Murray vs. Motorola: Schlichtung tatsächlich gescheitert (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 30.12.2023, 17:22 (vor 327 Tagen) @ H. Lamarr

Dem Anschein nach ist der Schlichtungsversuch gescheitert. Das Berufungsgericht äußert sich so jedoch nicht explizit. Vielmehr ist von der Schlichtung und dem Schlichter nicht mehr die Rede, sondern das Gericht wartet gegenwärtig auf die vollständige Zusammenstellung und Übermittlung der Prozessakten aus dem vorherigen Gerichtsverfahren. Wäre eine Schlichtung erfolgreich gewesen, hätte dieser Verfahrensschritt wohl entfallen können.

Jetzt ist es amtlich. Am 27. Dezember 2023 teilte das Gericht mit, nach Prüfung der Berufungsschrift sei festgestellt worden, dass der Fall nicht für eine Schlichtung in der Berufungsinstanz infrage komme und dass die für die jetzt anstehende Verhandlung initial angeforderten Unterlagen bei Gericht eingereicht wurden.

Ferner verfügte das Gericht, dass eine “Briefing Order” ausgestellt wird, sobald der “Record Index” vom Gerichtsschreiber fertiggestellt ist. Die “Briefing Order” ist eine Anordnung, die die Einreichung von Schriftsätzen in einem Gerichtsverfahren regelt. Sie legt fest, welche Parteien Schriftsätze einreichen müssen, was diese Schriftsätze enthalten sollten und wann sie eingereicht werden müssen. Der “Record Index” ist ein Verzeichnis aller Dokumente, die im Laufe eines Gerichtsverfahrens eingereicht wurden. Es dient als organisatorisches Werkzeug, um den Überblick über alle eingereichten Dokumente zu behalten (Quelle: KI der Suchmaschine Bing).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –