Antwort aus Luzern: absolutes Mehr entscheidet (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 18.01.2016, 13:57 (vor 3015 Tagen) @ H. Lamarr

Politik ist nicht immer ganz einfach

Stimmt. Weißte was: Weil wir beide nicht vom Fach sind und nur glauben zu wissen, werde ich in Luzern noch einmal an kompetenter Stelle nachfragen.

Gesagt, getan. Diesmal waren die Antwort quasi schon da, bevor ich meine Fragen abschicken konnte, die Luzerner Administration ist unglaublich fix.

Frage: Was entscheidet, wer gewonnen hat? Ist dies die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten oder genügen schon z.B. 800 Unterstützer für das Anliegen der Initiative?

Antwort: Es entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden in der Stadt Luzern (50 Prozent der Stimmenden + 1 Stimme).

Frage: Dürfen die beiden Kontrahenten Initiative vs. Großer Stadtrat für ihre Sicht der Dinge öffentlich werben, z.B. mit Infoveranstaltungen?

Antwort: Der Stadtrat legt seine Sicht in einer Abstimmungsbroschüre dar. Die Abstimmungsbroschüre zum Mobilfunk gibt es noch nicht. Die Initianten dürfen Infoveranstaltungen organisieren, nicht jedoch der Stadtrat. Der Stadtrat darf auf Einladung an Infoveranstaltungen teilnehmen. Er hat dann die städtische Haltung in sachlicher Weise zu vertreten.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –