Volksbegehren Bienen: 94'700 Unterschriften (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 05.10.2018, 14:14 (vor 2269 Tagen) @ H. Lamarr

Auszüge aus der ÖDP-Presse-Information vom 5. Oktober 2018:

Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP hat heute mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht. Insgesamt liegen bis heute 94.700 Unterschriften vor. Die ÖDP hatte dieses Volksbegehren zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen konnte.

So sind bereits 54 % der Bienen bedroht und über 75 % der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden.

Marsch auf die Feldherrnhalle: Spitzenfunktionäre der ÖDP Bayern karren demonstrativ die Unterschriftenlisten zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz.
Bild: ÖDP

Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird. Dann müssen sich 10 % der Bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um einen Volksentscheid zu erwirken.

Kommentar: Die Kampagne "Bienen" der ÖDP lief von A bis Z ohne den ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Buchner, der auch bei der Unterschriftenübergabe nicht in den vorderen Reihen zu sehen ist. Im Gegensatz zu früher vermeidet die ÖDP jegliche Mutmaßung, Mobilfunk sei der Verursacher des Insektensterbens, vielleicht auch deshalb, weil ausnahmslos alle ÖDP-Verantwortlichen der Bienen-Kampagne ganz ungezwungen ihre Handynummern Journalisten zur Kontaktaufnahme nennen. Ich erkenne darin Anzeichen, dass die ÖDP sich langsam von dem radikal mobilfunkfeindlichen Kurs Buchners distanziert und den Weg der Vernunft geht, den vor ihr schon die Grünen, die Freien Wähler und die Linke eingeschlagen haben. Mit der ÖDP verlören organisierte Mobilfunkgegner in Bayern auch ihren Rückhalt bei der größten der Kleinparteien.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –