Am Bürger vorbei werden Fakten geschaffen
Die Wahlen stehen an und die SPD entdeckt das Thema Mobilfunk
Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für Netzbetreiber
Die SPD in Haltern fordert nach der von den Anwohnern mit Besorgnis aufgenommenen Errichtung eines Mobilfunkmastes an der Johannes-Grüter-Straße ein verbindliches Gesamtkonzept aller Netzbetreiber für die Seestadt.
Bei der regelmäßigen SPD-Klönrunde auf der Rekumer Straße sprachen sich die anwesenden Mitglieder für ein verbindliches Konzept aus. "Wir wollen alle Mobilfunkbetreiber unter einen Hut mit der Stadt bekommen", erklärte der Heinrich Wiengarten, der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, am Samstag. Eine "so undurchsichtige und für den Bürger nicht nachzuvollziehende Planung" dürfe es nicht mehr geben.
Im Fall der Johannes-Grüter-Straße sei an Politik und Bürgern vorbei geplant worden. Die Genehmigung sei bereits ohne Wissen der Anwohner im Oktober 2002 ausgestellt worden, die Widerspruchsfrist im Stillen verstrichen. "So kann man mit den Bürger nicht umspringen", sagte Wiengarten.
So sieht's aus, wenn die Bundesregierung SPD/Die Grünen mit der Industrie eine Freiwillige Selbstverpflichtung eingeht. Wie das Wort schon sagt, alles ist nur auf freiwilliger Basiss und nicht verpflichtend. Der Bürger erwartet verantwortungsvolles Handeln von Axel Böttger (SPD) und Jürgen Trittin (Die Grünen).
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Meine Meinungsäußerung
gesamter Thread:
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
KlaKla,
11.06.2005, 19:31
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- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs - Schutti, 12.06.2005, 10:36
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
Raylauncher,
12.06.2005, 20:52
- Rechtsanwaltskanzlei begrüßt Volksbegehren -
Franz,
13.06.2005, 07:56
- Bitte etwas volksnäher Argumentieren - H. Lamarr, 13.06.2005, 11:57
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
KlaKla,
13.06.2005, 12:12
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
Raylauncher,
14.06.2005, 21:12
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
KlaKla,
15.06.2005, 07:00
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
Raylauncher,
15.06.2005, 19:21
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs - KlaKla, 15.06.2005, 21:09
- Raylauncher, unterschreiben Sie? - Franz, 15.06.2005, 21:36
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
Raylauncher,
15.06.2005, 19:21
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs - Franz, 15.06.2005, 23:02
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
KlaKla,
06.07.2005, 09:02
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs - Schutti, 06.07.2005, 21:54
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
KlaKla,
15.06.2005, 07:00
- Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs -
Raylauncher,
14.06.2005, 21:12
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
H. Lamarr,
13.06.2005, 13:20
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
Raylauncher,
14.06.2005, 20:50
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
H. Lamarr,
15.06.2005, 00:22
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
Raylauncher,
15.06.2005, 18:40
- Stimmt, Raylauncher -
H. Lamarr,
16.06.2005, 00:39
- Raylauncher u.sein Wunschdenken - Paul, 16.06.2005, 10:51
- Stimmt, Raylauncher -
H. Lamarr,
16.06.2005, 00:39
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
Raylauncher,
15.06.2005, 18:40
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
H. Lamarr,
15.06.2005, 00:22
- Sind denn 300 000 nicht auch schon ein Erfolg? -
Raylauncher,
14.06.2005, 20:50
- Am Bürger vorbei werden Fakten geschaffen -
KlaKla,
27.06.2005, 12:53
- Verstoß gegen die freiwillige Selbstverpflichtung - Karl, 30.06.2005, 18:59
- Rechtsanwaltskanzlei begrüßt Volksbegehren -
Franz,
13.06.2005, 07:56