Was nützt das Volksbegehren?

Franz, Samstag, 18.06.2005, 20:22 (vor 5785 Tagen) @ Klaus Buchner

Bayerische Staatszeitung - Aktuell
Interview mit dem öpd-Landesvorsitzenden Suttner

Hier ein Auszug aus dem Interview ...

Herr Suttner, bereits jetzt können Gemeinden laut Innenministerium die Aufstellung von Mobilfunksendemasten, etwa in Wohngebieten, untersagen. Wozu dann Ihr Volksbegehren?

Diese Möglichkeit haben nur jene Gemeinden, die in ihrer Bauleitplanung für den Ausschluss von Mobilfunkanlagen ausdrücklich Sorge getragen haben. Die allermeisten bayerische Gemeinden nehmen bis heute ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Standorte von Mobilfunksendemasten allerdings nicht wahr. Durch die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht wird sich dieser Zustand drastisch ändern. Auch die Bürger erhalten durch die erstmals öffentliche Behandlung von Standortplanungen im Wege des Genehmigungsverfahrens oft erst Kenntnis von geplanten Standorten und so die Möglichkeit, ihre Bürgerrechte durch Einflussnahme auf die Entscheidungsträger (zum Beispiel mittels Bürgerantrag, Bürgerbegehren usw.) wahrzunehmen. ...

http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=13&rubrikID=1&artikelID=2484

Tags:
Bauleitplanung, ödp, Bürgerbegehren, Bayerische Staatszeitung


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