Petent Meßmer fordert daher, Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden, „solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen“.

Das kann mMn nicht klappen, wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie wird es immer geben. Dafür sorgen seit nun mehr fast 20 Jahren besorgte Bürger. Sie verteilen unkritisch aber flächendeckend vorgefertigtes „Infomaterial“ von kommerziell Interessierten Mobilfunkgegner. Aus Überzeugung oder weil sie selbst ein Geschäftsmodell verfolgen. Mit der Angst vor Funkwellen werden Geschäfte gemacht. Der Marktplatz ist voll von Händlern (externe Standortplaner, Baubiologen, Elektrobiologen, Rutengeher bis hin zum Homöopathen und Psychotherapeuten. Für jedem gibt's da was, Standortverschiebung, Dialogverfahren, Knatterbox, Abschirmfarbe, Harmonisierer, Engelsstaub oder Infusionen vom Umweltmediziner. Solange man über die Absichten dieser Geschäftemacher schweigt, und ihren Lobbyisten eine Bühne bereitet, werden Zweifel gesät. Erinnert mich an die Strategie der Tabaklobby. Ups, wie zufällig, in dieser Seifenblase wirkt ausgerechnet Dr. Franz Adlkofer mit.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen abgeben.

Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teil nimmt besteht ein Funken Hoffnung.

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Meine Meinungsäußerung

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Filz, Geschäftsmodell, Zweifel, Seilschaft, Adlkofer, Lobbyismus, Unbedenklichkeit

Die Sitzung wird ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobile Endgeräte übertragen.

Auf der Website des Petitionsausschusses heißt es hingegen:

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; die Aufzeichnung wird auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.

Was nun zutreffend ist, am Montag werden wir es sehen.

Auf der auf drei Stunden angesetzten Sitzung werden ab 11:00 Uhr drei Petitionen je eine Stunde lang ventiliert, die 5G-Petition ist die Mittlere.

Erfahrungsgemäß werden die Zuschauerränge während der Sitzung mehrheitlich von Mobilfunkgegnern besetzt sein, in der Hoffnung, dort mit Zustimmungs- und Missfallenskundgebungen die "richtige" Stimmung machen zu können. Der Ausschussvorsitzende wird dies jedoch kaum dulden.

In die Zwickmühle bringt allzu beseelte Besucher folgender Hinweis:

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z.B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.

Wer wird Eduard Meßmer begleiten?

Petent Eduard Meßmer (Jg. 1956) ist Beamter im Ruhestand, politisch für die "Freie Wähler" aktiv und gelernter Politologe M.A., Diplom-Verwaltungswirt-Polizei (FH). Am 11. September rief er öffentlich zu 5G-Protesten auf.

In der oben verlinkten Mediathek kann man sich anschauen, wie so eine Sitzung des Petitionsausschusses abläuft. Offensichtlich darf der Petent einen Begleiter mitbringen. Da Petent Meßmer, wie seine Petition und sein Profil zeigen, bohrenden Fragen des Ausschusses nicht standhalten kann, wird sein Begleiter aller Voraussicht nach ein abgebrühter und medienerprobter Mobilfunkgegner sein, der zumindest allerlei Alarmstudien auswendig aufsagen kann. Mein erster Tipp: Jörn Gutbier von Diagnose-Funk wird diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, sich in Szene zu setzen. Alternativtipp: Wilfried Kühling. Schaunmermal. Diagnose-Funk hat mit der Petition ursprünglich nichts zu tun gehabt. Erst nach dem unerwarteten Run tausender Mitzeichner der Petition auf dem letzten Drücker am 4. April 2019 sprang der Verein auf Meßmers Zug auf und hat öffentlich den seinerzeit noch anonymen Petenten gebeten, sich bei ihnen zu melden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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BUND, Petition, Netzwerk, FW, Kühling, Meßmer

Aus meiner Sicht wäre diese Anhörung die Ur-Katastrophe der deutschen Mobilfunkgegner, hätte sie nicht 2019 stattgefunden, 27 Jahre nach dem Start des GSM-Regelbetriebs in Deutschland. Denn der unglaublich schlecht vorbereitete Petent und sein Sprechblasen produzierender Beistand gaben eine denkbar schlechte Figur ab. Sollte Zeit dafür frei zu schaufeln sein, will ich die Höhepunkte ihres Versagens hier im Strang dokumentieren.

