Luzern: Volksinitiative sammelte rund 1200 Unterschriften (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 01.01.2015, 18:55 (vor 2254 Tagen) @ H. Lamarr

Das vermeintlich leicht zu erreichende Ziel der 800 Unterstützer könnte daher zur Zitterpartie werden. Um sicher zu gehen, dass die Initiative scheitert, sollten Swisscom, Sunrise und Orange mMn auf eigene Kosten den Gigaherz-Präsidenten nach Luzern einfliegen und dort täglich öffentliche Kundgebungen halten lassen.

Der Gigaherz-Präsident trat nicht auf in Luzern. Am 30. Dezember konnte die Initiative daher einen Erfolg vermelden:

Bis Ende Jahr mussten mindestens 800 gültige Unterschriften gesammelt werden. Nur Stimmberechtigte der Stadt Luzern können unterschreiben. Bis jetzt haben wir 1090 beglaubigte Unterschriften und es werden nochmals 150 eingereicht. Somit dürften wir über 1200 gültige Unterschriften kommen!

Wie es jetzt weiter geht, darüber habe ich keine konkreten Informationen auf seriösen Seiten, z.B. der Stadt Luzern finden können. Auch die Initiative selbst sagt dazu nichts. Ersatzweise habe ich mich deshalb bei einem Text bedient, der die Verfahrensweise für Zürich beschreibt und deshalb nur unter Vorbehalt gilt (Hinweise auf Paragraphen habe ich zu leichteren Lesbarkeit entfernt):

Handelt es sich bei der Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf, unterliegt dieser bei Ablehnung durch den Gemeinderat stets der obligatorischen Volksabstimmung. Stimmt der Gemeinderat der Initiative aber zu, so gilt das Initiativbegehren als sein eigener Ratsbeschluss: Dieser untersteht – je nach Gegenstand der Initiative – dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum. Der Gemeinderat kann zu jeder Volksinitiative einen Gegenvorschlag beschliessen, unabhängig davon, ob er ihr zustimmt oder sie ablehnt. Beschliesst der Gemeinderat einen Gegenvorschlag, so kommt stets die obligatorische Volksabstimmung zum Zug.

Zunächst aber muss die Initiative ihre endgültigen Unterschriftenlisten der Luzerner Verwaltung zur Prüfung vorlegen, damit diese darüber befinden kann, ob die Volksinitiative gültig ist. Dann erst geht es wie oben zitiert weiter.

Die Ereignisse in Luzern werden sich aller Voraussicht nach noch über viele Monate hinwegziehen. In der Zwischenzeit kann sich die Stadt um den weiteren Ausbau des unentgeltlichen W-LANs (Public WLAN) in der Luzerner Innenstadt kümmern ;-).

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
W-LAN, Bürgerbegehren, Public WLAN, Volksinitiative


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