12. Juni 2019: H.-U. Bigler fragt Bundesrat (19.5349) (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 12.06.2019, 18:41 (vor 1752 Tagen) @ H. Lamarr

Hans-Ulrich Bigler (FDP) nutzte die Fragestunde im Nationalrat, um eine vernünftige für die Schweizer Mobilfunkindustrie drängende Frage an den Bundesrat zu richten (Geschäft (19.5349):

Der Bundesrat hat frühzeitig dem Mobilfunk neue Frequenzen für 5G zugewiesen und Konzessionen auktioniert. Jetzt verzögern einzelne Kantone und Gemeinden den 5G-Ausbau mit Moratorien.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit diese Moratorien aufgehoben werden und die Anbieter ihren Rechten und Pflichten aus der Konzession nachkommen können?

Hintergrund
Kantone wollen den Ausbau von 5G stoppen (Blick, 20. Mai 2019)

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –


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