Ob bei der dritten Volksinitiative (saferphone) noch was kommt? (Allgemein)

Gustav, Montag, 15.03.2021, 15:05 (vor 1348 Tagen) @ e=mc2

Angekündigt ist die Volksinitiative ja bereits seit Oktober 2019.

Laut Faktenblatt zum Thema „Vorprüfung einer Volksinitiative“ muss eine Volksinitiative folgende Punkte umfassen:

• einen Titel, der weder irreführend ist noch Verwechslungen zulässt und der auch weder kommerzielle noch persönliche Werbung enthält;
  
• den vollständigen Wortlaut des Volksbegehrens;
  
• die Namen und Adressen von mindestens 7 und höchstens 27 Mitgliedern des Initiativkomitees;
  
• eine Unterschriftenliste mit der Angabe von Kanton und politischer Gemeinde, wo die unterzeichnende Person stimmberechtigt ist; diese Liste muss es der unterzeichnenden Person ermöglichen, Name, vollständige Adresse und Unterschrift anzubringen;
  
• die Erwähnung der Möglichkeit des Rückzugs der Volksinitiative;
  
• das Datum der Publikation im Bundesblatt.

Soweit ich das sehe ist vermutlich jeder dieser Punkte erfüllt, interessant ist jedoch der letzte Punkt: das Datum der Publikation im Bundesblatt.

Auf der Webseite der Saferphone-Initiative heisst es:

Neu in die Bundesverfassung (vorläufige Endfassung, 17.01.21) ...

Wenn man sich so die anderen Initiativen anschaut sieht es aus dass die Vorprüfung einer Initiative in der Regel 1-2 Wochen dauert. Bei der Saferphone-Initiative sind es jetzt schon zwei Monate ohne das etwas passiert wäre.

Dabei sollte den Initianten doch klar sein, dass es immer schwieriger wird, je länger sie warten und immer mehr Leute ein 5G Smartphone besitzen und die Vorteile dieser Technik selber nutzen.