SaferPhone Initiative - es tut sich was (Allgemein)

Gustav, Montag, 30.11.2020, 09:43 (vor 292 Tagen) @ H. Lamarr

Zu der Initiative von Frequencia gibt es Neuigkeiten, d.h. eine neue Webseite.

Ich finde die Seite enthält recht viel Text, bei Initiativen sind die Informationen in den meisten Fällen "kurz und knackig". Es handelt sich jedoch um die üblichen Falschaussagen.

Das Initiativkomitee besteht immerhin aus 10 Personen, das sind drei mehr als gesetzlich nötig wären. Darunter sind auch vier Politiker, genauer gesagt zwei ehemalige Nationalräte und zwei Mitglieder von Kantonsparlamenten - also eher die "2. Reihe"

Interessant finde ich den präsentierten Zeitplan:

Ergeht es dieser Initiative ebenso wie Volksinitiative Nr. 4?

Dort dauert die Vor­prüfung des Initiativ­textes durch die Bundes­kanzlei schon mehr als 12 Monate. Laut Klischee sollen Bundesbehörden ja nicht die schnellsten sein aber so langsam sind die Beamten nun auch wieder nicht.

Zum Vergleich, bei anderen Volksinitiativen ist die Vorprüfung der Bundeskanzlei eines Sache von 1-2 Wochen!


Es gab mal eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe. Die Initianten wollten jedoch nur mediale Aufmerksamkeit erreichen und zogen ihre Initiative zurück, kurz nachdem die Sammelfrist anlief und die Zeitungen darüber berichteten. So kompliziert kann es also nicht sein, eine Initiative auf die Beine zu stellen.

Tags:
Schweiz, Schlegel, Hofmann, Volksinitiative, Wüthrich, Hardegger, Nationalrat, Frequencia, Schneider-Schüttel


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