Safer-Phone-Volksinitiative: grundsätzlich neben der Spur (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 07.07.2022, 19:45 (vor 649 Tagen) @ Gustav

Version Juni 2022:

Es sind aber nur kosmetische Änderungen:

aus

4 Die Erschliessung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich kabelgebunden.

wird

4 Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.

Mir ist nicht klar, ob die wirklich wissen, was sie da fordern.

In der Umgangssprache wird das Adjektiv »grundsätzlich« überwiegend mit der Bedeutung »immer« oder »stets« verwendet. Das Wort meint hier so viel wie »kategorisch« oder »prinzipiell« – im Sinne von »aus Prinzip«. Demgegenüber dient »grundsätzlich« im juristischen Sprachgebrauch dazu, einen Grundsatz zu kennzeichnen, der Ausnahmen zulässt – und geradezu erwarten lässt. Das Adjektiv bedeutet hier also gerade nicht »immer« oder »stets«. Stattdessen wird die betreffende Aussage mit »grundsätzlich« dergestalt eingeschränkt, dass sie (nur) »im Grundsatz« oder aber »als Grundsatz« gilt – das heißt: soweit keine Ausnahmen vorliegen. (Quelle)

Wahrscheinlich gilt diese Definition auch für die Schweiz. Womit die Initiative etwas fordert, was seit eh und je gängige Praxis ist. Wenn die Versorgung von Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten über das Kabelnetz wirtschaftlicher ist als über Funk, wird grundsätzlich verkabelt. Ist dies unwirtschaftlich, kommt Funk zum Einsatz. Auch ohne, dass dazu das Rad von organisierten Mobilfunkgegnern neu erfunden werden muss.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –