Was nützt das Volksbegehren?

Karl, Montag, 20.06.2005, 10:01 (vor 7121 Tagen) @ Raylauncher

Durch ständiges Wiederholen wird Ihre Argumentation nicht besser. Ihren Argumenten wurde schon widersprochen.
hier nachzulesen: http://www.izgmf.de/scripts/forum/index.php?id=4195&page=0&category=all&order=last_answer

Diese Grenzwerte schützen die Bevölkerung in ausreichendem Maße vor den Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder

Falsch, bei der Ableitung der geltenden Grenzwerte die die Grundlage der Standortbescheinigung bildet, hat das Vorsorgeprinzip keine Berücksichtigung gefunden. (Drucksache 14/7958 2002)
hier nachzulesen: http://dip.bundestag.de/btd/14/079/1407958.pdf

Richterliche Entscheidungen orientieren sich an unseren Gesetzen. Da unsere Regierung nur mit Freiwilligen Selbstverpflichtungen hantiert, fehlt die Grundlage, um hier anders zu entscheiden. Geschickt eingefädelt von den Regierungen einst CDU/FDP, dann SPD/Die Grünen.

Der Mobilfunkpakt II in Bayern ist ein Flop, da die Bürgermeister nicht mitentscheiden dürfen. Zu dieser Erkenntnis kam auch schon der Präsident des Bayer. Gemeindetages Uwe Brandl. Konsequentes Handeln fehlt. Wer sich nicht wehrt, darf sich nicht wundern wenn er bald nichts mehr zu sagen hat.


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