EU-Kommission lässt Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" zu (Allgemein)
H. Lamarr 
, München, Freitag, 08.10.2021, 23:36 (vor 1170 Tagen)
Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober 2021 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected" ("Stopp (((5G))) – vernetzt aber geschützt bleiben") zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzulegen, um einen besseren Schutz aller Lebensformen vor bestimmten mutmaßlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern und Mikrowellenstrahlung zu erreichen, um den Schutz der Umwelt vor bestimmten anderen mutmaßlichen Auswirkungen von 5G und der damit einhergehenden Digitalisierung zu gewährleisten und um einen wirksamen Schutz – auch vor Cyberkriminalität – von personenbezogenen Daten, die mit den neuen Kommunikationstechnologien verarbeitet werden, sicherzustellen.
Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den letztlichen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.
Da die Europäische Bürgerinitiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Die Registrierung bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe verantwortlich ist. Einige der im Rahmen dieser Initiative gemachten Aussagen stehen in der Tat im Widerspruch zu der Kommission vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und zu der Einschätzung der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP), der von der Weltgesundheitsorganisation mit der Bewertung gesundheitlicher Risiken beauftragten Einrichtung.
Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.
Nächste Schritte
Nach der heutigen Registrierung können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Erhält eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb von einem Jahr eine Millionen Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, muss die Kommission ihren Inhalt eingehend prüfen und reagieren. Die Kommission kann dann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme (1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, (2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und (3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt. Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 109 Anträge auf Einleitung einer solchen Initiative erhalten. Davon fielen 84 in den Bereich, in dem die Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Somit kamen die Initiativen für eine Registrierung in Frage.
Die Kommission betont, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit von größter Bedeutung ist und bei allen ihren Initiativen berücksichtigt wird. In Bezug auf Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder, darunter 5G, verfolgt die EU einen Vorsorgeansatz und empfiehlt, basierend auf aktuellen und fortlaufend überprüften wissenschaftlichen Erkenntnissen, Expositionsgrenzwerte mit einer großen Sicherheitsmarge. Das bedeutet, dass die EU-Expositionsgrenzwerte für die Bevölkerung stets mindestens fünfzigmal niedriger sind als die nach internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitsschädlichen Werte.
Darüber hinaus ist die Europäische Kommission nach wie vor bestrebt, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Im Juni 2021 beauftragte die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) mit der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten über die Notwendigkeit einer technischen Überarbeitung der geltenden EU-Rechtsvorschriften (d. h. der Anhänge der Empfehlung 1999/519/EG des Rates und der Richtlinie 2013/35/EU), insbesondere mit Blick auf die aktualisierten Leitlinien der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) von 2020. Die unabhängigen wissenschaftlichen Berater werden alle verfügbaren Nachweise bewerten und gegebenenfalls berücksichtigen.
Weitere Informationen
Nachtrag vom 24.03.2022: Teilnahmeverlauf der EBI und Erfolgsprognosen
"Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected"
5G und elektromagnetische Felder
Website der Europäischen Bürgerinitiativen
Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden
Forum zur Europäischen Bürgerinitiative
Kampagne #EUTakeTheInitiative
Quelle: EU-Pressemitteilung Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative
Kommentar: Das fängt ja wieder mal gut an. Die Website der EBI www.signstop5g.eu ist gegenwärtig nicht erreichbar, der Webserver schwächelt. Die sieben Organisatoren der neuen EBI werden hier genannt, ein mir bekannter Name ist nicht dabei. Das aktuelle Spendenaufkommen ist mit 880 Euro, gespendet am 1. August 2021 von The Civil Health Rights Movement May Day, überschaubar, doch das wird sich voraussichtlich bald ändern.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Eine "elektrosensible" Organisatorin aus der Slowakei
H. Lamarr , München, Samstag, 09.10.2021, 01:00 (vor 1170 Tagen) @ H. Lamarr
Die sieben Organisatoren der neuen EBI werden hier genannt, ein mir bekannter Name ist nicht dabei.
Rádio Slovakia International schreibt am 6. Mai 2021 in dem Beitrag Das 5G-Netz und die Verschwörungstheorien:
[...] Die Aktivistin Petra Bertová Polovková von der Initiative "Slowakei ohne 5G" meint: "Manchmal musste ich länger arbeiten. Danach hatte ich abends Kopfschmerzen. Ich habe mich also an verschiedene Ratschläge gehalten - ich habe darauf geachtet, dass ich genug Wasser trinke, habe probiert, meine Halswirbelsäule zu schonen sowie richtig zu sitzen. Und damals ist mir eingefallen, dass dahinter vielleicht auch die WLAN-Strahlung stecken könnte. Seitdem ich meinen Computer direkt mit einem Netzwerkkabel verbunden und das W-LAN ausgeschaltet habe, kann ich in Ruhe acht bis zehn Stunden am Computer arbeiten. Ich habe damit kein Problem." [...]
Gestern schrieb Frau Polovková auf Facebook, die Unterschriftensammlung der EBI werde "in Kürze" beginnen.
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Eine "elektrosensible" Organisatorin aus Dänemark
H. Lamarr , München, Samstag, 09.10.2021, 13:02 (vor 1169 Tagen) @ H. Lamarr
Auch Pernille Schriver aus Dänemark, Kopf des EBI-Organisationskomitees, zählt sich zu den Betroffenen von Funkimmission. Die Lehrerin erzählt gleich zu Beginn eines Kampfvideos gegen 5G (englisch) von ihrer gefühlten Unverträglichkeit gegenüber Funkwellen.
Im Begleittext des Videos ist zu lesen, Schriver sei sich der Auswirkungen von 5G auf den Körper von Menschen bewusst geworden, als vor ungefähr fünf Jahren erste 5G-Funkmasten in der Nähe ihrer Wohnstatt errichtet wurden. Diese Behauptung des Videomachers darf getrost ins Reich der Sagen und Märchen verwiesen werden, denn 2016 wurden in keinem Land der Welt 5G-Funkmasten errichtet, 5G befand sich damals noch in der technischen Entwicklung und war nirgendwo für den kommerziellen Regelbetrieb lizensiert. Das Video wurde im April 2021 eingestellt und hatte zum Abfragezeitpunkt heute 43 Aufrufe.
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Eine in der ÖDP beheimatete Organisatorin aus Deutschland
H. Lamarr , München, Donnerstag, 14.10.2021, 00:08 (vor 1165 Tagen) @ H. Lamarr
Stellvertreterin der EBI-Sprecherin Pernille Schriver ist Elisabeth Birgit Madsen, wahrscheinlich eine pensionierte Berufsschullehrerin aus dem hessischen Städtchen Bad Sooden-Allendorf. Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Wahl zum Deutschen Bundestag kandidierte Madsen auf Platz 3 der hessischen ÖDP-Landesliste. Mit absoluter Sicherheit kann ich ihre Zuschreibung zu der EBI jedoch nicht behaupten, da es zufällig eine Namensgleichheit geben könnte und eine Frau Madsen in der deutschen Anti-Mobilfunk-Szene bislang nur einen einzigen kleinen, dafür aber frischen Fußabdruck hinterlassen hat. Ende September 2021 zeichnete sie die grandios verkorkste Online-Petition von Thomas Kleber, Ex-Vorstand des Vereins für Elektrosensible, München, und kommentierte:
Vernunft geht vor möglicher Verstrahlung! Durch intensive Beschäftigung mit dem Thema Mobilfunk und WiFi muss ich leider zu dem Schluss kommen, dass unsere zutändigen Behörden uns nicht schützen. Insbesondere die Kinder sind hier betroffen, da vor allem ihre Schädelknochen noch im Wachstum sind und das Gehirn nicht in der gleichen Weise wie Erwachsene vor den Mikrowellen schützen können. Unsere Grenzwerte sind im übrigen an den Wünschen der Mobilfunkindustrie und nicht an den besorgniserregenden Ergebnissen hunderter von unabhängigen Studien zu diesem Thema orientiert.
Das klingt mMn nun gar nicht nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema, sondern eher nach der Desinformation, die von den einschlägig bekannten üblichen Verdächtigen verbreitet wird. Als ÖDP-Mitglied hat Frau Madsen ein besonders hohes Risiko, sich mit hausgemachter Desinformation über GSM bis 5G, Wlan und was da sonst noch funkt und strahlt anzustecken.
Da sie der Szene augenscheinlich erst vor kurzem beigetreten ist und dennoch schon Deutschland im Organisationskomitee einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen 5G vertritt, sieht es für mich eher danach aus, dass die Ex-Berufsschullehrerin dort als verlängerter Arm der ÖDP wirken soll. Dies würde schlüssig zu der seit etwa zwei Jahren beobachtbaren Strategie passen, Parteimitglieder zur Gründung von Anti-Mobilfunk-Bürgerinitiativen zu inspirieren und auf diese Weise einen scheinbar lebendigen und wachsenden Bürgerprotest gegen 5G zu inszenieren. Ob die ÖDP auch bei der neuen EBI gegen 5G die Finger mit drin hat wird sich zeigen, sobald die EBI auf Stimmenfang geht. Sollte die ÖDP dann auffällig trommeln, werte ich dies als Treffer.
Wenig hilfreich für Madsen und ihre Partei ist diese Fundstelle im www. Eine Elisabeth Birgit Madsen bedauerte dort 2017 mit warmen Worten das Ableben von Ryke Geerd Hamer, der es als Erfinder der "Germanischen Neuen Medizin" zu zweifelhaftem Ruhm brachte. Die verlinkte Sekundärquelle (transgallaxys.com) ist zwar nicht besonders vertrauenerweckend, beim Versuch die Kondolenzen im Original zu verlinken (drrykegeerdhamer.com), grätschte mir mein Browser jedoch mit einer Sicherheitswarnung dazwischen, in der es heißt: Falls Sie die Website besuchen, könnten Angreifer versuchen, Passwörter, E-Mails oder Kreditkartendaten zu stehlen. Ergo verlinke ich sicherheitshalber auf die Sekundärquelle, an der mein Browser nichts zu mäkeln hat.
Um sicher zu gehen, dass das ÖDP-Mitglied Madsen identisch ist mit der EBI-Organisatorin Madsen, fragte ich bei der EBI-Organisatorin nach. Deren E-Mail-Adresse wird auf der Webseite der EBI im EU-Webauftritt genannt. Bei dieser Gelegenheit bat ich auch um Auskunft, warum der eigene Webauftritt der EBI (www.signstop5g.eu) noch immer unerreichbar ist. Um nichts anbrennen zu lassen, fragte ich in deutsch und in englisch. Die Anfrage ging am 9. Oktober 2021 raus, heute, vier Tage später warte ich noch immer auf Antwort ...
Das Schweigen Madsens werte ich als Bestätigung. Nach meiner Anfrage wurde umgehend die Nennung der Adresse des eigenen EBI-Webauftritts auf der EU-Site diskret gelöscht. Dies werte ich als Hinweis, dass meine Anfrage bei Frau Madsen angekommen ist und gelesen wurde.
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Diagnose-Funk - Spuren im Sand verwischen
Wenig hilfreich für Madsen und ihre Partei ist diese Fundstelle im www. Eine Elisabeth Birgit Madsen bedauerte dort 2017 mit warmen Worten das Ableben von Ryke Geerd Hamer, der es als Erfinder der "Germanischen Neuen Medizin" zu zweifelhaftem Ruhm brachte...
Du scheinst voll ins Schwarze getroffen zu haben.
Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung bringt Diagnose-Funk ein Interview mit Madsen und Thiele. Auffälligkeit: in der Überschrift steht Ella Madsen statt Elisabeth Birgit Madsen. So erschwerst du Suchenden das auffinden von unangenehmem Meldungen im Internet. Auch die Ödp nennt nur einen ihrer zwei Vornamen auf ihrer Website. Wird es amtlich, darfst diesen Trick nicht anwenden. Da musst du schon mit deinem vollständigen Namen zu der Sache stehen.
Diagnose-Funk fährt Trittbrett und scheint sich erfolgreich bei der Personalwahl durchgesetzt zu haben. 
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Meine Meinungsäußerung
ÖDP & Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G"
H. Lamarr , München, Mittwoch, 04.05.2022, 00:02 (vor 963 Tagen) @ H. Lamarr
Ob die ÖDP auch bei der neuen EBI gegen 5G die Finger mit drin hat wird sich zeigen, sobald die EBI auf Stimmenfang geht. Sollte die ÖDP dann auffällig trommeln, werte ich dies als Treffer.
Zwei Monate nach Start der EBI sind folgende Verbindungslinien zwischen der politischen deutschen Kleinpartei ÖDP und der EBI sichtbar:
► Am 11. September 2019 hatte Ex-ÖDP-Chef Klaus Buchner, damals noch Mitglied des EU-Parlaments, einen Termin in Brüssel mit der Bürgerkampagnen-Managerin Daniela Vancic. Buchner nahm den Termin nicht selbst wahr, er schickte seine Assistentin Simone Lettenmayer. Was das mit der EBI "Stop 5G" zu tun hat? Vancic ist eine für Deutschland zuständige "Botschafterin" der Europäischen Bürgerinitiative. Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative tragen dazu bei, die Idee der Europäischen Bürgerinitiative bekannt zu machen, die Debatte zu fördern und Bürger zu befähigen, sich für Dinge einzusetzen, die ihnen wichtig sind. Ein Vorhaben Buchners, eine EBI "Stop 5G" als "Bürgerbewegung" zu organisieren, könnte seinerzeit mit Vancics Mitwirkung gut und gerne Gestalt angenommen haben.
► Die ÖDP-Politikerin Elisabeth Birgit Madsen, Hessen, ist stellvertretende Sprecherin der EBI "Stop 5G". Anlässlich der 2021 stattgefundenen Wahl zum Deutschen Bundestag kandidierte Madsen auf Platz 3 der hessischen ÖDP-Landesliste.
► Am 18. März 2022 machte sich der ÖDP-Bundesverband auf seiner Website für die Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" stark. Der Text des Bundesverbands wurde von 33 weiteren ÖDP-Websites der Gebietsverbände übernommen (Stand: 3. Mai 2022).
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Ein "elektrosensibler" Organisator aus den Niederlanden
H. Lamarr , München, Donnerstag, 21.10.2021, 00:40 (vor 1158 Tagen) @ H. Lamarr
EBI-Organisator Robert Paul van der Boom ist Vorsitzender der niederländischen Stichting EHS (Stiftung EHS). Hinweis: Niederländische Stiftungen können u.a. auch in der Form eines Vereins betrieben werden.
Die Stiftung wurde gemäß Selbstdarstellung gegründet, um besser zu verstehen, was EHS ist und wie man damit umgehen kann. Aus ihrer Sicht ist EHS eine weitreichende Folge von chronischem Stress, der durch EMF verursacht wird. Die Stiftung berät "Elektrosensible", damit diese lernen mit EMF richtig umzugehen, sie leistet Lobbyarbeit für EHS, sammelt/verbreitet Fachwissen über EHS und sie erforscht EHS oder fördert entsprechende Forschungsvorhaben. Die Forschungsaktivitäten der Stiftung dürfen allerdings nicht überbewertet werden, denn die Ausgaben der Stiftung für "Projekte" sind nicht allzu groß, 2018 waren es rd. 17'200 Euro, 2019 rd. 9'200 Euro. Dies bei Vermögenswerten (Aktiva) von rd. 40'500 Euro (2018) und rd. 21'200 Euro (2019).
Im Gegensatz zu allen mit bekannten Anti-Mobilfunk-Vereinen und -Stiftungen im deutschsprachigen Raum macht die niederländische Stiftung EHS aus ihren Finanzen kein Geheimnis, sondern legt diese in ihren Jahresberichten (Beispiel 2019) offen. Diese erfreuliche Transparenz ist jedoch nicht ganz freiwillig. Denn weil die Stiftung 2008 vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde, ist sie verpflichtet Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen.
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Rob van der Boom: Sammlung in ca. 22 der 27 EU-Staaten
H. Lamarr , München, Freitag, 22.10.2021, 00:25 (vor 1157 Tagen) @ H. Lamarr
EBI-Organisator Robert Paul van der Boom ist Vorsitzender der niederländischen Stichting EHS (Stiftung EHS).
Bereits am 29. Mai 2021 kündigte van der Boom anlässlich eines Informationstages der Stiftung EHS an (Präsentation), dass die Sammlung der Stop-5G-EBI "in ca. 22" der 27 EU-Mitgliedstaaten stattfinden wird (siehe Präsentation Seite 15).
Sollte diese Ankündigung zutreffen, sind nicht mit dabei:
► Estland
► Lettland
► Malta
► Polen
► Slowenien
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Ein Fitness-Trainer aus Tschechien
H. Lamarr , München, Donnerstag, 21.10.2021, 23:38 (vor 1157 Tagen) @ H. Lamarr
Martin Novotný vertritt Tschechien in der EBI-Organisationsgruppe. Novotný ist als Personal Fitness-Trainer tätig und trat der Anti-Mobilfunk-Szene erst vor kurzem bei. Ende 2019 gründete er den Verein Life Resonance z.s. mit Sitz in Prag, dessen erster Vorsitzender er gegenwärtig ist. Dieser Verein wiederum tritt als Betreiber der Website EMFsmog.cz auf.
Novotný ist der Meinung, dass die meisten Gesundheitsprobleme in unserer Zeit durch Vorbeugung, bestehend aus ausgewogener Ernährung und der richtigen Dosis "intelligenter" Bewegung, gelöst werden können. Die meisten chronischen Erkrankungen haben aus seiner Sicht multifaktorielle Ursachen. Elektromagnetische Felder seien einer dieser Faktoren, sie spielten von Fall zu Fall eine mehr oder weniger große Rolle.
Im Gegensatz zur Mehrzahl der Vereinsgranden in den D-A-CH-Ländern sieht sich der tschechische Mobilfunkgegner nicht als EMF-Experte, sondern als interessierter Laie (Quelle). Der Quelle zufolge unterscheidet Novotný sich auch noch anderweitig von Otto-Normal-Mobilfunkgegner: Er hetzte anlässlich seines Vortrags (2020) nicht konsequent einseitig gegen EMF, sondern distanzierte sich von Fake-Meldungen und räumte z.B. ein, alarmierende Tierstudien ließen sich nicht 1:1 auf Menschen übertragen. Behält Novotný diese differenzierte Betrachtungsweise bei, wäre er aus meiner Sicht der Prototyp eines neuen, ernster zu nehmenden Mobilfunkgegners. Andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, wer das Thema "Risiko Mobilfunk" nicht bedingungslos einäugig auf Alarm gebürstet betrachtet, sondern Zweifel am Dogma "Mobilfunk macht krank" zulässt, geht der Anti-Mobilfunk-Szene über kurz oder lang von der Fahne. Bei mir dauerte dieser Prozess ungefähr fünf Jahre.
Da Novotný vor erst zwei Jahren in den "Durchlauferhitzer" der Mobilfunkgegnerei geriet, ist er jetzt noch Feuer und Flamme, seine Abkühlphase wird voraussichtlich mit dem Ende der Sammelfrist der Stop-5G-EBI beginnen (insbesondere dann, wenn diese EBI scheitert). Diese Prognose ist allerdings an die Voraussetzung gebunden, dass der Tscheche aus seinem Engagement gegen 5G keinen materiellen oder immateriellen Profit zieht, wofür ich bei meiner Recherche, die wegen der Sprachhürde nur oberflächlich war, keine Anzeichen gefunden habe. Sollte ich etwas übersehen haben und der Fitness-Coach doch einem Interessenkonflikt unterliegen, ist meine Absprung-Prognose Makulatur 
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Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G": So soll's laufen
H. Lamarr , München, Donnerstag, 21.10.2021, 01:58 (vor 1158 Tagen) @ H. Lamarr
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kann nur zustande kommen, wenn mindestens sieben EU-Bürger, die in sieben unterschiedlichen EU-Ländern leben, zu einer Organisationsgruppe zusammenfinden. Es ist nicht erforderlich, dass sie sieben verschiedenen Nationalitäten angehören. Sie müssen nur das für die Europawahlen in ihrem Land erforderliche Wahlalter haben.
Die sieben Organisatoren der EBI "Stop 5G" leben in ...
► Dänemark
► Deutschland
► Finnland
► Irland
► Niederlande
► Slowakei
► Tschechien
Sobald eine Initiative von der EU-Kommission registriert wurde, kann die Organisationsgruppe das Anfangsdatum für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen in der gesamten EU festlegen. Ab dann darf zwölf Monate lang gesammelt werden. Ziel ist es, in mindestens sieben EU-Ländern in Summe mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften für das Anliegen der EBI zu erzielen. Dabei gilt eine länderspezifische Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen, die überschritten werden muss, damit die Stimmen aus einem Land überhaupt zählen.
Erfüllt eine EBI am Ende der Sammelphase alle Bedingungen, hat die Organisationsgruppe das Recht, innerhalb eines Monats Gespräche mit EU-Vertretern zu führen und innerhalb von drei Monaten ihr Anliegen dem Europäischen Parlament in einer öffentlichen Anhörung vorzutragen. Spätestens sechs Monate nach Ende der Sammelphase fällt die Entscheidung: Dann nämlich teilt die EU-Kommission den Organisatoren mit, ob sie aufgrund der EBI einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht.
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EBI "Stop 5G": Berichtigung
H. Lamarr , München, Sonntag, 03.04.2022, 20:14 (vor 993 Tagen) @ H. Lamarr
Ziel ist es, in mindestens sieben EU-Ländern in Summe mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften für das Anliegen der EBI zu erzielen. Dabei gilt eine länderspezifische Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen, die überschritten werden muss, damit die Stimmen aus einem Land überhaupt zählen.
Nein, das stimmt so nicht! Will die EBI erfolgreich sein, muss sie nicht nur mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften sammeln. Zusätzlich muss in mindestens sieben EU-Ländern eine von der EU festgelegte Mindestanzahl von Stimmen (Schwelle) erreicht werden. Zu der erforderlichen 1 Million zählen jedoch alle Stimmen, auch die von Ländern, in denen die Mindestanzahl der Sieben-Länder-Regel nicht erreicht wird.
