Volksbegehren: 600 Schulkinder bekommen Flugblatt (Allgemein)

Schutti , Mittwoch, 13.07.2005, 15:56 (vor 7102 Tagen) @ H. Lamarr

Aufpassen ! Für derart politische Aktionen und Parteinahme, welche den Beamten in Ausübung Ihrer Dienstpflichten untersagt ist, wurden in Sachsen gerade 2 Schulleiter vom Dienst suspendiert.

Ich bin zwar kein Politologe, sehe ein Volksbegehren jedoch außen vor, weil es nicht parteipolitisch ausgebrütete und allein parlamentarisch abzusegnende Zeitfragen betrifft, sondern eben nur das Begehren des Volkes abfragen möchte. Und Fragen - auch die Eltern von Schulkindern - müsste doch wohl noch erlaubt sein?! Aus dieser Sicht ist der Schulleitung meiner Auffassung nach kein Vorwurf zu machen, zumal besagtes Flugblatt eher das Ziel hat, überhaupt erst mal aufs Volksbegehren aufmerksam zu machen, als dass es Zweifler mit irgendeiner Propaganda überzeugen möchte.

Wobei es fraglich ist wie das gesetzlich geregelt ist.
Normalerweise sollte/darf zum Beispiel ein Direktor die Schule nicht für parteipolitische Sachen benutzen.
Wie es mit Volksbegehren aussieht weiss ich nicht.
Mir ist nicht wohl wenn für die Interessen einer Interessensgruppe "Machtpositionen" wie Direktoren oder auch Lehrer massiv Stelllung beziehen.
die Kinder sollen lernen kritisch zu hinterfragen, natürlich in beide Richtungen, die BIs sind meist nicht an einer kritischen Diskussion interessiert, gleichen von der Überzeugung mehr Sekten.