Uffing: Sichtweise des Bürgermeisters (Medien)

H. Lamarr , München, Sonntag, 16.02.2014, 14:26 (vor 3935 Tagen) @ KlaKla

Im Bürgerblatt 30/2013 (PDF) schildert der Uffinger Bürgermneister Rupert Wintermeier, wie er die "Mobilfunk-Lage" in seiner Gemeinde einschätzt:

Liebe Uffinger Mitbürger, die Gemeinde hat in den letzten Jahren zur Vorsorge gegen gesundheitliche Risiken von Mobilfunkanlagen ein aufwändiges Standortkonzept erarbeitet. Durch die Ausweisung von insgesamt vier Positivstandorten ist sichergestellt, dass unnötig hohe Strahlenbelastungen durch Sendeanlagen für die Bürger vermieden werden und dennoch eine gute Versorgung des Gemeindegebietes mit Mobilfunkdienstleistungen möglich ist. Gleichzeitig wurde für die Mobilfunkbetreiber Planungssicherheit geschaffen, da alle vier Positivstandorte mit entsprechendem Baurecht ausgestattet und sofort zu marktüblichen Konditionen verfügbar sind. Damit wird das gemeindliche Mobilfunkkonzept in vorbildlicher Weise den Interessen nach Gesundheitsvorsorge und mobiler Telekommunikationsversorgung gleichermaßen gerecht.

Über den Flächennutzungsplan wurde das gemeindliche Standortkonzept für alle Mobilfunkbetreiber rechtlich verbindlich festgelegt. Diese Vorgehensweise der Gemeinde wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung am 30. August 2012 bestätigt.

Obschon die von der Gemeinde vorgesehenen Positivstandorte nachweislich eine qualitativ gute Versorgung von Uffing und Schöffau ermöglichen, weigern sich jedoch einige Mobilfunkbetreiber, allen voran die vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegene Telekom, einen dieser Standorte zum Aufbau einer zeitgemäßen Mobilfunkversorgung zu nutzen. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, die Gemeinde sei an der teilweise schlechten Mobilfunkversorgung in Uffing schuld - das stimmt nicht! Mobilfunknutzer, die mit der Netzqualität in Uffing nicht zufrieden sind, sollten sich daher nicht in die Irre führen lassen. Verantwortlich für einen schlechten Empfang ist allein der jeweilige Netzbetreiber, nicht die Gemeinde.

Die Gemeinde hat mit ihrem Konzept die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung in Uffing geschaffen.

Jetzt sind die Mobilfunkbetreiber am Zug, eine aus grundsätzlichen Erwägungen eingenommene Blockadehaltung aufzugeben und die kommunalen Standorte zum Vorteil ihrer Kunden zu nutzen.

Kommentar: Die Krux des Bürgermeisters steckt bereits im ersten Satz: Die von Uffing betriebene "Vorsorge gegen gesundheitliche Risiken von Mobilfunkanlagen" ist vergleichbar einer Anweisung zum Tragen von Helmen, um sich - vorsorglich - gegen Meteoriteneinschläge zu schützen. Im Klartext: Die von Uffing aufwendig betriebene Vorsorge ist unnötig. Auch aus Sicht der WHO. Die Uffinger Räte sind mMn auf ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell hereingefallen, das unnötige Vorsorge verkauft und Standortplanern, Beratern, Rechtsanwälten, Messtechnikern hübsche Honorare beschert. Warum auch immer: Es sind zu 100 Prozent kleine Gemeinden und keine Städte, die im Sumpf der Anti-Mobilfunk-Debatte stecken bleiben, und denen dann die einschlägig bekannten "Helfer" die vermeintlich rettende Hand reichen.

Vielleicht das noch: Uffing liegt von Oberammergau nur rund 30 Autominuten entfernt, das Infektionsrisiko war daher vorhersehbar.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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, Geschäftsmodell, Baurecht, Mobilfunkkonzept, Steuerverschwendung, Blockadehaltung