Revidiertes Schweizer Fernmeldegesetz verabschiedet (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 27.03.2019, 21:34 (vor 1188 Tagen) @ H. Lamarr

Nach langem Ringen zwischen den Räten hat das Parlament das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. Es bildet die Basis für neue Regeln in der Telekommunikation. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beispielsweise vor hohen Roaming-Gebühren geschützt werden. Die kleine Kammer hat am Montag, 18. März 2019, die letzte Differenz im Gesetz bereinigt. Es handelte sich um Regeln im Umgang mit Kinderpornografie. Der Ständerat segnete eine präzisere Formulierung des Nationalrats zu diesen Verdachtsfällen stillschweigend ab, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch. Schon länger einig waren sich die Räte, dass Fernmeldedienstanbieter künftig verbotene Pornografie sperren müssen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. (Quelle)

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –


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