Neues von Eduard Messer: Ärger mit der EU-Kommission (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 09.05.2021, 22:09 (vor 1075 Tagen)

Zur Erinnerung: Eduard Messmer ist Gründer der Bürgerinitiative mit der Website www.attention-5g.eu und Petent der Anfang 2021 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verworfenen sogenannten Bundestagspetition.

Wer sich Messmers Website heute ansieht kann feststellen, dass diese auf nur noch eine einzige Seite zusammengeschrumpft ist. Dort ist u.a. ziemlich holprig formuliert zu lesen:

Die Arbeit des Förderkreises "Europäisches Bürgerinitiative Attention-5G" wurde auf einen Europäisches Bürgerkomitee übergeleitet, das jetzt mit Vertretern aus 23 EU-Mitgliedsstaaten mit Hochdruck versucht, Einfluss auf die europäische Mobilfunk-Politik zu bekommen, u.a. mit dem Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

Und:

Unser Internet-Auftritt wird daher zu Zeit komplett neu überarbeitet.

Wer die umständlichen Ausführungen Messmers jetzt nicht auf Anhieb versteht ist nicht allein, mir erging es nicht anders. Dabei ist der wahre Grund für den Untergang der bisherigen Site ziemlich schnell erzählt.

Herr Messmer gab seine Bürgerinitiative von Anfang an als "Europäische Bürgerinitiative" (EBI) aus wie z.B. hier nachzulesen ist, obwohl die EU von der Existenz dieser BI überhaupt nichts wusste. Diese Vortäuschung falscher Tatsachen rief Ende 2020 das Bundesverwaltungsamt auf den Plan, denn eines von dessen Referaten ist u.a. auch für "Europäische Bürgerinitiativen" zuständig (Prüfung gesammelter Unterschriften). Da Messmers EBI dem Amt nicht bekannt war, fragte es in Brüssel nach, was es damit auf sich hätte. Da der EU kein Antrag auf Zulassung einer EBI "attention-5g" vorlag, schaltete sich Anfang 2021 die EU-Kommission ein und forderte von Messmer eine Erklärung. Der wiederum beichtete und sicherte zu, ein offizieller Antrag auf Zulassung seiner BI zu einer EBI werde nachgereicht. Mit dieser Zusage gab sich die EU-Kommission zufrieden, zugleich forderte sie Messmer jedoch auf, seine Website zu bereinigen, um den falschen Eindruck zu vermeiden, seine BI sei eine von der EU-Kommission zugelassene EBI.

Wer sich jetzt noch einmal die Erklärungen von Herrn Messmer anschaut, warum er seine bisherige Website hat verschwinden lassen, dem schießt vielleicht die alte Weisheit durch den Kopf: Die Kunst der Darstellung ist die halbe Karriere.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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EU-Kommission, EBI, Messmer