Jörn Gutbier scheitert im hessischem Landtag (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 20.06.2023, 10:04 (vor 520 Tagen) @ KlaKla

Kompetente Bürgerinitiativen – uninformierte Politiker

Da der tatsächliche Verlauf der Anhörung im Landtag sehr gut und wertneutral dokumentiert ist, kann von "kompetenten Bürgerinitiativen" keine Rede sein. Aus meiner Sicht zelebrierten die BIs stattdessen wortreich ihre hinlänglich bekannte Inkompetenz aufs Neue. Ziel einer Anhörung ist es ja gerade, "uninformierte Politiker" zu informieren. Das gelang den "kompetenten" Bürgerinitiativen nicht, ihre angeblich "immer besser werdenden Argumente" (Hensinger) verpufften wirkungslos, der Hessische Landtag beschloss die Erleichterungen im Mobilfunkausbau wie geplant. Gutbier & Co. können noch froh sein, dass der Gesetzentwurf der SPD, der weiter ging, abgelehnt wurde.

Und der nächste für Mobilfunkgegner unangenehme Beschluss wartet schon im Bayerischen Landtag auf die Verabschiedung durchs Plenum. Dort wird demnächst die "Genehmigungsfiktion" freigeschaltet, d.h. der Bauantrag für einen Funkmasten wird bei Untätigkeit der zuständigen Behörden automatisch nach x Monaten genehmigt. Die Bayerische Staatsregierung sieht für x derzeit den Wert sechs vor, die Opposition hält x = 3 für sinnvoller. Beides beschleunigt die Genehmigungsprozedur, die derzeit bis zu 24 Monate dauern soll, deutlich. Bornierte Mobilfunkgegner hätten für x gerne den Wert unendlich. Mehr dazu demnächst in diesem Kino .

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –