Einwohnerantrag an den Gemeinderat gemäß § 20b Gemeindeordnung (Allgemein)

Gast, Mittwoch, 23.12.2020, 09:54 (vor 645 Tagen) @ KlaKla

Dr. W. Bergmann, Bernd I. Budzinski und Beate Limberger sammeln Unterschriften

Der Freiburger Gemeinderat möge zum Schutz vor einer drohenden Vervielfachung von Mobil-funksendeanlagen in öffentlicher Sitzung jeweils über folgende Forderungen bzw. Vorschläge befinden und ggf. beschließen:

1. Gebäude, Grundstücke und Einrichtungen in Straßenräumen, die zum Eigentum oder Besitz der Stadt und ihrer Eigenbetriebe gehören, werden für Sendeanlagen des neuen Mobilfunkstandards 5G („New Radio“)nicht zur Verfügung gestellt.

2. Gemäß den höchstrichterlich bestätigten Möglichkeiten erstellt die Verwaltung Mobilfunkkonzepte mit Baustopp für Sendemasten (z.B. auch zugunsten des Glasfaserausbaus), damit in Wohngebieten Strahlenbelastung und Stromverbrauch minimiert sowie Wohnungen strahlen- und überwachungsfreigehalten werden können. Zudem richtet die Stadt eine Beratungs- u. Meldestelle für Mobilfunknebenfolgen(Empfehlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg) und ggf. Schutzzonen ein.

3. Der Gemeinderatfordert politisch und bundesweit ein Moratorium für 5G, bis alleverantwortlichen Stellen ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorsorge durch eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von 5G und eine Technikfolgenabschätzung erfüllt haben.

Begründung des Einwohnerantrag
Der Aus- und Aufbau des neuen zusätzlichen Mobilfunkstandards 5G NR (sog. New Radio) geschieht ohne notwendige Technikfolgenabschätzung und Risikobewertung sowie von vorneherein ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht(§ 191 EU-Verfassung). Zudem wird damit ohne Pause ein 4. Mobilfunknetz installiert, obwohl die WHO beschlossen hat zu prüfen, ob Funkstrahlung als "wahrscheinlich oder sicher krebserregend" eingestuft werden muss. Schon jetzt bezeichnet der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments EPRS allgemein biologische Auswirkungen von an-dauernder Funkstrahlung als „wahrscheinlich“ und warnt ausdrücklich vor einer Verschlimmerung durch 5G. So würden sehr hohe Pulsationsniveaus verwendet werden, die prinzipiell gefährlicher sind (EU-Briefing, S. 8, 10, https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf)

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Tags:
Freiburg, Homöopathie, Bergmann, Querulant, Budzinski, 5G-Moratorium, Quantenheiler, Volkswirtschaftlicher Schaden


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