Verein E-Smog Hadlikon verbreitet Halbwahrheit (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 08.06.2021, 01:33 (vor 1294 Tagen) @ H. Lamarr

► Gemäß dem Verein E-Smog Hadlikon wird die Vollzugsempfehlung des Bafu für "5G-fähige Antennen" im Moment von keinem Kanton angewendet. Grund: Sie wird derzeit durch die Bpuk (Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektion) fachlich und rechtlich geprüft. [...]

Der Verein verbreitet nur die halbe Wahrheit. In der Fragestunde des Schweizer Parlaments sagte Bundesrätin Sommaruga am 7. Juni 2021:

In der Vollzugsempfehlung [des Bafu] ist nicht angegeben, ob ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen liegen in der Verantwortung der Kantone. Aufgrund der verfassungsmässigen Gewaltenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Kantone in der Wahl des Verfahrens zur Anwendung des Bundesrechts und damit auch der Vollzugsempfehlung frei. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Bau-, Raumplanungs- und Umweltdirektoren klärt derzeit die Rechtslage in Bezug auf die bereits genehmigten Antennen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –