Hensinger: "Unsere Argumente werden immer besser" (Allgemein)
H. Lamarr 
, München, Donnerstag, 27.04.2023, 16:54 (vor 575 Tagen)
In Ausgabe 1/2023 der Mitgliederzeitschrift des Vereins Diagnose-Funk vertritt Vereinsvorstand Peter Hensinger die Einschätzung "Unsere Argumente werden immer besser". Stimmt das oder ist die Bekundung eher beklommenes Pfeifen im dunklen Wald? Wir haben exemplarisch nachgeschaut, wie sich die besseren Argumente von Diagnose-Funk auf den Gesetzentwurf zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in Baden-Württemberg ausgewirkt haben.
Im September 2019 einigten sich die 16 Bauminister der deutschen Bundesländer einstimmig darauf, in der Musterbauordnung MBO, diese steht Pate für alle Landesbauordnungen, Erleichterungen für den Mobilfunknetzausbau zu verankern. Mobilfunkgegner hätten den Braten daher schon früh riechen können. Doch nichts geschah.
Karten auf den Tisch
Erst als Baden-Württemberg sich 2022 anschickte, die MBO in Landesrecht umzusetzen, schreckten die Mobilfunkgegner im Ländle hoch. Im Oktober 2022 verbreitete Diagnose-Funk die Meldung Ärzte protestieren gegen drohende lückenlose Verstrahlung und fordern Anhörung zu Risiken und gab die Argumente von 33 der rd. 114'000 niedergelassenen Ärzte Deutschlands wieder.
Im Dezember 2022 hatte der Verein sich dann selbst eine eigene Meinung gebildet, sprach von untauglichen baurechtlichen Erleichterungen und tadelte "Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte intelligenter handeln!" Sodann öffnete Diagnose-Funk ein Füllhorn voller Argumente, warum in den Plänen der Landesregierung der Wurm drin sei, alles nachzulesen unter dem Link.
Ende Dezember 2022 sah sich die Grün-Schwarze Koalition in Stuttgart also einem ganzen Bündel von Argumenten aus der Anti-Mobilfunk-Szene ausgesetzt, die dringend davon abrieten, die geplanten Erleichterungen des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in die Tat umzusetzen. Die Ärzte drängten auf eine Anhörung im Landtag (Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen), Diagnose-Funk hoffte, die gesammelten Argumente würden über die Landesgrenzen hinaus aufgegriffen und brächten anderen Landesregierungen davon ab, es den Baden-Württembergern (und Bayern) gleich zu tun.
Würfel sind gefallen
Am 28. Februar 2023 kam es für die Ärzte und Diagnose-Funker knüppeldick, sie mussten gleich zwei Niederlagen verkraften. Da war das deutliche Scheitern der Europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" und der niederschmetternde Gesetzentwurf der Stuttgarter Landesregierung.
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat die Argumente der Gegner samt und sonders verworfen und sogar noch einen draufgesetzt, indem sie über die Vorschläge der MBO hinaus eine Halbierung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich vorsieht. Funkmasten dürfen Wohnbauten damit merklich näher rücken. Auf Diagnose-Funk und die 33 Ärzte muss dies wie blanker Hohn wirken. Auf alle anderen nicht. Denn wenn von EMF überhaupt ein Gesundheitsrisiko ausgeht, dann nicht von den Sendemasten, sondern von körpernah betriebenen Mobiltelefonen. Dies ist seit etwa 30 Jahren unverändert wissenschaftlicher Konsens, der ebenso lang von organisierten Mobilfunkgegnern bestritten wird.
50 Tage hatten die Fraktionen im Baden-Württembergischen Landtag Zeit, sich mit Razavis Entwurf auseinanderzusetzen. Am 19. April kam es dann zu einer ersten Beratung. Diese dauerte rd. 32 Minuten, denn jeder der fünf Fraktionssprecher bekam vom Landtagspräsidenten nur fünf Minuten Redezeit zugestanden. Razavi eröffnete und beendete den Schlagabtausch. Doch wer jetzt hofft, der Entwurf sei mit Gegenargumenten aus Kreisen der Mobilfunkgegner attackiert worden, der liegt falsch. Die Sprecher der Grünen und Schwarzen feierten den Entwurf als substanziellen Fortschritt für das Ländle, wohingegen alle anderen (SPD, FDP/DVP, AfD) das Papier zwar billigten, zugleich aber kritisierten, es ginge bei der Erleichterung des Mobilfunknetzausbaus nicht weit genug. Ein Video der Debatte kann man sich hier anschauen, die Kapitelauswahl (Top 5) ermöglicht den gezielten Abruf der Stellungnahme eines Sprechers. Nach der ersten Beratung im Plenum wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen überwiesen. Landtagsausschüsse befassen sich mit Angelegenheiten, die ihnen (üblicherweise vom Plenum) im Einzelfall überwiesen worden sind, und geben Beschlussempfehlungen.
Die "intelligenteren" Argumente von Diagnose-Funk und der verbündeten 33 Ärzte spielten in der ersten Beratung keine Rolle, lediglich der Sprecher der AfD rieb sich an dem Satz des Entwurfs "Beeinträchtigungen beim Gesundheitsschutz sind nicht zu erwarten" und forderte kryptisch eine "wissenschaftliche Prüfung der Gegebenheiten vor Ort". Was genau er damit meint wurde nicht nachgefragt und mir mag eine halbwegs plausible Deutung der Forderung nicht einfallen.
Wer immer besser wird, ist nie gut genug
Wie dem auch sei, Hensingers frohe Botschaft "Unsere Argumente werden immer besser", fand am 19. April 2023 in Stuttgart jedenfalls keinerlei Bestätigung. Und wer sich das Video der Debatte gegönnt hat, wird mir sicherlich zustimmen, dass die AfD eher den nächsten Bundeskanzler stellen wird, bevor sich an Razavis Gesetzesentwurf noch etwas ändert, was die Handschrift des Stuttgarter Vereins zeigen könnte. Dafür, dass Diagnose-Funk im Landtag durchwegs unerhört blieb, sogar durch die Fraktion der AfD, mag es viele Gründe geben. Einer könnte sein: Wer wie Peter Hensinger tönt, räumt unabsichtlich ein, mit seinen Argumenten könne etwas nicht stimmen. Denn besser können diese nur werden, wenn sie zuvor schlechter waren, und wenn Argumente von Diagnose-Funk sogar immer besser werden, dann ist das, was sie heute sagen morgen nicht mehr gut genug, was sie morgen sagen ist übermorgen überholt und so weiter und so fort. Vertrauenerweckend ist dies nicht. Eher ein umständliches Herantasten an den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand im Trial-and-Error-Verfahren. Verständige Menschen tun sich da leichter.
Hintergrund
Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Bauministeriums vom 28. Februar 2023
Medienbericht anlässlich der Plenarsitzung am 19. April 2023
[Admin: Text geringfügig ergänzt am 27.04.2023, 21:50 Uhr]
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
GD Towers kauft Telekom-Funkmasten für 15 Mrd.
H. Lamarr , München, Donnerstag, 27.04.2023, 19:07 (vor 575 Tagen) @ H. Lamarr
Ein Video der Debatte kann man sich hier anschauen, die Kapitelauswahl (Top 5) ermöglicht den gezielten Abruf der Stellungnahme eines Sprechers.
Jonas Hoffmann (SPD) überrascht anlässlich der Debatte mit der Behauptung, CD Towers habe im letzten Monat sämtliche Türme der Telekom gekauft für 15 Mrd. (Dollar, Euro oder Tonnen Kies). Hoffmann bringt da einiges durcheinander, denn CD Towers ist nicht der Käufer, sondern Gegenstand des Verkaufs und andere Quellen sprachen von "nur" 10,7 Mrd. Euro Erlös. Was CD Towers mit Telekom-Funkmasten zu tun hat, hier steht's.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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Was ist ein niedergelassener Arzt?
Im Oktober 2022 verbreitete Diagnose-Funk die Meldung Ärzte protestieren gegen drohende lückenlose Verstrahlung und fordern Anhörung zu Risiken und gab die Argumente von 33 der rd. 114'000 niedergelassenen Ärzte Deutschlands wieder.
Ihre 33 und meine 31!
Bei mindestens zweien finde ich die Einordnung unter "niedergelassener Azt" fragwürdig.
Von Frau Dr. Cornelia Waldmann-Seltsam ist nicht bekannt, wann sie zuletzt als Humanmedizinerin praktisch tätig war. Seit mehr als zehn Jahren kennt man sie als reisende Fachärztin für leicht diagnostizierbare Baumschäden.
Über den klinischen Psychologen Walach mag jeder selbst googeln. Eine Einordnung unter "Mediziner"... geschenkt. Niedergelassener Arzt? ImLääbenet!
Ärztearbeitskreis Stuttgart: Ärzte über Bord!
H. Lamarr , München, Freitag, 28.04.2023, 13:05 (vor 575 Tagen) @ Schutti2
Ihre 33 und meine 31!
Bei mindestens zweien finde ich die Einordnung unter "niedergelassener Azt" fragwürdig.
Stattgegeben! Obwohl außer Frage steht: Auch die beiden Ausreißer müssen sich gelegentlich im kleinsten Raum ihrer Wohnung oder ihres Hauses niederlassen.
Ihr Einwand hat mich dazu inspiriert nachzuschauen, wer von dem sagenhaften «Ärztearbeitskreis Digitale Medien Stuttgart», der 2014 plötzlich auf der Weltbühne deutscher EMF-Alarmärzte erschien, 2022 noch übrig geblieben ist. Damals bildeten 19 Ärzte diesen Arbeitskreis, wobei nur sechs davon aus Stuttgart kamen, die Übrigen sind im Ländle am Wirken.
Tja, was soll ich sagen: In den acht Jahren gingen von den 19 Ärzten zwölf über Bord. Von den sechs Stuttgartern überlebten nur zwei (Jörg Schmid, Dagmar Schmucker), im Ländle die fünf, die zum harter Kern der Alarmszene zählen (Harald Banzhaf, Wolf Bergmann, Cornelia Mästle, Joachim Mutter, Barbara Dohmen). Unter den Abgängen finden sich neben Gelegenheitsalarmisten auch Altgediente wie Andrea Leute und Norbert Fischer. Verlustig ging, was als besonders schwerer Schlag zu werten ist, auch Johnnie Walker, seines Zeichens Homöopath in Herrenberg. Ausgerechnet Herrenberg!
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Hensinger: Warum ihm Bullshit so wichtig ist
H. Lamarr , München, Freitag, 28.04.2023, 14:33 (vor 575 Tagen) @ H. Lamarr
Ende Dezember 2022 sah sich die Grün-Schwarze Koalition in Stuttgart also einem ganzen Bündel von Argumenten aus der Anti-Mobilfunk-Szene ausgesetzt, die dringend davon abrieten, die geplanten Erleichterungen des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in die Tat umzusetzen. Die Ärzte drängten auf eine Anhörung im Landtag (Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen), Diagnose-Funk hoffte, die gesammelten Argumente würden über die Landesgrenzen hinaus aufgegriffen und brächten anderen Landesregierungen davon ab, es den Baden-Württembergern (und Bayern) gleich zu tun.
Es wäre naiv zu glauben, Ärzte und Diagnose-Funk hätten tatsächlich erwartet, mit ihrem Bullshit Einfluss auf die geplante Erleichterungen des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in Baden-Wüttemberg nehmen zu können. Beide Akteure wären bedauernswerte Spinner, sollten sie entgegen ihrer bisherigen Erfahrungen derartige Erwartungen gehegt haben. Doch wenn sie keine Spinner sind, was bezweckten sie dann mit ihren öffentlichen Auftritten?
In seinem Essay "Bullshit" erzählt der US-amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt die Anekdote von einem Mann, der sich mit Bullshit öffentlich in Szene setzt. Frankfurts Deutung, warum der Mann das tut, passt mMn sinngemäß auch für die beiden Akteure aus unseren Breiten, die sich ihren Kreisen als tatkräftige vertrauenswürdige Frontkämpfer präsentieren wollen, als Helfer in der Not und als Referenten für "Informationsveranstaltungen" aller Art. Hier der besagte Auszug aus "Bullshit":
[...] Man denke etwa an einen Redner, der sich am Nationalfeiertag in bombastischen Worten über »unser großartiges und gesegnetes Land« ergeht, »dessen Gründerväter unter Gottes Führung eine neue Ära für die Menschheit eingeläutet haben«. Das ist natürlich Humbug. Wie sich aus Blacks Darstellung ergibt, kann man nicht behaupten, der Redner lüge. Er würde nur dann lügen, wenn er die Zuhörer etwas glauben machen wollte, das er selbst nicht glaubt: daß unser Land groß und gesegnet sei, daß die Gründerväter unter göttlicher Führung gehandelt hätten oder daß ihnen ein Neuanfang für die Menschheit zu verdanken sei. Doch dem Redner ist es nicht wirklich wichtig, was seine Zuhörer über die Gründerväter, über die Rolle Gottes in der Geschichte unseres Landes und dergleichen denken. Zumindest wird seine Rede nicht dadurch motiviert, was irgend jemand über diese Dinge denkt oder nicht denkt.
Natürlich ist die Ansprache zum 4. Juli nicht maßgeblich deshalb Humbug, weil der Redner seine Behauptungen für falsch hielte. Wie sich aus Blacks Darstellung ergibt, möchte der Redner mit diesen Behauptungen einen bestimmten Eindruck von sich selbst erwecken. Er versucht nicht, seine Zuhörer hinsichtlich der amerikanischen Geschichte zu täuschen. Ihm geht es vielmehr darum, was die Menschen über ihn denken. Er möchte, daß sie ihn für einen Patrioten halten, für jemanden, der tiefgründige Gedanken und Gefühle über den Ursprung und die »Mission« unseres Landes hegt, der die bedeutende Rolle der Religion würdigt und empfänglich für die großartigen Momente unserer Geschichte ist [...].
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Bullshit hat mehrere Dimensionen - oder?
In seinem Essay "Bullshit" erzählt der US-amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt die Anekdote von einem Mann, der sich mit Bullshit öffentlich in Szene setzt.
"Es ist unmöglich, dass jemand lügt, wenn er nicht glaubt, die die Wahrheit zu kennen.
Um Blödsinn zu erzählen, braucht man keine solche Überzeugung."
Mit diesem Zitat von H. G. Frankfurt beginnen Gordon Pennycook und Kollegen ihre Untersuchung einer etwas anderen Dimension von Bullshit, ein Artikel aus dem Jahr 2015.
On the reception and detection of pseudo-profound bullshit
pseudo-profound bullshit - Das Geräusch schön tönender Hohlraumresonatoren
Pseudo-profound bullshit zum Spaß erzeugt, und damit ziemlichen Wirbel ausgelöst, von Harry Sokal:
"Die Grenzen überschreiten: Auf dem Weg zu einer transformativen Hermeneutik der Quantengravitation"
Das Gerede der AfD über "wissenschaftliche Prüfung der Gegebenheiten vor Ort" fällt in diese Kategorie, aber nur Kreisklasse III.
Einer, der solche Hohlraumklänge in Vollendung erzeugen kann, ist Ulrich Warnke.
Bücher am Fließband mit Titeln wie
"Quantenphilosophie und Interwelt"
"Bionisches Wasser Das Supermolekül für unsere Gesundheit (Mit Prozeduren zur Optimierung unseres Trinkwassers)"
"Diesseits und Jenseits der Raum-Zeit-Netze. Ein neuer Weg in der Medizin"
"Quantenphilosophie: Die Renaissance der Urmedizin"
Und, wen wundert's, auch zum bösen Elektrosmog weiß Warnke bescheid.
Aktiv im Vorstand der "Kompetenzinitiatve"
Fleißiger Autor bei Diagnose-Funk
Und damit schließt sich der Kreis zum Punkt.
Die vielen Dimensionen kollabieren.
Bullshit hat mehrere Dimensionen - oder?
H. Lamarr , München, Samstag, 29.04.2023, 12:02 (vor 574 Tagen) @ Schutti2
Und damit schließt sich der Kreis zum Punkt.
Die vielen Dimensionen kollabieren.
Da schau her, auch wir haben einen Philosophen unter uns 
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Bayern: Landtag beschließt Erleichterungen beim Mobilfunkausbau
H. Lamarr , München, Mittwoch, 10.05.2023, 11:56 (vor 563 Tagen) @ H. Lamarr
Ende Dezember 2022 sah sich die Grün-Schwarze Koalition in Stuttgart also einem ganzen Bündel von Argumenten aus der Anti-Mobilfunk-Szene ausgesetzt, die dringend davon abrieten, die geplanten Erleichterungen des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in die Tat umzusetzen. Die Ärzte drängten auf eine Anhörung im Landtag (Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen), Diagnose-Funk hoffte, die gesammelten Argumente würden über die Landesgrenzen hinaus aufgegriffen und brächten anderen Landesregierungen davon ab, es den Baden-Württembergern (und Bayern) gleich zu tun.
Am 26. April 2023 hat der Bayerische Landtag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass in dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung 19 Änderungsanträge Berücksichtigung finden. Der Entwurf des neuen LEP sieht an mehreren Stellen Erleichterungen für den Mobilfunkausbau vor, z.B. die folgende Passage:
[...] Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Abdeckung mit Mobilfunk gemäß dem Stand der Technik ist es notwendig, dass die dafür erforderlichen Mobilfunkantennen errichtet werden können. Dafür muss die Möglichkeit der Errichtung zumindest einer Mobilfunkantenne an einem geeigneten Standort in jeder Gemeinde planerisch gegeben sein, zur Vermeidung von Versorgungslücken ggf. auch mehr, wenn dies für eine gute Versorgungsqualität erforderlich ist. [...]
Organisierten Mobilfunkgegner in Bayern gelingt es weit überwiegend in kleinen ländlichen Gemeinden, Widerstand gegen Mobilfunkstandorte zu entfachen. In aller Regel beruht der Widerstand auf irrationalen gesundheitlichen Bedenken. Wenn ich die Textpassage oben richtig verstehe, soll diese dem Gezeter ein Ende bereiten.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Ba-Wü: Landtag beschließt Erleichterungen beim Mobilfunkausbau
H. Lamarr , München, Donnerstag, 25.05.2023, 23:21 (vor 547 Tagen) @ H. Lamarr
Ende Dezember 2022 sah sich die Grün-Schwarze Koalition in Stuttgart also einem ganzen Bündel von Argumenten aus der Anti-Mobilfunk-Szene ausgesetzt, die dringend davon abrieten, die geplanten Erleichterungen des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau in die Tat umzusetzen. Die Ärzte drängten auf eine Anhörung im Landtag (Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen), Diagnose-Funk hoffte, die gesammelten Argumente würden über die Landesgrenzen hinaus aufgegriffen und brächten anderen Landesregierungen davon ab, es den Baden-Württembergern (und Bayern) gleich zu tun.
