Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" gescheitert (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 22.03.2020, 18:24 (vor 1735 Tagen) @ Gast

Am 27. Mai 2019 startete, initiiert von der ÖDP, mit Medienrummel die Sammlung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa". Ziel: In mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten insgesamt mindestens 1 Mio. Unterstützer akquirieren, damit die EU-Kommission sich mit dem Anliegen der Initiative befasst. Doch so erfolgreich die ÖDP mit ihrem Volksbegehren in Bayern war, so misslang ihr der Auftritt auf der europäischen Bühne. Beispielsweise gelang es bis in den Dezember 2019 hinein nicht, die Website der Initiative https://wesavebees.eu mit adäquaten Inhalten auszustatten. Das Missmanagement der Bienen-EBI blieb allerdings weder unbeobachtet noch folgenlos. Am 30. September 2019 startete deshalb, um zu retten, was zu retten ist, unter Federführung des Vereins Umweltinstitut München eine weitere EBI mit dem Titel "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt".

Jetzt gab es zwei konkurrierende EBIs zum gleichen Thema. Die ÖDP hat ihre eigene EBI anschließend überraschend schnell fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Bereits am 25. November 2019 sprach sich der Bundesverband der Kleinpartei öffentlich dafür aus, die konkurrierende EBI des Umweltinstituts zu unterstützen. Dennoch dauerte es bis zum 2. Februar 2020, bevor die ÖDP ihre EBI stillschweigend gegenüber der EU offiziell zurückzog. Seither gibt es also nur noch eine einzige EBI, die nicht nur die Bienen, sondern auch die Bauern retten will. Aber: Auf der Website dieser EBI ist heute (nach 174 Tagen der Mitzeichnung) zur Halbzeit der Zeichnungsfrist ersichtlich, dass nicht mindestens 500'000 Unterstützer sich beteiligt haben, damit am 30. September 2020 die Marke 1 Million um Haaresbreite erreicht wird, sondern erst 270'362 (eine EU-Webseite meldet heute 291'452 Unterstützer). Auch dieser EBI droht demnach das Scheitern, gelingt es ihr nicht, in der zweiten Hälfte deutlich mehr Unterstützer zu mobilisieren. Der Coronakrise kann kaum Schuld am zögerlichen Verlauf zukommen, denn jede EBI lässt sich, anders als beim erfolgreichen Bienen-Volksbegehren in Bayern, bequem vom Wohnzimmer aus via Internet mitzeichnen. Da die Angst vor Covid-19 viele zur Untätigkeit Verurteile zur Folge hat, sollte dies sich eher vorteilhaft auf die EBI auswirken.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –