Michelbach: Schwarzer Peter für Schwäbisch Hall (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 16.10.2020, 22:26 (vor 1498 Tagen) @ H. Lamarr

In der Sitzung vom 6. Oktober sollte nun endlich die Entscheidung fallen, ob die Gemeinde Michelbach dem Bauantrag für den streitigen Funkmast das Einvernehmen erteilt oder verweigert. Doch Pustekuchen. Der folgende Gemeindebericht über diesen Punkt der Tagesordnung lässt ansatzweise erkennen, Michelbach will sein Problem möglicherweise dem Landratsamt Schwäbisch Hall aufhalsen, um so den Schwarzen Peter los zu werden:

Bei diesem Thema hatten sich Unklarheiten bezüglich der Beschlusslage in der letzten Sitzung ergeben. Dabei geht es darum, in welcher Weise die dazu eingereichte Petition abgehandelt wurde. Nachdem jetzt rechtliche Unklarheiten bestanden, wurde beschlossen, deswegen die Entscheidung zu vertagen. Bis zur nächsten Sitzung soll dann mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall als Aufsichtsbehörde und evtl. einem Anwaltsbüro geklärt werden, wie in der Sache zu verfahren ist. In dem Zusammenhang wurde aber deutlich gemacht, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall als untere Baurechtsbehörde die Möglichkeit hat, aufgrund der Dauer des jetzigen Genehmigungsverfahrens das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen. Die Gemeinde wird dazu dann aber noch einmal angehört, was dann Gegenstand in der Gemeinderatssitzung sein wird.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Baurecht, Landratsamt, Michelbach, Schwarzer Peter