Jetzt isses passiert: Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Mai 2023 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus zugestimmt. Die verabschiedeten Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) wurden durch den „Runden Tisch Mobilfunk“ angestoßen und mit dem heutigen Beschluss des Landtages erfolgreich umgesetzt. Die Änderungen werden damit nach Verkündung voraussichtlich schon im nächsten Monat geltendes Recht. mehr ...
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Landtag beschließt Erleichterungen einstimmig
H. Lamarr , München, Donnerstag, 25.05.2023, 23:57 (vor 547 Tagen) @ H. Lamarr
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Mai 2023 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus zugestimmt.
Bemerkenswert: Das Gesetz wurde in zweiter Lesung ohne eine einzige Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig beschlossen. Für Diagnose-Funk muss das eine herbe Enttäuschung sein.
Die Debatte (Top 3) dauerte rd. 40 Minuten und kann hier nachgeschaut werden.
► 02:20:41 | Holmberg Cindy | GRÜNE
► 02:24:30 | Neumann-Martin Christine | CDU
► 02:27:54 | Hoffmann Jonas | SPD
► 02:32:41 | Schweickert Erik | FDP/DVP
► 02:38:46 | Lindenschmid Daniel | AfD
► 02:43:59 | Razavi Nicole | CDU
► 02:58:03 | Hoffmann Jonas | SPD
"Beeinträchtigungen beim Gesundheitsschutz" waren für den Sprecher der AfD-Fraktion diesmal kein Thema mehr und auch die "wissenschaftliche Prüfung der Gegebenheiten vor Ort" forderte er nicht mehr. Ginge es nach der AfD, wären die Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in Ba-Wü noch weitaus weiter gegangen, konkrete Vorschläge habe ich in der Rede des AfD-Sprechers allerdings nicht vernommen.
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Hessen: Landtag beschließt Erleichterungen beim Mobilfunkausbau
H. Lamarr , München, Freitag, 26.05.2023, 21:50 (vor 546 Tagen) @ H. Lamarr
Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in zweiter Lesung beschlossen. «Gerade von den Vereinfachungen im Genehmigungsbereich erwarten wir einen spürbaren Schub für den weiteren Ausbau und gleichzeitig Erleichterungen für unsere Verwaltungen», erklärte der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus am 25. Mai 2023 in Wiesbaden mit Blick auf das neue Gesetz zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Dieses wurde mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedet.
Der CDU-Parlamentarier Hartmut Honka betonte, gemeinsam mit den Netzbetreibern solle weiter daran gearbeitet werden, die letzten Funklöcher in Hessen zu schließen und die Netzqualität zu erhöhen. Mit dem neuen Gesetz solle es Vereinfachungen geben - etwa die «Reduzierung von Abstandsflächen von Antennenanlagen im Außenbereich oder die Abschaffung von Anbauverboten entlang von Kreis- und Landesstraßen». mehr ...
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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Landtag Hessen: AfD-Fraktionssprecher technisch überfordert
H. Lamarr , München, Freitag, 26.05.2023, 23:02 (vor 546 Tagen) @ H. Lamarr
Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in zweiter Lesung beschlossen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll der ersten Lesung im Januar 2023. Es spricht der Fraktionssprecher der AfD im hessischen Landtag:
[...] Aber wie steht es um die Masten? Hierzu muss man zwischen LTE-Basisstationen mit einer Frequenz von 800 MHz und solchen für 5G mit einer mehr als viermal so hohen Frequenz unterscheiden. Jedes Schulkind weiß, was die GRÜNEN hier vergessen: Je höher die Frequenz, desto niedriger die Reichweite.
(Beifall AfD)
Ein Sendemast, der eine Frequenz von 500 MHz ausstrahlt, kann einen Umkreis von bis zu 10 km mit 4G versorgen. Ein 5G-Sendemast deckt jedoch nur einen Umkreis von allerhöchstens 2 km ab. Wie wollen Sie bei solchen Reichweiten den ländlichen Raum versorgen?
