Ob bei der dritten Volksinitiative (saferphone) noch was kommt? (Allgemein)

Gustav, Montag, 15.03.2021, 15:05 (vor 688 Tagen) @ e=mc2

Angekündigt ist die Volksinitiative ja bereits seit Oktober 2019.

Laut Faktenblatt zum Thema „Vorprüfung einer Volksinitiative“ muss eine Volksinitiative folgende Punkte umfassen:

Soweit ich das sehe ist vermutlich jeder dieser Punkte erfüllt, interessant ist jedoch der letzte Punkt: das Datum der Publikation im Bundesblatt.

Auf der Webseite der Saferphone-Initiative heisst es:

Neu in die Bundesverfassung (vorläufige Endfassung, 17.01.21) ...


Wenn man sich so die anderen Initiativen anschaut sieht es aus dass die Vorprüfung einer Initiative in der Regel 1-2 Wochen dauert. Bei der Saferphone-Initiative sind es jetzt schon zwei Monate ohne das etwas passiert wäre.

Dabei sollte den Initianten doch klar sein, dass es immer schwieriger wird, je länger sie warten und immer mehr Leute ein 5G Smartphone besitzen und die Vorteile dieser Technik selber nutzen.


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