Attention 5G ist keine "Europäische Bürgerinitiative" (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 22.03.2020, 21:59 (vor 1708 Tagen)

In der Rubrik Vereine berichtet der NR-Kurier über die überflüssige Gründung einer Bürgerinitiative (BI) gegen 5G-Mobilfunk im Westerwald. Ein Autor wird nicht genannt. So ist es gut möglich, dass sich die BI selbst in dem Medium in Szene setzt. In dem Artikel heißt es u.a.:

Die Europäische Bürgerinitiative „Attention 5G“ wird demnächst eine Internet-Plattform für die Vernetzung aller Gruppen europaweit und Koordination der Aktivitäten zur Verfügung stellen.
[...]
Die Europäische Bürgerinitiative Attention 5G wird jetzt ein Jahr lang eine Million Unterschriften sammeln, das heißt Millionen von Menschen werden informiert.

Attention 5G: Wer oder was soll das sein?

Im Sumpf der Anti-Mobilfunk-Szene ist Attention 5G ein noch junger Akteur ohne Organisationsform (z.B. kein Verein) mit dem Pensionär Eduard Meßmer als treibende Kraft. Erste Lebenszeichen zeigt seit Juni 2019 eine lieblos gemachte eigene Website, auf deren Startseite von Anbeginn an bis heute u.a. zu lesen ist:

Mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative "Attention 5G" wollen wir die EU-Kommission verpflichten, sich mit diesem Thema zu befassen.

Sobald unser Bürgerausschuss vollständig ist, können wir uns registrieren und mit der Sammlung von 1 Million Unterschriften beginnen.

Offensichtlich hat Eduard Meßmer da etwas falsch verstanden, wenn er seinem losen Verbund von einer handvoll Gleichgesinnten die prestigeträchtige Bezeichnung "Europäische Bürgerinitiative" gibt. Denn unter "Europäische Bürgerinitiative" versteht die Europäische Union etwas ganz anderes, nämlich eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern, welche die Europäische Kommission auffordert, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Mithin ist Attention 5G keine Europäische Bürgerinitiative, sondern lediglich Mitorganisator einer solchen. Mit seiner Begriffsverdrehung stiftet Meßmer nur Verwirrung.

Um überhaupt eine Europäische Bürgerinitiative starten zu können, bedarf es der Gründung eines Organisationsauschusses. Diesem müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Diese glorreichen Sieben müssen nicht einmal Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, sie müssen nur alt genug sein, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen. Trotz dieser lockeren Regelung hat Meßmer offensichtlich seine liebe Not, den siebenköpfigen Organisationsausschuss zusammen zu bekommen (bei ihm heißt dieser doppeldeutig "Bürgerausschuss" ). Seit nunmehr zehn Monaten will ihm das nicht gelingen.

Das kann ich frech behaupten, denn auf dieser EU-Webseite lässt sich mit diversen Filtern sehr gut prüfen, welche Spuren Attention 5G bislang bei der EU hinterlassen hat. Die Antwort ist denkbar einfach: keine! Noch nicht einmal ein abgelehnter Registrierungsantrag von Attention 5G ist auffindbar. Dazu muss man wissen: Reicht ein Organisationsausschuss bei der EU seine Bürgerinitiative ein, werden die Papiere zuerst auf die Einhaltung von Formalien geprüft, z.B. ob eine Kontaktperson benannt ist. Sind alle Formalien erfüllt, wird die Bürgerinitiative registriert und ein Datum benannt, mit dem die Registrierung gültig wird. Ab diesem Datum darf dann 365 Tage lang auf Stimmenfang gegangen werden.

Attention 5G hat diese initiale Registrierung noch nicht geschafft, ob die verschrobenen 5G-Gegner diese Hürde jemals nehmen können ist ungewiss, noch viel ungewisser ist, ob sie im Fall des Falles die 1-Million-Marke reißen werden. Die Coronakrise kommt für 5G-Gegner höchst ungelegen, denn Mobilfunk ist eines der meistgenutzten Mittel, um mit den abschirmenden Folgen der Krise klar zu kommen. Daran werden sich die Leute mutmaßlich erinnern, will Attention 5G ihnen irgendwann mit Panikmache und seichten Argumenten 5G madig machen. Mit Herrn Meßmer als treibende Kraft muss man sich mMn ohnehin nicht allzu große Sorgen machen, die Bürgerinitiative könnte Erfolg haben. Anlass zu dieser Einschätzung geben Meßmers schwache Auftritte am 22. September 2019 auf der Anti-5G-Kundgebung in Berlin und am 23. September 2019 vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Hintergrund
Europäische Bürgerinitiative (EU-Webseite)
Eduard Meßmer im IZgMF-Forum

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Trittbrettfahrer, Meßmer, Coronakrise, Attentione, Europäische Bürgerinitiative