(Beifall AfD)
Der 5G-Ausbau ist völlig ungeeignet für eine Mobilfunkversorgung auf dem Land. Diesen Umstand erkannte Bitkom-Präsident Achim Berg schon Mitte 2018 und warnte: Damit lässt sich wirtschaftlich keine Flächendeckung herstellen. Im Durchschnitt müsste nach jedem Kilometer ein Sendemast aufgebaut, mit Glasfaser angeschlossen und mit Strom versorgt werden. Wir müssten ganz Deutschland aufgraben, um die geforderte Flächendeckung herzustellen. Das ist schlicht nicht machbar und geht an der Realität des Mobilfunks vorbei.
(Beifall AfD)
Ich habe Herrn Berg hier im Plenum schon vor drei Jahren zitiert. Sie haben unsere Warnungen aber in den Wind geschlagen und auf das Anhören von Expertenmeinungen verzichtet. Die zwangsläufige Folge eines flächendeckenden 5G-Ausbaus wären unzählige zerstörte Biotope. Ihr Gesetzentwurf schweigt dazu. Die Regierungspartei DIE GRÜNEN hat damit einmal mehr gezeigt: Die Umwelt ist ihr keinen müden Cent wert. [...]
Kommentar: Dem Sprecher der AfD-Fraktion und seiner Fraktion ist entgangenen, dass die 5G-Lizenzen technologieneutral versteigert worden sind, jeder Mobilfunknetzbetreiber kann 5G mit beliebigen Frequenzen in seinem Besitz bis hinunter auf 700 MHz anwenden. Die BNetzA weiß dazu:
"Alle bereits für den Mobilfunk der dritten und vierten Generation (zum Beispiel UMTS, LTE) verfügbaren Frequenzbereiche zwischen 700 MHz und 2,6 GHz können grundsätzlich auch für 5G genutzt werden. Aufgrund der erforderlichen hohen Bandbreiten für einige 5G-Anwendungen sind weitere Frequenzen notwendig. Daher wurde im Frühjahr/Sommer 2019 das Frequenzbandes von 3,4 bis 3,7 GHz für bundesweite Nutzungen durch öffentliche Mobilfunknetze versteigert, in dem der 5G-Aufbau beginnen wird. Daneben kann seit November 2019 das Frequenzband von 3,7 bis 3,8 GHz ohne Versteigerung (im sogenannten Antragsverfahren) vergeben werden, das für örtliche nichtöffentliche Mobilfunknetze ('Campusnetze') mit Anwendungen in Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Industrie vorgesehen ist. [...]"
Und was den Bitkom-Präsidenten Achim Berg angeht, der wurde von dem AfD-Sprecher gründlich missverstanden. Denn Berg äußerte sich 2018 im Kontext der damals grassierenden Paranoia, 5G erfordere aberwitzig viele Standorte für 5G-Sendemasten, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die zahllosen Falschmeldungen beruhten allesamt auf der falschen Annahme, 5G fände allein im 3,6-GHz-Band statt. Dieses exklusive 5G-Band bietet hohe Bandbreite (trotz vieler Teilnehmer hohes Downlinktempo) jedoch schlechte Ausbreitungseigenschaften und ist deshalb nur für die Kapazitätsversorgung in Gebieten mit hohem Personenaufkommen vorgesehen. Die Flächenversorgung mit 5G wird wie seit eh und je üblich auf tieferen Frequenzen mit besseren Ausbreitungseigenschaften praktiziert, die allerdings mit geringeren Bandbreiten erkauft wird. Der Angriff des AfD-Sprechers auf "Die Grünen" entbehrt somit jeder Grundlage und wird für den Sprecher zum Bumerang.
