Ständerat: Gigaherz bittet inständig um Gnade (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Freitag, 25.11.2016, 14:28 (vor 1789 Tagen) @ H. Lamarr

Gigaherz hat als Erster allerdings wie gewohnt unqualifiziert darüber berichtet: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates beantragt ihrem Rat mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion ihrer Schwesterkommission anzunehmen, welche eine möglichst rasche Modernisierung der Mobilfunknetze verlangt.

Der Anti-Mobilfunk-Verein Giagaherz wendet sich am 24. November in einem "offenen Brief" direkt an den schweizerischen Ständerat und bittet um Gnade:

Am 8. Dezember stimmen Sie über die Motion KVF-NR „Modernisierung der Mobilfunknetze raschmöglichst sicherstellen „ ab. Wir bitten Sie inständig diese Motion aus nachfolgenden Gründen abzulehnen.
Im Wissen um Ihre gegenwärtig sehr hohe Arbeitsbelastung haben wir die 3 wichtigsten Fakten nachfolgend so kurz wie möglich zusammengefasst.

Die drei angeblich wichtigsten Fakten, die Herr Jakob vorträgt habe ich mir nicht angetan, zu ausnahmslos war der Stuss, den der Gigaherz-Präsident in der Vergangenheit verbreitet hat, ich möchte jedoch niemanden daran hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Dem Geltungsdrang von Herrn Jakob ist es zu verdanken, dass sein Versuch der Einflussnahme auf den Ständerat öffentlich stattfindet. Weniger geltungssüchtige Lobbyisten, da bin ich sicher, wühlen im Verborgenen.

Hans-U. Jakob hat erst im Juni 2016 in der Volksabstimmung über "Antennenwildwuchs" in Luzern eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Obwohl er sich massiv in diese lokale Auseinandersetzung einmischte, wurde die Initiative Luzerner Sendemastengegner von der Bevölkerung überraschend deutlich abgewatscht. Die Mehrheit der Bevölkerung einer Großstadt für dumm zu verkaufen dürfte allerdings merklich schwieriger sein, als sich an nur wenige Volksvertreter heran zu machen. Der Ständerat hat 46 Mitglieder. Entscheiden diese sich mehrheitlich für die Lockerung der schweizerischen Anlagenwerte, wie dies bereits die erste Kammer, der Nationalrat, getan hat, wird das geplante Vorhaben Wirklichkeit. Entscheidet sich der Ständerat jedoch dagegen, bleibt das Vorhaben auf der Strecke. Zumindest solange, bis mit einer neuen Motion ein neuer Anlauf gestartet wird, der wieder von beiden Kammern gut geheißen werden muss, um umgesetzt zu werden.

Wie der Ständerat entscheiden wird ist völlig offen. Den "offenen Brief" von Gigaherz sehe ich positiv, denn wenn ausgemachte Spinner versuchen Einfluss zu nehmen, müsste gesunder Menschenverstand Politiker automatisch in die andere Richtung lotsen. Gäbe es da nicht noch andere Lobbyisten wie den Verein Aefu, der, obwohl in einem Interessenkonflikt gefangen, mehr Einfluss haben dürfte als der grotesken Mobilfunkgegner aus Schwarzenburg.

Hintergrund
Luzern: Volksinitiative gegen Mobilfunkmasten in Gefahr

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Menschenverstand, Interessenkonflikt, Schweiz, Einflussnahme, Brief, Lobbyismus, AefU


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