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Website der EBI "Stop 5G" jetzt erreichbar
H. Lamarr , München, Dienstag, 02.11.2021, 13:31 (vor 1145 Tagen) @ H. Lamarr
Kommentar: Das fängt ja wieder mal gut an. Die Website der EBI www.signstop5g.eu ist gegenwärtig nicht erreichbar, der Webserver schwächelt.
Seit heute ist die Website der EBI erreichbar, d.h. ab jetzt beginnt die 1-jährige Sammelfrist. Möchte man meinen, stimmt aber nicht. Denn Mitzeichnen kann man erst ab 1. März 2022. Die EBI schöpft damit die maximal 6 Monate dauernde Frist zwischen Registrierung (7. Oktober 2021) und Start der Sammlung gut aus und wird die Zeit mit Sicherheit nutzen, um ihr Anliegen bekannt zu machen. Dieses Anliegen verbreitet sie in 25 Sprachen in allen EU-Ländern. Und es fängt abermals gut an: Die deutsche Fassung begrüßt einen auf der Leitseite gleich mit einer Tautologie:
Drahtlose Strahlung ist
weder sicher noch gesund
Und weil den Organisatoren 5G als Bösewicht nicht reicht, kommt bei ihnen trotz des Stop-5G-Anspruchs auch gleich noch WiFi unter die Räder.
Entgegen ursprünglicher Pläne sind Estland, Lettland, Malta, Polen und Slowenien nun doch mit dabei.
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Baustelle der EBI "Stop 5G" jetzt erreichbar
H. Lamarr , München, Montag, 27.12.2021, 15:39 (vor 1090 Tagen) @ H. Lamarr
Seit heute ist die Website der EBI erreichbar, d.h. ab jetzt beginnt die 1-jährige Sammelfrist. Möchte man meinen, stimmt aber nicht. Denn Mitzeichnen kann man erst ab 1. März 2022.
52 Tage nach Freischaltung: Seit Weihnachten weist die EBI auf ihrer Website freundlicherweise darauf hin, dass es sich hierbei noch um eine Baustelle handelt (✨ The website is still under construction. ✨)
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EBI "Stop 5G": Sieben Österreicher reiten voraus
H. Lamarr , München, Samstag, 05.02.2022, 17:47 (vor 1050 Tagen) @ H. Lamarr
Seit heute ist die Website der EBI erreichbar, d.h. ab jetzt beginnt die 1-jährige Sammelfrist. Möchte man meinen, stimmt aber nicht. Denn Mitzeichnen kann man erst ab 1. März 2022.
Bis zum 1. März 2022 müssen alle überzeugten 5G-Gegner warten, um bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop 5G" ihre Stimme abgeben zu dürfen. Vorher geht's nicht, denn das Formular zur Teilnahme an der EBI wird erst am 1. März freigeschaltet. Das gilt für alle EU-Länder, – mit Ausnahme von Österreich.
![[image]](images/uploaded/2022020516392261fea83a8daee.jpg)
Wie sich dieser Webseite im Auftritt der EBI heute unschwer entnehmen lässt (siehe Screenshot), haben sieben findige Österreicher sich bereits als Unterstützer der EBI eingetragen, obwohl das Eintragungsformular noch gar nicht sichtbar ist. Wie die Alpenrepublikaner das geschafft haben ist rätselhaft, es passt aber gut zu den teils nicht nachvollziehbaren Aktivitäten und Absonderlichkeiten auf der noch immer ziemlich chaotischen Website. So erfreut die Site auf den ersten Blick mit Texten in der jeweiligen Landessprache. Die Freude verpufft jedoch, sobald man sich nicht mit den kurzen Textschnipseln von Teasern begnügt, sondern Details wissen möchte. Die gibt es an vielen Stellen des Webauftritts bis heute nur in englisch.
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EBI "Stop 5G" mit abschreckendem Spendenkonto
H. Lamarr , München, Sonntag, 06.02.2022, 01:57 (vor 1050 Tagen) @ H. Lamarr
Wie die Alpenrepublikaner das geschafft haben ist rätselhaft, es passt aber gut zu den teils nicht nachvollziehbaren Aktivitäten und Absonderlichkeiten auf der noch immer ziemlich chaotischen Website.
Wenn wir schon bei den Haken und Ösen der EBI "Stop 5G" sind, hier noch eine dazu passende "News":
Eigentlich hatte Markus S. schon vor geraumer Zeit angekündigt, sich aus der Anti-Mobilfunk-Szene zurückziehen zu wollen. Das stimmt auch, was seine öffentlichen Auftritte mit Medienecho anbelangt. Rigoros ist sein Schlussstrich jedoch nicht, denn auf der deutschsprachigen Spendenseite der EBI ist gegenwärtig zu lesen:
Screenshot der EBI-Stop-5G-Website (Auszug) vom 5. Februar 2022
![[image]](images/uploaded/2022020522254161fef965c5bf7.jpg)
Das ist insofern irritierend, weil die EBI rund drei Wochen vor dem Start ihrer Unterschriftensammlung noch immer kein eigenes Konto für Spender aus Deutschland vorweisen kann. Ersatzweise muss das Spendenkonto der Bürgerinitiative 5G-freies Köln herhalten. Die Kölner BI benennt momentan auf ihrer Website in älteren PDFs noch drei weitere Spendenkonten, darunter eines aus der prä-historischen Vergangenheit der EBI, als Eduard Meßmer noch zuversichtlich war, er könne das Projekt EBI stemmen, das bei ihm nicht "Stop 5G" hieß, sondern "Attention 5G".
Im April 2021 gab es schon einmal Irritationen um Markus S. und ein Spendenkonto der Kölner BI. Auch der "Bundesverband verstörter Mobilfunkgegner Deutschlands" 
(BVMDE) war in diese Irritation verwickelt. Mehr dazu hier. Der BVMDE beabsichtigte seinerzeit, die bis dato ehrenamtliche Koordinationstätigkeit von Michaela T. zugunsten des BVMDE mit Spendenhilfe in eine bezahlte Teilzeitstelle umzuwandeln. Allem Anschein nach gelang dies nicht. Auch Jörg W., Gründer von elektrosmognews.de, musste schon 2004 die gleiche enttäuschende Erfahrung machen, dass die Anti-Mobilfunk-Szene zwar liebend gerne (Information & Desinformation) nimmt, aber nur, wenn diese unentgeltlich frei Haus geliefert wird. Jörg W. gab seinerzeit die erfolgreichen elektrosmognews verärgert an das hese-Projekt ab und zog sich aus der Szene zurück. Auch Michaela T. folgte ihm auf diesem Weg, sie zog sich 2021 vom BVMDE zurück und wurde durch den überzeugten "Elektrosensiblen" Georg V. ersetzt. Jörg W. will bis heute mit der Szene nichts mehr zu tun haben, Michaela T. hingegen schon. Sie taucht in der Organisationsgruppe der EBI neuerdings als Stellvertreterin der deutschen Vertreterin Elisabeth Birgit Madsen auf. Gegenwärtig allerdings nur in der englischen Fassung der Website, nicht in der deutschen Fassung, was ich als weiteren Beleg für Chaos in der Organisationsgruppe werte.
Aller "guten" Dinge sind Drei
Also noch einmal: Das oben im Screenshot genannte EBI-Spendenkonto findet sich auf der Website der "Bürgerinitiative 5G-freies Köln". Es findet sich aber auch als Spendenkonto des BVMDE in dessen Impressum. Womit wir der Ursache des eigentümlichen dreifachen Kontogewürges mit Markus S. im Mittelpunkt auf der Spur sind. Denn die Organisatoren der EBI können es unter den gegebenen Umständen nicht schaffen, ihrem Projekt ein lupenreines Spendenkonto zuzuordnen. Warum nicht? Weil auch die EBI, ebenso wie die Kölner BI und der BVMDE lediglich ein loser Zusammenschluss von Gleichgesinnten ohne Rechtsform ist.
Gleiche Gesinnung ist aber zu wenig, um ein Girokonto bei einem Geldinstitut eröffnen zu können, dies dürfen nur natürliche oder juristische Personen (in unserem Fall z.B. eingetragene Vereine) unter wenig strengen Voraussetzungen. Markus S. fungiert somit für die drei rechtlosen Interessengruppen als Strohmann, er stellt ihnen ein von ihm als Privatmann eröffnetes Girokonto als Spendenkonto zur Verfügung, weshalb sein Name als Kontoinhaber auf Überweisungen auch nicht fehlen darf. Ob dieser Konstrukt rechtlich wasserdicht ist kann ich nicht beurteilen. Aus meiner Sicht riecht er unangenehm nach Geldwäsche. Wenngleich ich keinen der Beteiligten diesbezüglich in Verdacht habe, so zeigt das blauäugig praktizierte Vielzweckkonto doch eine gehörige Portion an Weltfremdheit und Unprofessionalität der Bündnisgenossen, die aus mir unbekannten Gründen ein anrüchiges Vielzweck-Spendenkonto einem unverdächtigen Vereinskonto vorziehen und das Risiko billigend in kauf nehmen, damit Spender abzuschrecken.
Da Markus S. dem Vernehmen nach maßgebend an der Gründung des BVMDE beteiligt war, schält sich langsam heraus, dass die in der Szene bislang unbekannte ÖDPlerin Madsen mit Markus S. und Michaela T. mutmaßlich unter dem Einfluss des BVMDE steht, der seinerseits unter dem Einfluss von Diagnose-Funk steht. Dieses Schneeballsystem soll dafür sorgen, dass bis 28. Februar 2023 die für Deutschland erforderliche Mindestanzahl von 72'096 EBI-Unterstützern weit übertroffen wird. Sind es weniger, womit in Zeiten, da alternative Fakten Konjunktur haben, nicht zu rechnen ist, verfallen die hierzulande abgegebenen Stimmen.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
EBI "Stop 5G" kommandiert sieben Österreicher zurück
H. Lamarr , München, Freitag, 11.02.2022, 23:23 (vor 1044 Tagen) @ H. Lamarr
Bis zum 1. März 2022 müssen alle überzeugten 5G-Gegner warten, um bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop 5G" ihre Stimme abgeben zu dürfen. Vorher geht's nicht, denn das Formular zur Teilnahme an der EBI wird erst am 1. März freigeschaltet. Das gilt für alle EU-Länder, – mit Ausnahme von Österreich.
Kommando zurück: Die Vorhut der sieben Österreicher wurde heute zurück gepfiffen. Wie bei allen anderen teilnehmenden Ländern, steht der Zähler der Unterstützer auch bei "Austria" jetzt wieder bei null. Mutmaßlich wurde nur geübt, ob der Zähler auch funktioniert. Und weil A wie Austria ganz oben in der alphabetisch geordneten Länderliste steht, wurde wohl nur aus Bequemlichkeit ausgerechnet mit Austria geübt .
Tipp für die Organisatoren: Ihr müsst nicht mit eurem Live-Webauftritt experimentieren! Schließlich gibt es lokal auf jedem beliebigen PC installierbare unentgeltliche Apache-Webserver, um waghalsige Experimente mit einem Webauftritt realitätskonform offline und nicht vor aller Augen durchzuführen .
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EBI "Stop 5G": Sammlung wird mit Baustelle starten
H. Lamarr , München, Samstag, 26.02.2022, 19:22 (vor 1029 Tagen) @ H. Lamarr
Bis zum 1. März 2022 müssen alle überzeugten 5G-Gegner warten, um bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop 5G" ihre Stimme abgeben zu dürfen. Vorher geht's nicht, denn das Formular zur Teilnahme an der EBI wird erst am 1. März freigeschaltet. Das gilt für alle EU-Länder, – mit Ausnahme von Österreich.
Kommando zurück: Die Vorhut der sieben Österreicher wurde heute zurück gepfiffen. Wie bei allen anderen teilnehmenden Ländern, steht der Zähler der Unterstützer auch bei "Austria" jetzt wieder bei null. Mutmaßlich wurde nur geübt, ob der Zähler auch funktioniert. Und weil A wie Austria ganz oben in der alphabetisch geordneten Länderliste steht, wurde wohl nur aus Bequemlichkeit ausgerechnet mit Austria geübt
Tipp für die Organisatoren: Ihr müsst nicht mit eurem Live-Webauftritt experimentieren! Schließlich gibt es lokal auf jedem beliebigen PC installierbare unentgeltliche Apache-Webserver, um waghalsige Experimente mit einem Webauftritt realitätskonform offline und nicht vor aller Augen durchzuführen
Gestern wurde die Stimmabgabe noch einmal online geübt, diesmal allerdings nicht mit sieben Österreichern, sondern mit drei Tschechen. Drei Tage vor Start der Sammlung sind die Organisatoren anscheinend noch immer misstrauisch gewesen, ob ab 1. März 2022 auch alles funktionieren wird.
Schon jetzt ist klar, was zumindest zu Beginn nicht funktionieren wird, nämlich die Ansprache aller in ihrer Landessprache. Fertiggestellt ist die Website der EBI allein in englischer Sprache, in allen anderen Sprachen klemmt es mehr oder weniger an der Übersetzung. An welchen Stellen des Webauftritts es hapert, teilt die EBI momentan mit einem Hilferuf hier mit.
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EBI Stop 5G: sichtbare und unsichtbare Ziele der Initiative
H. Lamarr , München, Donnerstag, 25.11.2021, 00:42 (vor 1123 Tagen) @ H. Lamarr
Die auffällige Häufung von überzeugten "Elektrosensiblen" in der Organisationsgruppe der EBI zeigt auf der Website der EBI Spuren. Auch auf der neu hinzu gekommenen Seite "Definitions". Dort gibt es momentan nur zwei Begriffsbestimmungen, nämlich RF-EMF und EHS. Als ob es nicht wichtigere Definitionen zum Themenkomplex "Risiko EMF" gäbe. Die wenigen EHS, deren Anzahl gerne groß geredet wird, sind in der EBI jedenfalls maßlos überrepräsentiert.
Der unter dem Link angebotene wenig überzeugende Text zu EHS wird manchen Betroffenen allerdings nicht gefallen, denn für die Organisatoren gibt es ausschließlich HF-EHS. Das greift zu kurz. NF-EHS und solche, die glauben auf statische Magnetfelder und z.B. elektrische Weidezäune (Impulse hoher Gleichspannung bis etwa 10'000 V) zu reagieren, werden in der Begriffsbestimmung unterschlagen. Wahrscheinlich deshalb, weil sie nicht zum Ziel Stop 5G passen. Da aber so gut wie alle NF-EHS der Überzeugung sind, auch HF-Felder wahrnehmen zu können, hätten sie es mMn durchaus verdient, von den EBI-Organisatoren nicht unter den Teppich gekehrt zu werden.
Bislang deutet nichts konkret darauf hin, EHS könnte mehr sein als eine psychische Störung (EMF-Phobie) der Betroffenen. Die EBI wäre daher aus meiner Sicht äußerst schlecht beraten, wollte sie versuchen, ausgerechnet mit EHS als Speerspitze ihr Ziel Stop 5G zu erreichen. Möglicherweise kalkulieren die Organisatoren ein Scheitern jedoch ein. Plausibel wäre dieser Verdacht dann, wenn unterschwellig das wahre Ziel der Initiative die Bekanntmachung des Phänomens EHS in der europäischen Bevölkerung ist sowie das Wecken/Schüren von Ängsten gegenüber Elektrosmog. Für EHS wäre schon dies ein Erfolg, kämpfen sie doch seit gut 20 Jahren vergeblich um Anerkennung. Der Trick, ein persönliches Problem mit öffentlichem TamTam zu sozialisieren, in der Hoffnung, später den Erfolg privatisieren zu können, ist in der Anti-Mobilfunk-Szene ein viel genutztes Mittel zum Zweck der komfortablen Zielerreichung. Im konkreten Fall könnten die Organisatoren auf die Akquise neuer EHS hoffen und auf die Initialzündung für eine "Graswurzelbewegung" gegen EMF. Profiteure irrationaler Ängste gegenüber Elektrosmog dürften hocherfreut mit hoffen und die EBI nach Kräften unterstützen. Wir werden ja sehen, was ab 1. März 2022 passiert, wenn die 1-Jahres-Sammlung beginnt.
Da neue Erkenntnisse seit mindestens zehn Jahren ausbleiben, hat die Forschung das Thema EHS weitgehend zu den Akten gelegt. Zwei aktuelle Projekte könnten gleichwohl abhängig von den Ergebnissen den Deckel fester zunageln oder für neue Diskussionen sorgen:
► Der Pro-EHS eingestellte finnische Wissenschaftler Dariusz Leszczynski hofft, bis spätestens Ende 2022 eine Datensammlung präsentieren zu können, die neue Erkenntnisse über das Phänomen EHS zulassen soll.
► Die WHO hat eine systematische Review über die Auswirkungen von HF-EMF-Exposition auf die kognitiven Funktionen von Menschen in Auftrag gegeben. Dabei soll auch gezielt auf Studien geschaut werden, die EHS untersucht haben (unter dem Link mit dem wissenschaftlich gebräuchlichen Synonym IEI-EMF bezeichnet, idiopathic environmental intolerance attributed to electromagnetic fields).
Hintergrund
5G-Proteste in Berlin: keine 100 Mio. "Elektrosensible"
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EBI "Stop 5G" steigt mit Rubrik "Schon gewusst?" in Fettnäpfe
H. Lamarr , München, Samstag, 04.12.2021, 23:05 (vor 1113 Tagen) @ H. Lamarr
Die Organisationsgruppe bastelt derzeit weiter an ihrer Website. Neu ist die Rubrik Did you know? (Schon gewusst?). Derzeit gibt es dort zwei Einträge aus den Ratsch-und-Tratsch-Cafés der Anti-Mobilfunk-Szene (Bild).
Screenshot vom 4. Dezember 2021.
![[image]](images/uploaded/2021120422011561abe52bc9b8a.jpg)
► Nein, ich habe nicht gewusst, dass Bill Gates seine Kinder angeblich auf funkfreie Schulen schickt. Und selbst wenn es so ist, wäre es mir herzlich egal. Eine kurze Recherche hat jedoch ergeben, die drei "Kinder" von Bill Gates sind alle erwachsen: Jennifer ist 25, Rory 21 und Phoebe ist 18. Wie ihr Vater besuchten auch sie in jungen Jahren die Lakeside-High-School in Seattle (Quelle), die, wie man hier nachlesen kann, ein kennwortgeschütztes W-Lan-Netz betreibt. Warum auch nicht?!
Meinetwegen hat Bill seine Sprößlinge "technikfrei" erzogen und unbezahlte Hausarbeit verrichten lassen. Das ist Privatsache der Gates und geht niemanden etwas an.
Dem dämlichen Eintrag der EBI fehlt momentan noch die Begründung. Platzhalter dafür sind drei Fragezeichen auf der Seite, frei nach dem Motto: Erstmal etwas Blödes behaupten, begründet wird später, – falls wir einen zur Behauptung passenden Link finden.
► Ja, die Meldung ist mir bekannt, derzufolge Versicherungsgesellschaften EMF-Immission als hohes Risiko einstufen. Die Pappnasen von Diagnose-Funk haben diese Meldung, verzerrt zu einer Falschmeldung, bereits 2014 verbreitet. Diese Risikoeinstufung adressiert primär jedoch nicht ein Gesundheitsrisiko durch 5G, was für Versicherer ein Phantomrisiko ist, sondern die konkreten Haftungsrisiken der Versicherungsbranche. Reto Schneider, damals für Risikoforschung zuständiger Top-Manager bei Swiss Re war so freundlich, uns das zu erklären.
Hintergrund
Pseudodebatte: W-Lan an Schulen
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EBI "Stop 5G" hat Fettnapf 1 von 2 beseitigt
H. Lamarr , München, Montag, 06.12.2021, 19:53 (vor 1111 Tagen) @ H. Lamarr
Screenshot vom 4. Dezember 2021.
► Nein, ich habe nicht gewusst, dass Bill Gates seine Kinder angeblich auf funkfreie Schulen schickt. Und selbst wenn es so ist, wäre es mir herzlich egal. [...]
Dem dämlichen Eintrag der EBI fehlt momentan noch die Begründung. Platzhalter dafür sind drei Fragezeichen auf der Seite, frei nach dem Motto: Erstmal etwas Blödes behaupten, begründet wird später, – falls wir einen zur Behauptung passenden Link finden.
Zwei Tage später: Die EBI hat den unseligen Beitrag über Familie Gates ersatzlos gelöscht.
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EBI "Stop 5G": EU-Kommission killt 7 von 23 EBI-Anträgen
H. Lamarr , München, Samstag, 26.03.2022, 00:07 (vor 1002 Tagen) @ H. Lamarr
Wegen eines formalen Fehlers der EBI "Stop 5G" in mindestens sieben ihrer 23 Anträge (Handlungsaufforderungen) an die EU-Kommission, sieht die Kommission bei den betroffenen Forderungen keine Verpflichtung zu handeln, sollte die EBI überhaupt erfolgreich sein. Dass der Fehler der EBI überhaupt ans Licht kam, ist einer irreführenden Meldung des ÖDP-Bundesverbands zu verdanken.
Am 18. März 2022 machte sich der ÖDP-Bundesverband auf seiner Website für die europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" stark (Auszug):
[...] Die EBI setzt sich für den Schutz der Umwelt, des Lebens und der Privatsphäre ein. In dieser EBI fordern die „Europeans for Safe Connections“ die EU auf, unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere digitalen Rechte zu schützen, indem sie
• Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung erlässt,
• stärkere Regulierungen zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung durchsetzt sowie
• einen wirksamen Datenschutz sicherstellt, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen.
Diese Hauptforderungen, die in 23 Vorschlägen für EU-Vorschriften detailliert begründet sind, wurden von der EU vollumfänglich akzeptiert. Da auch die ÖDP sich für Gesundheit, Natur-, Ressourcen-, Klima- und Datenschutz und für ein Moratorium des 5G-Mobilfunks einsetzt, bitten wir Sie um Unterstützung dieser EBI.
Ab 1. März 2022 müssen innerhalb von 12 Monaten 1 Million Unterschriften innerhalb von Europa gesammelt werden. Wenn die EBI erfolgreich ist, werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gezwungen sein, die Vorschläge für einen Rechtsakt zu prüfen.[...]
