Aber sie machen beim Thema Mobilfunk einen guten Job.»
An einem weiteren Beispiel zeigt sich, dass sowohl Ursula Niggli als auch Felix Hepfer Kontakte zum rechten Rand nicht scheuen. Beide treten in einem Videobeitrag von «Bürger für Bürger» bei einer Standaktion dieser Gruppe auf und geben ein Interview. [...]

Video von "Bürger für Bürger" mit Felix Hepfer und Ursula Niggli

Ursula Niggli sagt über die Zusammenarbeit mit «Bürger für Bürger»: «Ich weiss, dass diese Gruppe rechts steht. Das stört mich nicht. Es gibt Themen, bei denen man sich trifft, und Themen, bei denen man sich nicht trifft.»
Innerhalb der Anti-5G-Bewegung wird die Unterstützung von Rechtsaussen kontrovers diskutiert. Mehrere wichtige Organisationen aus Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ivo Sasek und der Neuen Rechten distanziert. Schweizer Organisationen haben die Aufforderung, sich der Stellungnahme anzuschliessen, abgelehnt – eine vorauseilende Distanzierung sei kontraproduktiv, so die Begründung.
Dennoch befürchten einige Stimmen einen Reputationsschaden für die ganze Bewegung – gerade auch im Bezug auf Felix Hepfer, denn seine Nähe zu Ivo Sasek ist innerhalb der Bewegung bekannt und häufiges Gesprächsthema.[...]