Petition Suhl: Ein Herz für Wutbürger (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 06.11.2015, 23:17 (vor 3330 Tagen) @ H. Lamarr

Die öffentliche Anhörung findet am 27. Oktober 2015 um 13.00 Uhr im Landtag statt.

Der Petitionsausschuss hat die öffentliche Anhörung am 27. Oktober 2015 durchgeführt. In Vorbereitung der Anhörung hatte der Petitionsausschuss beschlossen, den Innen- und Kommunalausschuss als zuständigen Fachausschuss nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ThürPetG hinzu zu ziehen.

Im Rahmen der Anhörung haben Frau Keller und weitere Petenten [Nachtigall ..., Anm. Spatenpauli] das Anliegen noch einmal öffentlich und direkt gegenüber dem Petitionsausschuss sowie dem Innen- und Kommunalausschuss vorgetragen. Für die Landesregierung haben Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, der Staatskanzlei sowie der Stadt Suhl an der Anhörung teilgenommen.

Außerdem hat der Petitionsausschuss den zuständigen Fachausschuss gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG um Mitberatung ersucht, d.h. der Innen- und Kommunalausschuss wird sich noch einmal gesondert mit dieser Petition befassen und dem Petitionsausschuss das Beratungsergebnis mitteilen. Danach wird der Petitionsausschuss die Petition beraten (Quelle).

Kommentar: Für mich erschreckend. Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass am 27. Oktober kein einziger echter EMF-Experte der Anhörung beiwohnte, der den Petenten kompetent widersprechen konnte. Wir haben rund 80'000 Standorte mit einem oder mehreren Mobilfunk-Sendemasten in Deutschland, ich finde es absurd, wie dort mit der subjektiv empfundenen Notlage einer Person umgegangen wird, nur weil Sie Unterschriften vorlegen konnte. Ein unqualifiziert begründetes Begehren wird nicht dadurch qualifizierter, weil 2000 Laien aus ganz Deutschland beifällig dazu genickt haben. Ich finde das Signal, das der verunsicherte Petitionsausschuss aussendet, denkbar unglücklich und falsch, es fördert das Wutbürgertum.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Anhörung, Wutbürgertum, Unterschriftenaktion, Laien