Mit der rot markierten Textpassage erweckt die ÖDP den Eindruck, die EU [sik] sei von den 23 Handlungsaufforderungen der EBI angetan und warte nur darauf, diese umsetzen zu dürfen.
Das ist natürlich völliger Blödsinn, nichts davon stimmt. Richtig ist (gemäß EU-Kommission):
► Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für die Registrierung einer EBI durch die EU-Kommission erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.
► Einige der 23 Handlungsaufforderungen der EBI "Stop 5G", insbesondere unter den Nummern 4, 7, 12, 13, 17, 18 und 23, zielen nicht darauf ab, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt. Eben weil die Kommission darin nicht aufgefordert wird, einen solchen Vorschlag vorzulegen, erfüllen die betroffenen Handlungsaufforderungen der EBI nicht die Bedingung, um als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Sie fallen somit nicht in den Anwendungsbereich des Beschlusses, die EBI "Stop 5G" zu registrieren. Es liegt im freien Ermessen der Kommission die betroffenen Handlungsaufforderungen der EBI ggf. dennoch zu berücksichtigen.
Die von dem formalen Versäumnis der EBI "Stop 5G" ins Abseits manövrierten und somit praktisch gegenstandslos gewordenen sieben Handlungsaufforderungen lauten:
4. Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind, sowie der Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder.
7. Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln).
12. Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird.
13. Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“.
17. Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind.
18. Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik.
23. Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE.
Würde die EBI mit offenen Karten spielen, müsste sie mMn auf ihrer Kampagnen-Website offenlegen, dass die betroffenen sieben Handlungsaufforderungen von der EU-Kommission nicht anerkannt wurden und die Kommission sie deshalb bei einem Erfolg der EBI freundlicherweise beachten kann, aber nicht muss. Gegenwärtig ist davon auf der Website der EBI jedoch weit und breit nichts zu sehen, Besucher der Website werden in dem Glauben gelassen, alle 23 Handlungsaufforderungen wären politisch relevant.
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EBI "Stop 5G" & ÖDP: Gemeinsam sind wir schwach
H. Lamarr , München, Samstag, 26.03.2022, 01:10 (vor 1002 Tagen) @ H. Lamarr
Da auch die ÖDP sich für Gesundheit, Natur-, Ressourcen-, Klima- und Datenschutz und für ein Moratorium des 5G-Mobilfunks einsetzt, bitten wir Sie um Unterstützung dieser EBI.
Wer lässt sich nur solche sinnleeren Sprechblasen bei der ÖDP einfallen?
Die Telekom versorgte zum Jahresbeginn 2022 eigenen Angaben zufolge 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit 5G, Vodafone mehr als 50 Prozent – und die ÖDP setzt sich dennoch im März 2022 für ein Moratorium des 5G-Mobilfunks ein 
. Mutmaßlich beruht der dumme Text darauf, dass der vom Thema überforderte Verfasser über diese Meldung aus dem eigenen Dunstkreis gestolpert ist und dabei übersehen hat, sie stammt vom Oktober 2019. Damals begann der Aufbau der 5G-Netze und das alberne "Positionspapier" der Kleinpartei passte wenigstens in den zeitlichen Rahmen. Noch heute ein 5G-Moratorium zu propagieren ist hingegen ziemlich einfältig. Haben die Deutschen das frühzeitig erkannt? Sie straften die ÖDP bei der jüngsten Bundestagswahl jedenfalls mit 0,2 Prozent der Wählerstimmen hart ab.
Ab 1. März 2022 müssen innerhalb von 12 Monaten 1 Million Unterschriften innerhalb von Europa gesammelt werden. Wenn die EBI erfolgreich ist, werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gezwungen sein, die Vorschläge für einen Rechtsakt zu prüfen.[...]
Soso, 1 Million müssen also gesammelt werden. Nicht 999'999 oder weniger aber auch nicht 1'000'001 oder mehr, nein, 1 Million muss es sein. Unwahrscheinlich, dass die EBI diese strenge Interpretation ihres Sammelziels durch die ÖDP am 1. März 2023 um 00:00 Uhr MEZ treffen wird .
Schreibt ihr Plattheiten und Unsinn in die Welt,
so viel es euch beliebt, das schadet nicht,
denn es wird mit euch zu Grabe getragen;
ja, schon vorher. Aber die Sprache laßt
ungehudelt und unbesudelt: denn die bleibt.
Arthur Schopenhauer (1788 - 1860)
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EBI "Stop 5G": EU-Kommission kann, muss aber nicht handeln
H. Lamarr , München, Donnerstag, 31.03.2022, 01:35 (vor 997 Tagen) @ H. Lamarr
Text der ÖDP:
Wenn die EBI erfolgreich ist, werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gezwungen sein, die Vorschläge für einen Rechtsakt zu prüfen.[...]
Naja, "gezwungen sein" klingt doch sehr gezwungen und ist mal wieder typisch ÖDP-bombastisch. Parlament und Kommission befassen sich mit einer erfolgreichen EBI, weil sie daeinst sich selbst um 2010 herum dazu verpflichtet haben.
Stellt sich eine erfolgreiche EBI bei der Anhörung vor dem EU-Parlament geschickt an, kann das Parlament eine Entschließung verabschieden. Anderenfalls war es für die Organisatoren der EBI ein netter Ausflug nach Brüssel auf Staatskosten.
Die Kommission hingen muss gar nichts. Sie kann nach Belieben Vorschläge der EBI in Rechtsakte verwandeln oder die Vorschläge allesamt verheizen und dies freundlich damit begründen, sie wollte nur zeigen, wie die EU von russischem Erdgas wegkommen kann. Wem das nicht gefällt und die Kommission zwingen möchte, Vorschläge einer EBI umzusetzen, der muss nichts geringeres tun, als den EU-Vertrag ändern. Viel Spaß damit.
Also, 0,2-Prozent-Team Orange, besser keine Kerzen in den Himmel schießen, sondern Ball lieber mal flach halten .
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EBI "Stop 5G" mit neuem Allzeittief
H. Lamarr , München, Montag, 06.06.2022, 13:55 (vor 929 Tagen) @ H. Lamarr
Gelegentlich bastelt die EBI "Stop 5G" noch an ihrer Website. So sind am Fuß der Startseite die Links Social media in your language und Blog articles neu hinzu gekommen. Was das soll, ist mir nicht ersichtlich. Aus meiner Sicht wäre es für die EBI vorteilhafter, ihren inhaltlich dämlichen Slogan "Drahtlose Strahlung ist weder sicher noch gesund" endlich gegen etwas Sinnvolles zu ersetzen.
Dämlich ist der Slogan, weil die Formulierung "drahtlose Strahlung" ein völliges Unverständnis physikalischer Eigenschaften von Funkwellen verrät und "unsichere" Strahlung Alles oder Nichts sein kann. Der Knaller aber ist die Behauptung, "drahtlose Strahlung" sei nicht "gesund". Es gibt zwar einige Studienresultate, die tatsächlich auf eine schützende Wirkung von Funkwellen gegen ernste Krankheiten wie Krebs hindeuten, doch nimmt niemand mit Verstand diese für bare Münze, denn viel wahrscheinlicher erklären methodische Schwächen solcher Studien derartige Hinweise. Außerdem gibt es noch die "Kurzwellentherapie", mit der Mediziner wie Erwin Schliephake Erfolge erzielt haben wollen. Gleichwohl behauptet niemand, Funkfelder seien "gesund". Und selbst wenn, was sagt das schon: Wenn etwas "nicht gesund" ist, muss es noch lange nicht krank machen. Der Slogan der EBI ist deshalb von A bis Z eine abschreckend hohle Phrase.
