Bayer. Verfassungsgerichtshof: Klage gegen Bienenschutzgesetz (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 16.11.2023, 19:43 (vor 401 Tagen) @ H. Lamarr

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli 2023 über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhandelt. Beklagt sind Staatsregierung, Landtag sowie die Initiatoren des Volksbegehrens, die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Bernhard Suttner. Das Urteil wird erst nach der Landtagswahl gesprochen. Die ÖDP hält die AfD-Klage für „substanzlos, irritierend und peinlich“.

Die Klage der AfD wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 18. Oktober 2023 abgewiesen.