Fragen zu Bruchköbel (Allgemein)

Skeptiker, Donnerstag, 21.05.2009, 15:22 (vor 5570 Tagen) @ KlaKla
bearbeitet von Skeptiker, Donnerstag, 21.05.2009, 17:07

Habe ich sie richtig verstanden, der BI (IMOWOB) kann man folgendes vorwerfen:

• Sie haben Behauptungen inkl. Todeswarnungen in Umlauf gebracht
  
• Sie haben die Bevölkerung verunsichert und manipuliert
  
• Sie diffamieren Personen und Institutionen
  
• Sie haben versucht die Medien zu beeinflussen auch unter Androhung von Rechtsmittelhilfe
  
• Sie haben den Standortplaner instrumentalisiert und beeinflusst
  
• Sie haben ein Standortkonzept zu Lasten der Handynutzer erwirkt
  
• Sie haben in Kooperation der Gemeinde Steuermittel verbraten

Hallo, KlaKla,

das alles zusammen, in dieser Dichte, klingt mir ein wenig zu unerbittlich.

Ich beantworte das mal so:

• "Sie haben Behauptungen inkl. Todeswarnungen in Umlauf gebracht"
  
• "Sie haben die Bevölkerung verunsichert und manipuliert"

Die Bruchköbeler "unabhängige Senderstandortplanung" erwuchs aus einem Zusammenspiel einiger der genannten Punkte mit der Arglosigkeit der Politiker und Bürger. Denn wer hätte denn zunächst einmal ahnen können, dass die Forderung nach einer "unabhängigen Senderstandortplanung" etwas anderes als ein rundweg gutes und lauteres Ansinnen darstellen könnte?

Die Geschichten mit den angeblichen Mobilfunktoten und -krebsfällen sind tatsächlich aufgebracht worden. Das hatte mich und manch andere seinerzeit sehr betroffen gemacht: Dass man Menschen in ihren Häusern nach solch intimen Angelegenheiten befragt und anschliessend diese Informationen für eine fragwürdige Kampagne benutzt – also z.B. ein insistierendes Schreiben an die Stadtverwaltung schickt und mittelbar angebliche Schuldige anklagt. Rückblickend hätte man diesen traurigen Vorgang deutlicher öffentlich analysieren sollen.

Ebenso wurde in 2006 eine sogenannte "epidemiologische Befragung" durchgeführt - Fragebögen mit manipulierendem Trailertext wurden in der Stadt verteilt. Das war keinesfalls eine Blindstudie, sondern erschien als billiger Versuch, angebliche "Betroffene" zu generieren, die man wiederum als publizistische Verstärker einsetzen kann. Detaillierte Ergebnisse hat man übrigens bis heute nicht bekanntgegeben; wahrscheinlich ist die Beteiligung ohnehin nur marginal gewesen.

• "Sie diffamieren Personen und Institutionen"
  
• "Sie haben versucht die Medien zu beeinflussen auch unter Androhung von Rechtsmittelhilfe"

Die Grenze zwischen Diffamierung und bloßer Kritik ist mitunter diffus.

Stellt eine langjährige Kampagne, gezielt gegen eine Person, auch wenn es der Bürgermeister ist, noch "Kritik" im eigentlichen Wortsinn dar? Stellt der unverhohlene Aufruf, per rund-e-mail in der Stadt verbreitet, "Jetzt gilt es auch darum, die noch vorhandene 'mediale Unkultur' zu brechen", noch „Kritik“ dar?

Bedingtes ja also zu Ihren Feststellungen. Wer es wagte, die Kritiker auch nur zu relativieren –und etwa auch woanders als in den präsentierten Aussagen der Kritiker zu recherchieren-, der konnte sich selbst nachhaltig in einer Weise „kritisiert“ sehen, die einer diffamierenden Kampagne gleichkommt.

• "Sie haben den Standortplaner instrumentalisiert und beeinflusst"
  
• "Sie haben ein Standortkonzept zu Lasten der Handynutzer erwirkt"
  
• "Sie haben in Kooperation der Gemeinde Steuermittel verbraten"

Bei der Wahl des Standortplaners ging es um den, von dem die niedrigsten "Grenzwerte" zu erhoffen waren. Eine „Optimierung“ auf den Salzburger Wert 1mW/qm war das Muss. „Enorm“ genoss das Vertrauen der Szene, was nicht immer so war, auch „ecolog“ und „Nova“ waren zuvor in der Diskussion.

Buchstäblich „erwirkt“ und „verbraten“ haben das natürlich, rein formal, die Stadtverordneten per Beschluss. Man kann aber sagen: Sie wussten es nicht besser. Und man wollte das jahrelange Gezerre mit dem lautstarken Grüpplein der Kritiker endlich beenden, was ja auch ein legitimes Verlangen ist. Was stets vorherrschte und die Entscheidung befeuerte, waren die Behauptungen und Beteuerungen der Mobilfunkkritiker, hier werde das Einzig Richtige getan, um angebliche Gefahren abzuwenden.

Allerdings ist das Standortkonzept prinzipiell nicht rechtswirksam. Es beinhaltet viele Widersprüche, potentiell also auch ein juristisches und damit finanzielles Risiko für die Stadt. Ein Verdacht: Vermutlich wird man von Kritikerseite beim ersten aufkommenden Streitfall der Stadt mit einem Betreiber versuchen, den vereinszugehörigen Juristen als „Fachmann“ ins Spiel zu bringen – was man dann allerdings auch als Problem einer Interessenskollision bewerten könnte.

Welche Kompetenz zum Thema haben die Akteure aus Bruchköbel?

Wenig technische und medizinische. Juristisch fühlt man sich gut ausgestattet, siehe die berühmte Kirchturmklage aus 2004. Technik und Gesundheitsfragen sind nach meiner Erinnerung immer nur wieder in Form von repetierten Stoffsammlungen und Behauptungen vom Niveau "Bürgerwelle" beantwortet und interpretiert worden.

In welchem Einflussbereich (m?) zur Mobilfunkantenne leben die Akteure?

Kann man nicht generell sagen. Persönliche Wohnortbeschreibungen sind glaube ich nichts für ein Forum. Es gibt m.W. vereinzelt Wohn-Nähe zum Kirchturmsender.

Welche politische Ausrichtung gibt in Bruchköbel derzeit den Ton an?

Es herrschen wechselnde Mehrheiten. Die CDU ist im Stadtparlament Anfang 2008 auseinandergebrochen, eine neue Gruppierung „Bürgerbund“ ist entstanden, die auch als freie Wählergemeinschaft kandidieren will. Dazu SPD, FDP, Grüne; Grüne in einer Minderheitskooperation mit der CDU.

Welche Lehre sollte man ihrer Meinung nach aus der Geschichte von Bruchköbel ziehen?

Man sollte sich konsequent Skepsis bewahren. Und sich darum bemühen, dass Information auf den Tisch kommt. Also das Selbstverständliche tun. Schwieriger ist es eigentlich nicht. Störungen, also Unsachlichkeit, sollten mit Priorität benannt und ausgeräumt werden. Nur mal so prinzipiell gesagt...

Tags:
Standortkonzept, Bruchköbel, Standortplaner