Obwohl die fragenden Abgeordneten keine Detailkenntnisse über Argumente und Gegenargumente der Mobilfunkdebatte zeigten, gelang es selbst dieser Runde mühelos, die beiden Mobilfunkgegner arg in die Enge zu treiben. Jeder kann sich ausrechnen, was passiert wäre, wären die beiden auf Experten/Fragesteller mit tiefergehenden Kenntnissen gestoßen. Das Phänomen, dass Mobilfunkgegner der Auseinandersetzung mit kompetenten Meinungsgegnern aus dem Weg gehen, der Auftritt der beiden Gegner anlässlich der Anhörung macht es verständlich. Und deshalb bin ich höchst zuversichtlich: Nach dieser desolaten Vorstellung des Petenten wird der Petitionsausschuss die Petition von Eduard Meßmer schon gestern als erledigt abgehakt und der Ablage P anvertraut haben.

Das Verfahren dieser Anhörung zeigt mMn vier gute Ansätze, wie mit der Landplage organisierter Mobilfunkgegner und mit ihren Außenseiterstandpunkten umzugehen ist.

► Anhörungen statt "Informationsveranstaltungen": Organisierte Mobilfunkgegner nutzen sogenannte "Informationsveranstaltungen" gerne, um dort ungestört ihre verschroben Thesen, Faktenverdrehungen und Unterstellungen auszubreiten. Anhörungen nehmen ihnen diese PR-Plattform, stattdessen müssen sie sich unbequemen bohrenden Fragen stellen. Der fehlende Tiefgang ihrer Behauptungen wird auf diese Weise schnell deutlich, das spart Zeit ein und jede Menge unnötige Kosten obendrein.
► Begrenzung der Redezeit: Mobilfunkgegner schwallen gerne mit langen substanzschwachen Monologen, um die Aufmerksamkeit ihrer Zuhörer einzuschläfern. Die Begrenzung der Redezeit macht die Substanzschwäche offensichtlich.
► 10-zu-2-Regel: Die Anhörung zeigte sehr schön die Wirksamkeit dieser Regel. Da Mobilfunkgegner wissenschaftliche und gesellschaftliche Außenseiterstandpunkte vertreten, sollte sich dies auch im Kräfteverhältnis bei öffentlichen Veranstaltungen widerspiegeln. Im Klartext: Einem Referenten der Mobilfunkgegner sind auf Veranstaltungen stets mehrere Referenten gegenüber zu stellen, die gegensätzliche Standpunkte gut vertreten können. Alles andere wäre eine unverdiente Aufwertung von Mobilfunkgegnern und es wäre riskant, trifft ein einziger fachlich unterbelichteter jedoch rhetorisch geschickter Gegner auf einen kundigen jedoch spröden Meinungsgegner.
► Keine Heimspiele: Öffentliche Auftritte organisierter Mobilfunkgegner sind in aller Regel Heimspiele, ihre Referenten können sich der Unterstützung des Publikums sicher sein. Dies schafft häufig eine aggressive Atmosphäre gegenüber Referenten, die Gegenstandpunkte vertreten. Die Anhörung zeigte, wie mit restriktiven Ermahnungen durch den Veranstaltungsleiter das Publikum diszipliniert werden kann. Meßmer, der am vergangenen Sonntag vor dem Reichstagsgebäude 600 Anti-5G-Demonstranten noch lauthals auf die Parole "Stopp 5G" einpeitschte, während der Anhörung im Hohen Haus zeigte er sich lammfromm.

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Google-News spuckte soeben über die Anhörung des 5G-Petenten vor dem Petitionsausschuss Null relevante Treffer aus.

