Bayerisches Innenministerium lässt "Volksbegehren Bienen" zu (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 15.11.2018, 18:43 (vor 341 Tagen) @ H. Lamarr

Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird.

Die ÖDP teilt mit:

Das bayerische Innenministerium hat heute (15.11.2018) bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum Volksentscheid.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!


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