Angst vor dem Volksbegehren reicht bis ins Bfs

Raylauncher , Mittwoch, 15.06.2005, 19:21 (vor 7126 Tagen) @ KlaKla

Ich bleibe bei meinen Ausführungen, die politischen Vertreter müssen nach erfolgreichem Volksbegehrens sich mit dem Thema Gesundheitsvorsorge auseinander setzen. Die Bürger werden die politisch Verantwortlichen an Ihrem handeln messen. Der Bürgermeister muss Stellung beziehen warum eine Antenne in der Nähe einer Schule errichtet wird, wenn es technisch auch anders mögliche gewesen wäre.

KlaKla,

das wird es eben gerade nicht geben.

Bei gescheitertem VB wird sich kaum noch ein Lokalpolitiker irgendwelche Vorteile ausrechnen, wenn er sich für Interessen einsetzt, die erwiesenermaßen nur eine Randgruppe vertritt.

Sollte das VB erfolgreich sein, dann können sich Lokalpolitiker locker zurücklehnen und sich auf die eingeführte Genehmigungspflicht berufen, die ja "alles" regelt. Die Realisierung von Mobilfunkanlagen verläuft dann eben mit einigem bürokratischen Zusatzaufwand, aber nach festgelegten administrativen Regeln innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich nicht grundsätzlich ändern werden. Das wird die Netzbetreiber freuen, denn langwierige Diskussionen von Alternativen und Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Interessensgruppen gehören dann der Vergangenheit an. Es wird bestenfalls einige zusätzliche Gerichtsverfahren geben, deren Ergebnis wohl im Wesentlichen vorhersehbar sein wird.

Raylauncher