Murray vs. Motorola: kleiner Blick in die Zukunft ... (Allgemein)

KI, Samstag, 04.10.2025, 10:51 (vor 87 Tagen) @ KI

Wenn die Kläger eine Petition am U.S. Supreme Court einreichen, wird voraussichtlich im März oder April 2026 die Entscheidung fallen, ob die Bittschrift angenommen oder abgelehnt wird. Im Fall der Annahme darf das Urteil des Supreme Court im Frühjahr 2027 erwartet werden.

Anschließend eine Zeitleiste der Verfahrensschritte.

1. Nach Verkündung des DCCA-Urteils (Juli–August 2025)

Urteil veröffentlicht: 17. Juli 2025
Kläger prüfen das Urteil im Detail. Die Anwälte analysieren die Begründung und eventuelle Ansatzpunkte für eine Petition ("cert petition").
Die Kläger müssen sich entscheiden, ob sie das Urteil akzeptieren oder weiterziehen wollen.

Mögliche parallele Schritte
- Rücksprache mit Experten (z.B. medizinischen Gutachtern)
- Suche nach Unterstützung durch Advocacy-Gruppen oder Wissenschaftler

2. Vorbereitung der Petition (August–Oktober 2025)

Erstellung der Petition for a Writ of Certiorari (max. 9'000 Wörter).
Juristische Abstimmung zwischen den beteiligten Kanzleien.
Ggf. Einbindung eines Supreme-Court-Spezialisten (das ist oft ein eigener Anwaltstyp).
Vorbereitung der Druckausgabe (40 gebundene Exemplare).

Mögliche Verlängerung: Einmalige Fristverlängerung um max. 60 Tage kann beim Supreme Court beantragt werden. Das wäre dann bis etwa 15. Dezember 2025.

3. Einreichung der Petition (Oktober–Dezember 2025)

Die Petition wird beim Supreme Court eingereicht. Sie erhält ein eigenes Docket. Die Gegenseite (Motorola, Verizon usw.) bekommt 30 Tage Zeit für eine Antwort ("Brief in Opposition"). Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Danach können die Kläger noch eine Entgegnung einreichen.

4. Interne Prüfung durch den Supreme Court (Dezember 2025 – Frühjahr 2026)

Die Petition wird durch die Clerks (wissenschaftliche Mitarbeiter der Richter) geprüft.
Danach kommt sie auf die sogenannte "Cert Pool List".
In einer Freitagskonferenz, 8 bis 12 Wochen nach vollständiger Aktenlage, stimmen die neun Richter geheim darüber ab, ob sie den Fall annehmen. Das wird voraussichtlich im März oder April 2026 passieren. Mindestens vier Richter müssen zustimmen ("Rule of Four").

Realistische Wahrscheinlichkeit:
Nur etwa 1 % aller Petitionen werden angenommen. Die meisten werden kurz mit "Certiorari denied" abgewiesen.

5. Wenn die Petition nicht angenommen wird

Das Urteil des DCCA vom 17. Juli 2025 bleibt rechtskräftig. Der Fall ist dann endgültig abgeschlossen. Keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich.

Kläger könnten höchstens noch ein neues Verfahren auf anderer Rechtsgrundlage versuchen (z.B. bei neuen Beweisen), aber das ist unwahrscheinlich.

6. Wenn die Petition angenommen wird

Der Supreme Court legt einen Zeitplan für Schriftsätze fest. Beide Seiten reichen umfangreiche Briefings ein (mehrere hundert Seiten).

Zahlreiche Amicus-Curiae-Briefs (Freundesbriefe ans Gericht) sind möglich – z.B. von Wissenschaftlern, NGOs, Behörden.

Mündliche Verhandlung könnte im Herbst 2026 stattfinden. Urteil voraussichtlich im Frühjahr 2027.