Was nützt das Volksbegehren?

Klaus Buchner , München, Samstag, 18.06.2005, 00:08 (vor 7123 Tagen)

Was nützt das Volksbegehren?

Vom neu gegründeten Interessensverband gegen das Mobilfunk-Volksbegehren in Bayern wird behauptet, das Volksbegehren sei sinnlos. Denn selbst wenn alle Antennen genehmigt werden müssen, so habe die Gemeinde bzw. das Landratsamt keine andere Wahl, als die Genehmigung zu erteilen.

Diese Behauptung ist falsch. Der zweite Teil des Volksbegehrens ändert nämlich das Landesentwicklungsprogramm. Die dort festgeschriebenen Grundsätze müssen bei allen Planungen berücksichtigt werden, genauer: bei der Formulierung der sog. Flächennutzungspläne und der Bauleitplanung. Durch das Volksbegehren wird hier erstmalig das Wort "Gesundheitsvorsorge" eingeführt. Bisher spielte diese bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen keine Rolle. Das ist gerade der wesentliche Fortschritt, den das Volksbegehren bringt. Deshalb wird es auch von den Mobilfunkbetreibern und der Staatsregierung so heftig bekämpft.

Ein Wermutstropfen ist trotzdem dabei: Das Volksbegehren kann bereits bestehende Mobilfunkanlagen und Flächennutzungspläne nicht ändern. Es wirkt erst ab dem Zeitpunkt, an dem es in Kraft tritt.

Nachricht von: Prof. Dr. Klaus Buchner, eingestellt durch izgmf