Hintergrund
Es war einmal: Das Märchen von den zahllosen 5G-Standorten
Mobilfunkstandorte in Deutschland: Entwicklung der Anzahl
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Landtag Hessen: Fassungslosigkeit über AfD-Fraktion
H. Lamarr , München, Samstag, 27.05.2023, 22:34 (vor 545 Tagen) @ H. Lamarr
Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in zweiter Lesung beschlossen.
Am 26. Mai berichtete die Frankfurter Rundschau über den Beschluss des Hessischen Landtags (Auszug):
[...] Fassungslos zeigten sich die Fraktionen über die AfD-Fraktion, die ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe mit fragwürdigen Studien zu Gesundheitsrisiken durch 5G-Strahlung begründete. „Was war das denn jetzt?“, fragte der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus.
Mit Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde der Regierungsentwurf angenommen. SPD und Linkspartei enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Für den SPD-Entwurf stimmten neben den Sozialdemokrat:innen die Fraktionen der Linkspartei und FDP.
Kommentar: Sobald das Plenarprotokoll oder das Video der Landtagssitzung vom 25. Mai 2023 vorliegt, werde ich dort nach den "fragwürdigen Studien" zu Gesundheitsrisiken von 5G Ausschau halten und diese ggf. nachreichen. Wenn ich auf meinen Bauch vertraue, werde ich u.a. den von Diagnose-Funk hochgespielten Stoa-Report finden, den der Verein unbedingt in den Rang einer wissenschaftlichen Studie erheben möchte.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung
Mündliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz Sitzung am 15. März 2023
Bürgerinitiative Stopp 5G – Für ein strahlungsarmes Darmstadt / M. und Taunus
... Unsere heutige Stellungnahme legt ihren Fokus auf die Belange von Menschen mit Behinderung, die durch die geplanten Erleichterungen für das Aufstellen von mobilen und immobilen Mobilfunksendeanlagen Ihrer Auffassung nach nicht beeinträchtigt würden (s. o. g. Drucksachen, Punkt G). Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die geplanten Änderungen berühren in hohem, teils existenziellem Maße die Belange behinderter Menschen ...
Fallbeispiel Anke Vetter (Seite 13)
... Bevor dieses Gesetz verabschiedet werden kann, müssen zwingend Regelungen bzw. Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderung wegen Funkunverträglichkeit und funkbedingten Erkrankungen ergänzt werden.
Sie ist der Überzeugung: EHS ist eine pathologische Störung, die objektiv diagnostiziert und behandelt werden kann. Spezifische Vorerkrankungen und eine übermäßige Exposition gegenüber Mobilfunkstrahlung, wie sie im Alltag vorkommt, sind die häufigsten Auslöser einer EHS-Erkrankung (auch weit unterhalb der geltenden Grenzwerte). Deexposition ist die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung von EHS.
Ihre Quellenhinweise: Diagnose-Funk, ElektrosmogReport, EUROPAEM-Leitlinie, Dr. C. Waldmann-Selsam, Dr. med. Harald Banzhaf (Akademische Lehrpraxis der Universität Tübingen), Dominik Belpomme
Kommentar: Vetter macht den zweiten Schritt vor dem ersten. EHS ist keine anerkannte Behinderung, auch wenn sie das gerne hätte und immer wieder behauptet. Damit sind alle ihre "Lösungsvorschläge" gegenstandslos. De-Exposition ist das Schlagwort der Profiteure, die Abschirmung verkaufen. Sie brauchen Fallgeschichten wie die von Vetter, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu wecken. Der Baubiologe Jörn Gutbier kommt auch zu Wort aber als Sprecher für die BI „Stopp 5G Frankfurt“. Am Ende kann er sich nicht verkneifen einen verdeckten Hinweis zu geben, wo er zu verorten ist. Wurde Diagnose-Funk abgelehnt und schleicht sich so der Baubiologe in den Hessischen Landtag?
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