Wie dem auch sei, an der mäßigen Anziehungskraft der EBI hat deren Maniküre an der Website nichts geändert. Gestern schaffte sie es, das Allzeittief an neu hinzugewonnenen Unterstützern von bisher 44 auf 37 zu senken, was darauf hindeutet, dass der Eingriff in die Website für die EBI "nicht gesund" war. Oder es war der Beginn der Pfingstferien, welcher der EBI zu schaffen macht .
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EBI "Stop 5G" mit neuem Allzeittief
H. Lamarr , München, Sonntag, 23.10.2022, 00:44 (vor 791 Tagen) @ H. Lamarr
Wie dem auch sei, an der mäßigen Anziehungskraft der EBI hat deren Maniküre an der Website nichts geändert. Gestern schaffte sie es, das Allzeittief an neu hinzugewonnenen Unterstützern von bisher 44 auf 37 zu senken, was darauf hindeutet, dass der Eingriff in die Website für die EBI "nicht gesund" war.
Die weiteren bisherigen Allzeittiefs der EBI "Stop 5G" in 27 EU-Ländern waren:
36 Unterstützer am 29. Juli 2022
35 Unterstützer am 27. August 2022
24 Unterstützer am 2. September 2022
19 Unterstützer am 4. September 2022
13 Unterstützer am 22. Oktober 2022
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Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G": Diagnose-Funk spendet
H. Lamarr , München, Donnerstag, 16.06.2022, 20:08 (vor 919 Tagen) @ H. Lamarr
Das aktuelle Spendenaufkommen ist mit 880 Euro, gespendet am 1. August 2021 von The Civil Health Rights Movement May Day, überschaubar, doch das wird sich voraussichtlich bald ändern.
Am 28. Mai 2022 spendete der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk, Stuttgart, der EBI "Stop 5G" bescheidene 3'400 Euro, womit das gesamte bisherige Spendenaufkommen der EBI 4'280 Euro beträgt. Zum Vergleich: Die EBI "Bienen und Bauern retten" erhielt über die gesamte Laufzeit hinweg 282'859 Euro, u.a. 30'000 Euro vom Umweltinstitut, München, und insgesamt 20'000 Euro vom BUND. Das IZgMF spendet der EBI kein Geld, sondern beständig seine Aufmerksamkeit.
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EBI "Stop 5G" will mit Unterstützern in Kontakt bleiben
H. Lamarr , München, Montag, 19.09.2022, 13:50 (vor 824 Tagen) @ H. Lamarr
Von 365 Tagen Laufzeit der EBI "Stop 5G" sind noch 163 Tage übrig. Doch erst jetzt macht die EBI darauf aufmerksam (siehe Screenshot gelbe Markierung), dass das zentrale Sammelsystem der EU Unterstützern der EBI anbietet, nach dem Ausfüllen des Teilnahmeformulars ihre E-Mail-Adresse preiszugeben. Dazu muss man wissen, dass das Teilnahmeformular von EBI-Unterstützern keine E-Mail-Adresse abverlangt.
Wer seine E-Mail-Adresse preisgibt, kann von der EU-Kommission und von den Organisatoren der Initiative über den Fortgang der EBI unterrichtet werden (vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Unterstützers). Darüber hinaus können die Daten im Zusammenhang mit unterstützenden Verarbeitungsvorgängen verarbeitet werden, z. B. Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen, Stichproben im Rahmen technischer Qualitätskontrollen, Wartung des IT-Systems und etwaige gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können für Verfahren vor EU-Gerichten und nationalen Gerichten, beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder dem Europäischen Rechnungshof verwendet werden. Personenbezogene Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet. Mehr über den Datenschutz hier.
![[image]](images/uploaded/2022091911141763284f09ce69c.jpg)
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Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" sendet Notruf
H. Lamarr , München, Samstag, 07.01.2023, 21:56 (vor 714 Tagen) @ H. Lamarr
Die EBI "Stop 5G" sammelt seit 314 Tagen in 27 EU-Ländern Unterschriften für ihre Anliegen und hat (Stand heute) bis zum Ende des Sammelzeitraums noch 53 Tage vor sich. Will die EBI erfolgreich sein, muss sie mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften auf die Waage bringen. Davon aber ist die Initiative weit entfernt. Denn wie sie jetzt auf ihrer Website einräumt, fehlen den 5G-Gegnern noch rd. 950'000 Unterschriften (Bild 1).
Bild 1: Englische Website der EBI "Stop 5G" (Auszug) mit Notruf (gelb markiert).
![[image]](images/uploaded/2023010719082163b9c3256946d.jpg)
Wenn die Angaben stimmen, hat die EBI in zehn von zwölf Monaten Sammelzeitraum nur etwa 4500 Unterschriften auf Papier ergattert, denn online gibt es bis jetzt rd. 45'500 Unterstützungsbekundungen (wie viele davon gültig sind steht derzeit noch nicht fest). Meine Annahme, die online und auf Papier gesammelten Unterschriften hielten in etwa die Waage, wäre demzufolge ganz und gar unzutreffend. Zweifel an der Halbe-Halbe-Aufteilung der Unterschriften beschlichen mich schon im Oktober 2022 und inzwischen hat die Sprecherin einer erfolgreichen EBI bestätigt: Halbe-Halbe war bei frühen EBIs die Regel, seitdem habe sich das Verhältnis jedoch deutlich zugunsten der online geleisteten Unterstützung verschoben. Diese Verschiebung macht das Scheitern der 5G-Gegner noch viel deutlicher, als es sich im oben verlinkten Teilnahmeverlauf abzeichnet.
Mit einem Fehlbestand von rd. 950'000 Unterstützern knapp zwei Monate vor dem Finale darf die EBI getrost als abgeschrieben eingestuft werden. Der Aufruf auf der Website, ab jetzt in den sogenannten sozialen Medien alle Register zu ziehen, um auf diese Weise das Ziel doch noch zu erreichen, ist realitätsfremd und erinnert an den Optimisten, der vom Dach eines Hochhauses fällt und beim Passieren des dritten Stockwerks erleichtert feststellt, bis jetzt sei alles gut gegangen.
Den realitätsfremden Aufruf der EBI-Organisationsgruppe konnte ich am 7. Januar 2023 kurz nach 0:00 Uhr auf der deutschsprachigen Website der EBI nicht finden. Stattdessen beglückte mich dort die fröhliche Botschaft, die Website sei noch eine Baustelle und die Unterschriftensammlung werde am 1. März 2022 beginnen (Bild 2). Ob dieser Text dort zehn Monate lang zu lesen war weiß ich nicht, im Laufe des 7. Januar wurde die Seite jedenfalls aktualisiert und auf den Stand der englischen Fassung gebracht.
Die Einlassungen der EBI "Stop 5G" sind Nahrung für meine Einschätzung, das größte Problem der Anti-Mobilfunkszene sind nicht deren Widersacher, sondern ist deren Personal . Wer's nicht glaubt möge die schwer verunfallen (vier) roten Titelzeilen in Bild 2 einmal in Ruhe auf sich wirken lassen ...
Bild 2: Deutsche Website der EBI "Stop 5G" (Auszug) mit verstörendem Text (gelb markiert).
![[image]](images/uploaded/2023010721153463b9e0f6d4573.jpg)
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