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Am 23. September verhandelt der Petitionsausschuss in Berlin unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) voraussichtlich ab 12 Uhr die 5G-Petition des Petenten Eduard Meßmer.

Um die Öffentlichkeit auf die öffentliche Anhörung des Petenten aufmerksam zu machen, veranstaltete der Verein Diagnose-Funk am 22. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Kundgebung. Diese hatte maximal 600 Teilnehmer. Und einen Tag später zeigte das Video der Anhörung, dass die ohnehin spärlich dimensionierten Zuschauerränge im Raum der Anhörung keineswegs brechend voll waren.

Beides steht in eklatantem Widerspruch zu der auffällig plötzlich einsetzenden großen Unterstützung durch rd. 55'000 Mitzeichner, die Meßmers substanzschwache Online-Petition im April 2019 via Internet erfahren hat.

Online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben eine Laufzeit von vier Wochen, um von Unterstützern mitgezeichnet zu werden. Die Anti-5G-Petition von Eduard Meßmer hatte nach 21 Tagen Laufzeit am 28. März nur 381 Mitzeichner, eine Anzahl, die zu dieser verschrobenen Petition und der kleinen deutschen Anti-Mobilfunk-Szene widerspruchsfrei passt. Doch ab dem 28. März setzte eine gespenstische Aktivität Unbekannter ein. In den verbleibenden sieben Tagen bis zum 4. April schnellte die Anzahl der Mitzeichner auf 54'643 hoch. Der damals noch anonyme Petent geriet dadurch in die prekäre Lage, seine Identität notgedrungen preisgeben zu müssen, wollte er sein Anliegen persönlich vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Anhörung vertreten.

Wie es zu dem plötzlich ab 28. März einsetzenden öffentlichen Interesse an Meßmers Petition kam ist bis heute weitgehend ungeklärt, bekannt ist lediglich, dass ab dem Stichtag "Helfer" in sozialen Netzen massenhaft zur Mitzeichnung aufriefen. Maßgeblichen Anteil dürfte eine gewisse "Andrea Haufler" haben, die ihrerseits zur fraglichen Zeit auf einer privaten Petitionsplattform erfolgreich Stimmung gegen 5G machte. Aus meiner Sicht ist der plötzliche Zulauf nicht "natürlich gewachsen", sondern das Ergebnis einer geplanten Aktion. Mutmaßliche Initiatoren könnten eine Religionssekte in der Schweiz sein, eine politische Partei oder (politische) Gruppierungen, die Interesse an einer Verunsicherung der Bevölkerung haben.

Fazit: Meßmers Online-Petition gegen 5G wurde von unbekannten Interessengruppen geradezu in die öffentliche Anhörung vor den Petitionsausschuß geprügelt. Mutmaßlich ohne Zutun Meßmers, denn vor dem Ausschuss versagten der Petent und sein Beistand aus meiner Sicht kläglich. Beide vergeigten die Chance, Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von 5G glaubhaft zu machen und überzeugend zu begründen. Genau dies aber dürften sich die Manipulateure im Hintergrund erhofft haben. Auch der Verein Diagnose-Funk erlitt mit seiner Kundgebung in Berlin eine empfindliche Niederlage, er spekulierte vergeblich auf die rd. 55'000 Unterstützer der Petition. Der Vorfall belegt für mich, die kleine deutsche Anti-Mobilfunk-Szene wurde zum Spielball unbekannter Dritter, die mit den Mitteln der amerikanischen Tea-Party-Bewegung versuchen, die deutsche Bevölkerung gegen 5G zu mobilisieren. Wobei 5G nur Mittel zum Zweck ist, das tatsächliche Ziel ist die tief gehende Verunsicherung der Bevölkerung, um deren Vertrauen in die Wissenschaft und die staatliche Fürsorge zu untergraben. Es gibt auch Hinweise, dass durch die Behinderung der Einführung von 5G der Wirtschaftsstandort Deutschland gezielt geschwächt werden soll.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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